Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg

Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (Aussprache)

  Bernd Lucke, im Namen der ECR-Fraktion. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben ein großes Problem in der Eurozone durch den riesigen Bestand an notleidenden Krediten. 600 Milliarden Euro oder mehr, wenn da nicht nämlich vieles versteckt wird in irgendwelchen Stundungsmaßnahmen. Wir haben ein großes Problem, und jetzt debattieren wir in diesem Haus eine Lösung, die das Problem nicht löst. Eine Maßnahme, eine hart umkämpfte gesetzgeberische Maßnahme, die das gesamte Problem, das wir in der Eurozone haben, überhaupt nicht angeht, weil alle notleidenden Kredite, die sich in der Finanzkrise aufgebaut haben, die sich in der Eurokrise aufgebaut haben, die sich in der Staatsschuldenkrise aufgebaut haben, von diesem Gesetz überhaupt nicht erfasst werden. Das Gesetz gilt überhaupt erst für notleidende Kredite ab dem Zeitpunkt, an dem dieses Gesetz in Kraft tritt. Und noch nicht einmal die Kredite, die jetzt im Jahre 2019 notleidend werden, nachdem das Gesetz in Kraft getreten sein wird, werden dadurch sofort irgendwie betroffen, sondern dann wird immer noch eine Frist von drei Jahren eingeräumt, ehe die ersten Abschreibungsmaßnahmen gelten. Erst im Jahre 2022 beginnen wir, notleidende Kredite zu behandeln, die es im Augenblick noch überhaupt nicht gibt. Und den riesigen Berg an notleidenden Krediten, der uns die Bankenstabilität, die Finanzstabilität in der Eurozone gefährdet, gehen wir mit dieser Gesetzgebung überhaupt nicht an. Das ist ein klares Beispiel dafür, wie oft sich Politiker auf die Schulter klopfen und sich gratulieren, dass sie ein Problem gelöst haben, ohne zu erklären, weshalb die Maßnahme das Problem überhaupt löst. Das ist ein vollständiges Versagen dieses Parlaments.