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Plenardebatten
Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Empfehlungen für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)
MPphoto
 

  Bernd Lange, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! „We won’t negotiate with a gun to our head“ – das war in vielen Pressestatements in der letzten Zeit das Prinzip der Europäischen Union: wir verhandeln nicht unter Erpressungsdruck. Nun frage ich mich: Was hat sich geändert? Die Zölle der USA auf Stahl und Aluminium sind in Kraft, es gibt zusätzliche Zölle auf spanische Oliven. Wir haben die Drohung unter Herrn Trump für zusätzliche Zölle auf Autos und Kraftfahrzeugteile, er hat gerade eine Untersuchung abgeschlossen. Es hat sich hinsichtlich des Drucks der USA nichts geändert.

Auf unserer Seite haben wir viele Zugeständnisse gemacht. Der Import von Flüssiggas aus den USA ist um 180 % gestiegen, der Import von Sojabohnen ist um 112 % gestiegen. Die Kommission hat im Eilverfahren die Nachhaltigkeit der amerikanischen Sojabohnen bestätigt, zwei Monate nur, und die dürfen jetzt auch in Biodiesel eingemischt werden, also zusätzlich eine Importsteigerung für amerikanische Sojabohnen. Also wir haben als Europäische Union schon eine ganze Reihe von Zugeständnissen gemacht. Ich frage: Wo sind die Zugeständnisse der Vereinigten Staaten? Wo wird der Druck der Vereinigten Staaten abgebaut? Ich sehe da nichts. Und solange das so ist, müssen wir sehr selbstbewusst unsere Position formulieren.

Und zum Zweiten: Im Juli letzten Jahres haben wir beschlossen, kein Abkommen abzuschließen, in dem keine Referenz und Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens vorhanden ist. Heute, wenige Stunden vor dieser Debatte, haben wir über Klimaschutz diskutiert. Alles das findet sich in den Mandatsvorschlägen nicht wieder, nicht mal ein impact assessement über Klimaauswirkungen dieses Abkommens. Nein, lassen Sie uns unsere Anforderungen selbstbewusst formulieren! Denn für mich gilt immer noch: Die Geltung des Rechts wollen wir durchsetzen und das Recht des Stärkeren ablehnen.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis