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Plenardebatten
Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019 und Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Elmar Brok (PPE). – Herr Präsident, Herr Timmermans, lieber Udo Bullmann, Kolleginnen und Kollegen! Da ist eine Koalition im House of Commons, die nicht in der Lage ist, zu einer gemeinsamen positiven Mehrheit zu kommen. Da sind die Remainer, die keinen Vertrag haben wollen, weil sie auf ein Referendum hoffen, und das hart spielen. Da sind diejenigen, die Farages dieser Welt, die überhaupt keinen Deal mit der Europäischen Union wollen. Und da sind diejenigen, die dies aus parteipolitischen Gründen betrachten. Es waren drei Labour-Leute, die mit Ja gestimmt haben. Auf dieser Grundlage gibt es gegenwärtig keine Mehrheit für eine konstruktive Lösung im House of Commons. Deswegen müssen beide großen Parteien endlich miteinander reden. Sie müssen uns beweisen, wo es eine Mehrheit gibt, eine konstruktive Mehrheit, über die zu reden es sich lohnt.

Ich glaube, dass wir eine Verlängerung der Frist nicht machen können, wenn nicht diese Klarstellung da ist. No extension without clarification. Hier muss es klar geregelt sein. Einfach nur zu verlängern und mal zu gucken, was dann passiert, scheint mir nicht sachgerecht zu sein. Und ich glaube, dass das House of Commons in den nächsten 14 Tagen zu einer Klärung kommen muss, um auf dieser Grundlage voranzukommen. Wir brauchen diese Sicherheit, nachdem wir diese zwei, zweieinhalb Jahre so verhandeln mussten, wie wir verhandelt haben, weil niemals die Voraussetzungen in Großbritannien da waren.

Michel, herzlichen Dank für die Arbeit, die du gemacht hast, die die Kommission gemacht hat, euer Team gemacht hat. Aber ich bin der Auffassung, wir hätten uns auf die Hände stellen können, dennoch wäre im House of Commons nichts angenommen worden, weil es aus den genannten Gründen diese negative Mehrheit gibt. Mehr war nicht möglich und mehr kann nicht geliefert werden, wenn nicht die Interessen der Europäischen Union verletzt werden sollen. Und es muss auch klar sein, was jetzt mit den offenen Grenzen kommt. Großbritannien kann sich nicht in den Binnenmarkt schleichen, ohne die Bedingungen des Binnenmarkts zu erfüllen, ohne die Obligationen des Binnenmarkts einzugehen. Diese Aussagen von heute Morgen sind populistisch und bösartig und können in der Art und Weise nicht akzeptiert werden. Das wäre ein Hineinschleichen in den Binnenmarkt, das nicht akzeptabel wäre.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis