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Plenardebatten
Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Pieper, Berichterstatter. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind ein Europa der Freiheit und der Werte, wir sind ein Europa, das für den fairen Wettbewerb steht, und wir sind eine Europäische Union, die immer dann stark ist, wenn sie zusammenhält. Amerikanische Zölle auf europäische Autos, chinesische Billigimporte bei Stahl und Aluminium. Wenn die Union zusammensteht, werden Trump & Co nichts gegen unsere Industrie ausrichten.

Natürlich funktioniert das nur mit den richtigen Grundlagen, sprich mit Handelsverträgen der Europäischen Union mit allen Teilen der Welt. Eine solche Grundlage haben wir jetzt mit der neuen 868-Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs eben auch für den Luftverkehr, also für einen Bereich, für den WTO-Regeln bislang nicht gelten.

Worum geht es? In anderen Teilen der Welt sind Fluglinien staatlich subventioniert, teils in einem Maße, das den Wettbewerb verfälscht. Schon jetzt haben sich globale Marktanteile zulasten der EU-Airlines verschoben, trotz Effizienzsteigerungen und Strukturwandel bei den Fluggesellschaften. Deshalb: Wenn Wettbewerbsverzerrungen zu Beschwerden Anlass geben, dann müssen wir als Europäische Union konkret werden, mit konkreten Maßnahmen gegen subventionierte Dumping-Airlines, aber auch mit geeigneten Reaktionen, wenn außereuropäische Staaten oder Regionen unsere Fluggesellschaften etwa bei Landerechten oder bei der Abfertigung diskriminieren. Die 868-Verordnung ermöglicht das Einleiten von Untersuchungen schon dann, wenn Schäden drohen oder Diskriminierungen nur angekündigt, aber noch nicht eingetreten sind.

Dass die Kommission schon bei einer drohenden Schädigung aktiv werden kann, das wirkt abschreckend. Dass die Generaldirektion TRAN jetzt schon bei einer drohenden Schädigung, also nicht erst bei einer nachzuweisenden Schädigung, aktiv wird, das ist das Verdienst des Europäischen Parlaments. Das haben wir in den Trilog-Verhandlungen durchgesetzt. Und erst damit kriegt die 868-Verordnung Zähne. Es ist jetzt ein echtes Abschreckungsinstrument, das wir, wenn es gut läuft, ja niemals anwenden müssen. Die 868-Verordnung ist damit auch ein diplomatisches Instrument für Europa und seine Mitgliedstaaten, die sich allein eben nicht gegen Diskriminierung wehren können. Wenn wir es aber mit der EU-28 zusammen angehen, dann haben wir den globalen Einfluss auch im Flugverkehr. Die Antwort auf „America First“, „Gulf-Airlines First“ oder „China First“ ist „Europe together“.

Vielen Dank an die Kommission für die gute Vorlage. Danke an den Rat für die schwierigen, aber fairen Verhandlungen. Und danke an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier kräftig mitgeholfen haben. Wir haben jetzt einen starken Baustein für ein starkes und wehrhaftes Europa, einen weiteren starken Baustein für eine wehrhafte Europäische Union.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis