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Plenardebatten
Mittwoch, 13. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr (Aussprache)
MPphoto
 

  Gabriele Preuß, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlagen unseres Wohlstands in der EU sind fairer Wettbewerb und sozialer Ausgleich. Das gilt auch in der internationalen Luftfahrt. Also müssen wir als Gesetzgeber unsere Unternehmen und Arbeitnehmer mit klaren Regeln vor unlauteren Praktiken schützen, um langfristig qualifizierte Arbeitsplätze in ganz Europa zu sichern. Denn wir leben leider in einer Ära der Handelskonflikte, und nur mit ausreichend abschreckenden Instrumenten können wir im globalen Wettbewerb faire Regeln für Europa sicherstellen. Eine Überarbeitung der Verordnung Nr. 868/2004 war also dringend notwendig.

Auf Seiten des Rates hat sich allerdings ein in Teilen bizarres Bild ergeben. Es war für mich schlicht unvorstellbar, dass eine Gruppe von Staaten sich aktiv gegen ein solches Handelsschutzinstrument gestellt hat und EU-Fluglinien unfairen Subventionen ausliefern wollte, nur um am ideologischen Paradigma vom angeblich freien Markt festzuhalten.

Für uns als Parlament ist es daher ein großer Erfolg, dass wir für die europäische Luftfahrt einen robusten Gesetzestext erarbeiten konnten. Wir haben nun ein effektives Instrument, um uns vor schädlichen Subventionen aus Drittstaaten schützen zu können. Dies ist kein Protektionismus zum Nachteil der Passagiere oder der Konnektivität, denn unsere Fluglinien brauchen einen fairen Wettbewerb nicht zu fürchten. Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir einen breiten und fairen Kompromiss für die Verordnung erzielt, und das haben wir hauptsächlich unserem Berichterstatter Markus Pieper und seinem Team zu verdanken. Aber auch allen anderen Mitwirkenden danke ich herzlich für diese konstruktive Mitarbeit.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis