Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019 - Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2019 (Aussprache)
MPphoto
 

  Heinz K. Becker (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Vertreterin des Rates! Ich möchte vorerst einen Dank an meine hochgeschätzte Kollegin Marian Harkin aus dem Sozialausschuss und auch in der Arbeitsgruppe für Pflegende für ihren wichtigen Bericht aussprechen, aber ebenso der Kommission, denn die Kommission leistet hier eine jährliche Arbeit, indem sie ein exzellentes Werkzeug für den Reformbedarf der EU-Mitgliedstaaten liefert.

Faktum aber ist, dass viele Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen und keine oder viel zu geringe Anstrengungen unternehmen, um die klar aufgezeigten Problemfelder und meist dringlichen Herausforderungen mit konkreten Reformmaßnahmen zu meistern, insbesondere auch, wenn es um die nachhaltige Sicherung der Finanzierbarkeit der sozialen Systeme geht. Ich denke, dass die Kommission zukünftig ein schärferes Instrument haben sollte, um abzumahnen, zu erinnern und auch durchaus härtere Sanktionen zu ergreifen, besonders dort, wo durch Wählergeschenke durch Nichtreform der Strukturen und sogar Misswirtschaft die Budgets in Unordnung gebracht werden, die Stabilität der Länder in Mitleidenschaft gezogen wird und nicht alleine kleinere, finanzschwächere Länder dazugehören, sondern auch große Staaten im Süden und Westen Europas. Jetzt herrscht Reformbedarf!

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis