Pełne sprawozdanie z obrad

Środa, 13 marca 2019 r. - Strasburg

25. Ochrona konkurencji w transporcie lotniczym (debata)

  Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di Markus Pieper, a nome della commissione per i trasporti e il turismo, sulla proposta di regolamento del Parlamento europeo e del Consiglio relativo alla tutela della concorrenza nel settore del trasporto aereo, che abroga il regolamento (CE) n. 868/2004 (COM(2017)0289 - C8-0183/2017 - 2017/0116(COD)) (A8-0125/2018).

  Markus Pieper, Berichterstatter. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind ein Europa der Freiheit und der Werte, wir sind ein Europa, das für den fairen Wettbewerb steht, und wir sind eine Europäische Union, die immer dann stark ist, wenn sie zusammenhält. Amerikanische Zölle auf europäische Autos, chinesische Billigimporte bei Stahl und Aluminium. Wenn die Union zusammensteht, werden Trump & Co nichts gegen unsere Industrie ausrichten.

Natürlich funktioniert das nur mit den richtigen Grundlagen, sprich mit Handelsverträgen der Europäischen Union mit allen Teilen der Welt. Eine solche Grundlage haben wir jetzt mit der neuen 868-Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs eben auch für den Luftverkehr, also für einen Bereich, für den WTO-Regeln bislang nicht gelten.

Worum geht es? In anderen Teilen der Welt sind Fluglinien staatlich subventioniert, teils in einem Maße, das den Wettbewerb verfälscht. Schon jetzt haben sich globale Marktanteile zulasten der EU-Airlines verschoben, trotz Effizienzsteigerungen und Strukturwandel bei den Fluggesellschaften. Deshalb: Wenn Wettbewerbsverzerrungen zu Beschwerden Anlass geben, dann müssen wir als Europäische Union konkret werden, mit konkreten Maßnahmen gegen subventionierte Dumping-Airlines, aber auch mit geeigneten Reaktionen, wenn außereuropäische Staaten oder Regionen unsere Fluggesellschaften etwa bei Landerechten oder bei der Abfertigung diskriminieren. Die 868-Verordnung ermöglicht das Einleiten von Untersuchungen schon dann, wenn Schäden drohen oder Diskriminierungen nur angekündigt, aber noch nicht eingetreten sind.

Dass die Kommission schon bei einer drohenden Schädigung aktiv werden kann, das wirkt abschreckend. Dass die Generaldirektion TRAN jetzt schon bei einer drohenden Schädigung, also nicht erst bei einer nachzuweisenden Schädigung, aktiv wird, das ist das Verdienst des Europäischen Parlaments. Das haben wir in den Trilog-Verhandlungen durchgesetzt. Und erst damit kriegt die 868-Verordnung Zähne. Es ist jetzt ein echtes Abschreckungsinstrument, das wir, wenn es gut läuft, ja niemals anwenden müssen. Die 868-Verordnung ist damit auch ein diplomatisches Instrument für Europa und seine Mitgliedstaaten, die sich allein eben nicht gegen Diskriminierung wehren können. Wenn wir es aber mit der EU-28 zusammen angehen, dann haben wir den globalen Einfluss auch im Flugverkehr. Die Antwort auf „America First“, „Gulf-Airlines First“ oder „China First“ ist „Europe together“.

Vielen Dank an die Kommission für die gute Vorlage. Danke an den Rat für die schwierigen, aber fairen Verhandlungen. Und danke an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier kräftig mitgeholfen haben. Wir haben jetzt einen starken Baustein für ein starkes und wehrhaftes Europa, einen weiteren starken Baustein für eine wehrhafte Europäische Union.

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren! Ich darf in Vertretung meiner Kollegin Bulc die Kommission vertreten, die Kollegin Bulc ist erkrankt, ist aber dankbar, dass heute Abend die Beratungen in dieser konstruktiven Weise hier stattfinden. Ich danke dem Abgeordneten Pieper sehr für seine Funktion, den Bericht dazu und den Inhalt im Parlament voranzubringen, und ich danke dem Fachausschuss für wesentliche Inhalte, die auf seine Arbeit zurückzuführen sind. Sowohl der Berichterstatter als auch die Schattenberichterstatter haben hier wichtige Arbeit geleistet.

Die Annahme der neuen Verordnung über den Schutz von fairem Wettbewerb im Luftverkehr ist ein großer Meilenstein bei der Umsetzung unserer europäischen Luftfahrtstrategie, die von der Kommission vor vier Jahren angenommen wurde und jetzt hier auch eine rechtliche Grundlage finden kann. Diese Rechtsvorschrift ist ein Kernelement unseres Instrumentariums für fairen Wettbewerb in der europäischen Luftfahrt und in der Außenpolitik gegenüber anderen Ländern, wenn es um fairen Wettbewerb geht. Die Veränderungen in diesem Sektor der Beförderung von Menschen, Waren und Gütern in der Luftfahrt auf der ganzen Welt sind beachtlich. Umso mehr geht es um eine gemeinsame europäische Politik und um Instrumente, die uns an die Hand gegeben werden, damit wir für alle Luftfahrtunternehmen fairen Wettbewerb organisieren und garantieren können. Es geht um Luftverkehr in die Europäische Union und aus der Europäischen Union, und dabei haben wir derzeit jeweils zur Hälfte Luftfahrtunternehmen, die in der EU angesiedelt sind, und Mitbewerber, die in Drittländern zu Hause sind. Diesen Wettbewerb akzeptieren und schätzen wir, aber auch die Konnektivität, unabhängig davon, wer sie gewährleistet.

Für die Flüge in die EU haben Luftfahrtunternehmen aus Drittländern unsere Garantie, dass bestimmte europäische Vorschriften für sie genauso gelten wie für die EU—Unternehmen. Wir als EU wollen fairen Wettbewerb zu gleichen Konditionen garantieren. Allerdings stellen wir fest, dass unverändert – zum Teil sich verstärkend – EU—Unternehmen außerhalb der EU nicht immer die gleichen fairen Bedingungen vorfinden, sondern dort Benachteiligung, Diskriminierung stattfinden kann. Wir als Kommission verfolgen mit Unterstützung dieses hohen Hauses die Idee von einem Wettbewerb, der sich auf einem multilateralen Rahmen und auf weltweit harmonisierten Vorschriften stützt, aber weder die WTO noch die ICAO—Richtlinien sind für einen fairen Wettbewerb in naher Zukunft realistisch, und deswegen handeln wir als EU derzeit umfassende Luftverkehrsabkommen mit Drittländern aus, die diesen fairen Wettbewerb zum Gegenstand haben. Bislang werden die Flüge zwischen der EU und Drittländern überwiegend durch entsprechende Abkommen einzelner EU—Mitgliedstaaten geregelt. Aber ein Auftritt mit 28 oder 27 EU—Staaten den Drittländern gegenüber erscheint nicht sehr klug, und deswegen ist mit der jetzt zu vereinbarenden Verordnung für die EU die Grundlage gegeben für ein glaubwürdiges und effizientes Instrument, mit dem wir im Interesse unserer Mitgliedstaaten, unserer Bürger, für die Arbeitsplätze und die Luftfahrtunternehmen unfaire Praktiken abstellen und auch angemessen angehen, bekämpfen können.

Diese Verordnung, die Ihnen heute Abend vorliegt und die Sie federführend mitgestaltet haben, unterscheidet sich grundlegend von ihrer Vorgängerin, die aus dem Jahre 2004 stammt und die ineffizient, in Wahrheit nicht wirklich praktikabel, war. Die jetzige Verordnung ist an die Besonderheiten des heutigen Luftfahrtsektors angepasst und in ihren Verfahren klarer, wirksamer und effizienter. Wir als Kommission legen weiterhin großen Wert darauf, Luftverkehrsabkommen mit Drittländern auszuhandeln. In ihren Beziehungen mit ihren Partnern in Drittländern wird die EU stets den Dialog und Verhandlungslösungen den Vorzug vor unilateralen Maßnahmen geben. In diesem Sinne finde ich ist heute ein wichtiger Tag für fairen Wettbewerb zwischen EU—Unternehmen und Drittunternehmen und auch für unsere Bürger, die mit beiden fliegen können und fliegen sollen.

  Ramon Tremosa i Balcells, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. – Herr Präsident, lieber Kommissar! Seien Sie erneut in diesem Parlament willkommen!

Mr President, in the context of increased competition between air transport operators at global level, fair competition, with a level playing field, is an indispensable general principle that the EU has to push for. Calling for the same rules and fair competition for all carriers cannot be labelled as mere protectionism. Just as I have been calling on some European carriers to restructure and to stop receiving state aid, I now call for more financial transparency and clearer rules regarding third-country carriers’ operations in Europe and their investments in the EU.

Europe represents 500 million potential passengers for third-country air carriers’ routes to Asia. They fly to Europe to feed their respective hubs and fill their planes. Increasing traffic towards Asia should be borne in mind when the Commission is negotiating comprehensive aviation agreements with the rest of the world. I believe the EU should link the financial transparency clause in the aviation agreements to third-country investment in EU airlines. If third-country airlines receive subsidies, why should they be able to control EU airlines achieving the same results? This, to me, is not fair competition.

  Wim van de Camp, namens de PPE-Fractie. – Voorzitter, dank u zeer. Ook een hartelijk welkom aan commissaris Oettinger. Ik hoop dat hij onze groeten wil overbrengen aan Violeta Bulc. Zij is weer aan de beterende hand heb ik vandaag begrepen via de app, maar desalniettemin. Ook dank ik mijn collega Markus Pieper voor de toch wel pittige arbeid die hij heeft moeten verrichten om dit dossier tot een goed einde te brengen. En het grappige is, voorzitter, dat dit dossier nog is beëindigd onder Oostenrijks voorzitterschap. Maar wij zijn blijkbaar wat laat om het resultaat van de trialoog hier te bespreken.

Het is duidelijk, voorzitter – mijn collega van de Commissie ECON, maar ook de commissaris zei het al – we hebben hier een zeer belangrijk dossier bij de kop waar internationaal heel veel over te zeggen is. Het dossier is de afgelopen maanden bovendien alleen maar belangrijker geworden. Wij zien verschillende nationalistische tendensen in de wereld. Het is een grote opdracht, ook voor de Europese Unie, om het internationale vliegverkeer open te houden.

Het is makkelijker gezegd dan gedaan. Maar het openhouden van het internationale vliegverkeer in een eerlijke markt – en daar gaat het hier vanavond over – is wel heel belangrijk. Er is best veel oneerlijke concurrentie. En er is ook illegale staatshulp. Het gaat hier niet alleen over kerosine en over landingsbanen. Het gaat niet alleen over Arabische landen, maar ook als we kijken naar China, Hongkong en zelfs Singapore, dan hebben onze Europese luchtvaartmaatschappijen te maken met oneerlijke concurrentie. Ik hoop dat dit dossier een verbetering van die positie en een eerlijker positie kan brengen.

  Gabriele Preuß, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlagen unseres Wohlstands in der EU sind fairer Wettbewerb und sozialer Ausgleich. Das gilt auch in der internationalen Luftfahrt. Also müssen wir als Gesetzgeber unsere Unternehmen und Arbeitnehmer mit klaren Regeln vor unlauteren Praktiken schützen, um langfristig qualifizierte Arbeitsplätze in ganz Europa zu sichern. Denn wir leben leider in einer Ära der Handelskonflikte, und nur mit ausreichend abschreckenden Instrumenten können wir im globalen Wettbewerb faire Regeln für Europa sicherstellen. Eine Überarbeitung der Verordnung Nr. 868/2004 war also dringend notwendig.

Auf Seiten des Rates hat sich allerdings ein in Teilen bizarres Bild ergeben. Es war für mich schlicht unvorstellbar, dass eine Gruppe von Staaten sich aktiv gegen ein solches Handelsschutzinstrument gestellt hat und EU-Fluglinien unfairen Subventionen ausliefern wollte, nur um am ideologischen Paradigma vom angeblich freien Markt festzuhalten.

Für uns als Parlament ist es daher ein großer Erfolg, dass wir für die europäische Luftfahrt einen robusten Gesetzestext erarbeiten konnten. Wir haben nun ein effektives Instrument, um uns vor schädlichen Subventionen aus Drittstaaten schützen zu können. Dies ist kein Protektionismus zum Nachteil der Passagiere oder der Konnektivität, denn unsere Fluglinien brauchen einen fairen Wettbewerb nicht zu fürchten. Über die Fraktionsgrenzen hinweg haben wir einen breiten und fairen Kompromiss für die Verordnung erzielt, und das haben wir hauptsächlich unserem Berichterstatter Markus Pieper und seinem Team zu verdanken. Aber auch allen anderen Mitwirkenden danke ich herzlich für diese konstruktive Mitarbeit.

  Jacqueline Foster, on behalf of the ECR Group. – Mr President, we’ve come a long way since the first exchange of views on this proposal. The original Commission text of Regulation No 868 unfortunately took a protectionist approach that would have allowed the Commission to impose penalties on third-country carriers before complaints against them had been properly investigated. This sent a hugely pessimistic signal to our international trading partners and would have globally damaged our connectivity and our reputation. The original text would also have enabled uncompetitive European carriers to complain about their competitors, giving the Commission power to punish them before reviewing evidence.

Of course it’s right to crack down on unfair competition but not at the expense of damaging consumer choice, increasing ticket prices and costing jobs, as well as affecting the supply chain. However, following the trilogue, I can now support the final agreement, not least because it clarifies Member States’ competencies, for example on dispute settlements through their current bilateral air service agreements with third countries, and more. Therefore, I think we now strike a satisfactory balance, which I believe will allow the market between the EU and third countries to grow and innovate.

For future reference, the EU should always take an outward-looking approach, which is more advantageous in the long term.

Mr President, this is probably my final speech in this Chamber. My first was in 1999. May I take the opportunity to thank the interpreters, both here and in Brussels, the Secretariat and all the staff of the European Parliament bodies for their support and professionalism. I wish them all very well in their future endeavours.

  Pavel Telička, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I will start by thanking Jacqueline Foster for being very good colleague. I have enjoyed working with her and I wish her the very best.

As concerns this draft regulation, I would keep three key words in mind. One is ‘efficiency’, one is ‘complementarity’ and the third is ‘dialogue’. Efficiency because finally we have an instrument of a purely trade-defence nature. The regulation will now empower the Commission to investigate if there is a reason, or rather a reason-based complaint, and on its own initiative. Efficiency also because the Commission will not have to wait for EU airlines to be affected: it will be in a position to act if there is evidence of a so-called threat of injury, and that has been one of the key issues in the negotiations. Efficiency too because we have a clear timeframe: a timeframe to investigate and a timeframe to terminate the investigation. We also have the possibility of shortening the timeframe should a matter of urgency arise. And efficiency also in the sense that the regulation provides the Commission with actual means to restore fair competition through the adoption of measures of a financial or operational nature.

Complementarity: of course, the regulation as such would not make our industry competitive but, together with the comprehensive bilateral agreements that we are concluding, we have a whole system. An investigation, as it proceeds, can, at a given moment, feed in into the bilateral efforts to resolve a problem.

And lastly dialogue: we will have a dialogue and consultation with all stakeholders in the Member States concerned and that through the ‘Union interest’ test. Secondly, we will have a dialogue with the partners, as I have indicated, through the bilateral agreements and their mechanisms. And, finally, Parliament will be informed in the course of the negotiations. So this is not protectionism. This is a good tool that we will have.

  Karima Delli, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, mes chers collègues, nous allons voter sur l’un des tout derniers règlements de cette mandature pour le secteur aérien.

La concurrence déloyale dans le secteur aérien est un fléau. Prenez, par exemple, les compagnies du Golfe: elles sont subventionnées par leurs États, notamment pour payer le kérosène et les redevances d’aéroport, ce qui est un véritable scandale. Ces pratiques sont la cause de la destruction de milliers d’emplois chez leurs concurrents qui ne peuvent pas suivre, et ce sont autant de salariés mis sur la paille. Ce fléau entraîne un autre fléau, car chaque fois que cette concurrence déloyale cause la fermeture d’une liaison directe entre l’Europe et l’Asie, c’est au profit d’un chemin plus long, donc plus polluant, pour passer par le nouveau hub du Golfe. Nous voyons clairement, à travers ce secteur aérien, que les questions sociales et les questions écologiques sont intimement liées.

L’explosion du trafic aérien est une bombe sociale et climatique. En tant que salariés, consommateurs et citoyens, nous sommes tous victimes. Je le rappelle, le secteur aérien, c’est 3 % des émissions mondiales – l’équivalent des émissions d’un pays comme l’Allemagne. Que fait ce texte pour y remédier? Trop peu, je le crains. Le mal est profond.

Réformer l’aérien représente un énorme défi. Nous avons bien vu, lors de l’accord de Paris pour sauver le climat, en 2015, que le secteur était même exclu des négociations. Mais ce qui me rend triste, c’est de voir aujourd’hui l’Europe se soumettre à un système mondial qui refuse de prendre sa part dans la lutte contre le réchauffement climatique. Nous avons pourtant des pays volontaires en Europe, prêts à prendre le problème de l’aviation à bras-le-corps, et qui posent aujourd’hui plusieurs solutions sur la table, telles que la création d’une taxe sur le kérosène ou l’interdiction des vols courriers directs, comme cela a été fait récemment entre Bruxelles et Amsterdam.

Monsieur le Commissaire, nous n’avons plus le temps d’attendre que le secteur aérien se réforme lui-même. C’est à nous, législateurs européens, de prendre ces défis à bras-le-corps et de les relever. Le secteur aérien constitue un défi économique, un défi social, mais il s’agit surtout un défi climatique. Sur ce défi climatique, la Commission est trop silencieuse.

  João Pimenta Lopes, em nome do Grupo GUE/NGL. – Senhor Presidente, esta proposta de regulamento tem várias questões que não acompanhamos. Construída no contexto do mercado único e da estratégia da aviação europeia, integra-se na visão da UE que promove a concentração no setor, facilitando a criação de monopólios europeus na aviação.

Uma estratégia que contribuiu para a degradação ou destruição das companhias de bandeira, que alimentou os processos de privatização do setor, quer das companhias aéreas, quer das infraestruturas ou de serviços como a assistência em escala. Um processo de que resultam fortes prejuízos para os países, mas também para os trabalhadores que viram degradar-se significativamente os seus direitos laborais e o aumento da precariedade no setor.

É na sacrossanta concorrência que se centra esta proposta, assente numa dicotomia entre empresas da União Europeia e não pertencentes à UE na disputa pelo mercado único. Procura interferir na organização do setor em países estrangeiros, criando condicionalidades à autorização de operação de companhias que tenham subsídios estatais. Nada de novo. Da mesma forma interferem sobre as estratégias nacionais para o setor da aviação.

Omissas estão as consequências da dita concorrência entre as empresas sediadas na UE e do mercado único para fomentar as chamadas empresas de baixo custo que somam lucros à custa da degradação da qualidade do serviço, do assalto aos direitos dos trabalhadores, quantas vezes em violação das leis laborais. Estas são razões maiores para rejeitarmos esta proposta.

  Daniela Aiuto, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, come ben sappiamo, all'interno dell'Unione europea abbiamo regole ferree e stringenti in materia di concorrenza leale per tutelare l'accesso senza discriminazioni ai servizi per tutte le compagnie.

Tuttavia riscontriamo come non sempre venga garantita la medesima reciprocità in altri paesi e come sia difficile per le nostre autorità adottare misure compensative o effettuare controlli sui provvedimenti adottati al di fuori dell'Unione, pur nel quadro di accordi bilaterali fra le parti.

Ritengo quindi importante che si intervenga per rivedere il regolamento (CE) n. 868/2004 e per introdurre misure più concrete ed efficaci, sia in termini di avvio delle indagini sia in termini di misure di riparazione, soprattutto se pensiamo che il regolamento vigente non è mai stato utilizzato.

Se vogliamo tutelare il diritto alla connettività dei nostri cittadini e vogliamo garantire una concorrenza equa per le nostre compagnie e per la nostra industria, è dunque assolutamente importante dotarsi di strumenti di controllo efficaci ed incisivi.

  Dobromir Sośnierz (NI). – Panie Przewodniczący! W rozporządzeniu tym mówi się, że nieuczciwa konkurencja to taka, która polega na otrzymywaniu przywilejów i dotacji od rządu. No i brawo, ja się z tym zgadzam. To jest nieuczciwa konkurencja, kiedy zabiera się pieniądze podatnikom i daje je jakieś firmie, bo są to pieniądze w istocie pochodzące z kradzieży. Tylko że jesteśmy w Unii Europejskiej. My tu właściwie nic innego nie robimy, dotujemy wszystko: rolnictwo, transport, studentów, organizacje pozarządowe, i u siebie, i za granicą, więc dotujemy również lotnictwo.

Kilka lat temu Komisja Europejska zgodziła się, żeby mój kraj, mój rząd okradł podatników w Polsce i wspomógł Polskie Linie Lotnicze. Również w Europie porty lotnicze uprzywilejowują swoich ulubionych przewoźników, więc bardzo niestosowne jest, że widzimy źdźbło w oku bliźniego, a nie widzimy belki we własnym. Wygląda, że sprawozdanie było jednak pisane pod dyktando linii lotniczych, a nie ze szczerej chęci ochrony konkurencji.

  Elżbieta Katarzyna Łukacijewska (PPE). – Panie Przewodniczący! Pasażerski transport lotniczy stanowi olbrzymią siłę napędową europejskiej gospodarki. W ostatnich latach zauważamy znaczący wzrost połączeń w obrębie zarówno Unii Europejskiej, jak i do państw trzecich. Rynek rozwija się dynamicznie w cieniu presji konkurencyjnej spoza Unii Europejskiej. Źródła tej presji tkwią między innymi w rywalizacji związanej z dostępem do rynków krajów wschodzących oraz postępującym procesem globalizacji.

Znaczącymi konkurentami dla europejskich linii lotniczych stali się na przykład przewoźnicy z Bliskiego Wschodu, którzy dysponują olbrzymim kapitałem i oferują wysoki standard połączeń za stosunkowo niewygórowaną cenę. Dodatkowo nie muszą bezwzględnie stosować się do regulacji unijnych, co z jednej strony ułatwia im szybki rozwój i ekspansję, ale z drugiej powoduje absolutnie zakłócenie konkurencji.

Zgadzam się ze wszystkimi moimi przedmówcami, którzy mówią, że powinniśmy dołożyć wszelkich starań, aby nowe umowy z rynkami wschodzącymi i strategicznymi były zawierane właśnie z uwzględnieniem klauzuli o uczciwej konkurencji. Potrzebny jest sprawny system środków kompensacyjnych, aby zapewnić równe warunki konkurencji liniom europejskim i wierzę, że to rozporządzenie będzie narzędziem, które wzmocni europejską branżę lotniczą.

Pamiętajmy jednak, że ostatecznie to pasażer wybiera linię lotniczą. Decyduje o tym zarówno cena biletu, jak i jakość usług, pewność odbycia podróży i terminowość. Mam nadzieję, że linie lotnicze, które będziemy wzmacniać – europejskie linie lotnicze – będą miały to absolutnie na uwadze. Szacunek dla klienta jest bardzo istotny i nie może być przykryty nawet najlepszymi rozporządzeniami.

(Elżbieta Katarzyna Łukacijewska odmówiła odpowiedzi na pytanie zadane przez podniesienie niebieskiej kartki przez Dobromira Sośnierza)

  Claudia Țapardel (S&D). –Domnule președinte, dragi colegii, domnule comisar, doresc, în primul rând, să-l felicit pe raportor, pe domnul Pieper, pentru obținerea acordului interinstituțional pe unul dintre cele mai importante dosare privind viitorul transportului aerian la nivel european. Companiile aeriene din Uniune se află în centrul unei rețele globale, care asigură conectarea Europei atât la nivel intern, cât și cu restul lumii. De aceea, este absolut necesar ca noi, legiuitorii, să protejăm sectorul aviației prin intermediul unor instrumente și mecanisme care să sancționeze practicile neloiale ale companiilor din statele terțe, dar care să asigure, totodată, și o conectivitate eficientă.

Astfel de practici, așa cum este cazul subvențiilor acordate de stat, pot distorsiona grav concurența pe piața de transport aerian. În ceea ce privește activitatea de transport aerian la nivel European, aceasta trebuie să se desfășoare într-un mediu caracterizat printr-o competiție deschisă și loială, luând în considerare, însă, aspecte foarte importante, precum condițiile de muncă, standardele de calitate ale serviciilor, dar și protecția mediului.

În final, în calitate de copreședinte al Intergrupului pentru Dezvoltarea Turismului European, doresc să transmit un mesaj către companiile europene și să le atrag atenția asupra propriilor practici de business, care le determină de multe ori să piardă în fața companiilor din statele terțe. Recomandarea mea este să nu mai facă rabat de la calitatea serviciilor pe care le oferă pentru un profit suplimentar în detrimentul intereselor pasagerilor și să mențină un raport calitate-preț echilibrat. Europa trebuie să se mențină pe un loc fruntaș la nivel mondial atât în ceea ce privește calitatea serviciilor, cât și a standardelor de calitate, precum și în ceea ce privește siguranța pasagerilor și condițiile sociale oferite angajaților.

  Kosma Złotowski (ECR). – Panie Przewodniczący! Konkurencja na rynku lotniczym jest nie tylko potrzebna, ale również oczekiwana przez pasażerów, jednak musi odbywać się na zdrowych zasadach, które wykluczają niedozwolone praktyki stosowane przez państwa trzecie w stosunku do przewoźników europejskich. Unia Europejska musi mieć narzędzia, aby bronić się przed nieuczciwą konkurencją ze strony linii lotniczych, które korzystają z różnych form dotacji czy barier administracyjnych uderzających bezpośrednio w konkurencję z Europy.

Uważam, że to rozporządzenie daje szanse na wyeliminowanie takich praktyk, o ile nie będzie stosowane pochopnie i z ewidentną szkodą dla pasażerów. Przede wszystkim potrzebujemy jednak kompleksowych rozwiązań międzynarodowych, które zakażą stosowania nieuczciwych praktyk na rynku lotniczym. Także w umowach o otwartym niebie zawieranych z państwami trzecimi musimy na ten element kłaść większy nacisk. Tylko wtedy uda się to zjawisko skutecznie wyeliminować.

Procedura "catch the eye"

  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, ο κανονισμός 868 είναι βέβαιο ότι πρέπει να εφαρμοστεί, διότι μόνο έτσι θα σταματήσει ο αθέμιτος ανταγωνισμός που γίνεται από εταιρείες τρίτων χωρών, εταιρείες οι οποίες πραγματικά έχουν βρει την ευκαιρία, λόγω και της απραξίας που υπήρχε στην Ευρωπαϊκή Ένωση, να ανταγωνίζονται αθέμιτα τις ευρωπαϊκές εταιρείες. Όμως, θα πρέπει και στο εσωτερικό, στις εσωτερικές πτήσεις, να υπάρχει ο ανταγωνισμός. Και ήθελα, κύριε Επίτροπε, κύριε Oettinger, να επισημάνω για άλλη μια φορά το θέμα με την αεροπορική εταιρεία Αegean, η οποία είναι κυριολεκτικά μονοπώλιο στην Ελλάδα, και υπάρχουν πανάκριβα εισιτήρια. Από την Κρήτη για να ταξιδέψεις αεροπορικά στην Αθήνα, πληρώνεις περισσότερα από ό,τι πληρώνεις το εισιτήριο από την Αθήνα για το Βερολίνο. Αυτό ισχύει, επίσης, με τα ακριβά εισιτήρια και για τα νησιά του Αιγαίου. Πρέπει να υπάρξουν μέτρα και στα θέματα αυτά. Το έχω καταγγείλει από τον Νοέμβριο του 2018. Δεν έχω πάρει απάντηση. Δεν μπορεί να έχουμε αυτό το καθεστώς μονοπωλίου στην Ελλάδα, με πανάκριβα εισιτήρια από την Κρήτη προς την ηπειρωτική Ελλάδα, από τα νησιά προς την ηπειρωτική Ελλάδα.

  Bill Etheridge (EFDD). – Mr President, I was concerned when the debate started with the rapporteur saying ‘if we all get together, we can take on China and Trump’. I thought, ‘hang on, where are we going with this?’ But then I saw ‘safeguarding competition in air transport’, so I thought ‘this must be alright, we’re going to be okay, it’s about free trade, surely’. Then the Commissioner started off by, first of all, congratulating us on a constructive debate before we’d started – which I thought was kind of him – and then went on to a list of shiny new rules of things they want to do. Now I find out really, after listening intently all the way through, what this is about, actually, is taking away individual deals that have been done and the EU taking on the negotiating. You’ve noticed that some of the countries in the world give state aid and boost up their airline, so you think, ‘we are going to get back at this, we’re going to dip a few quid in ourselves’.

What it turned out to be was nothing to do with free trade but everything to do with state aid, and I’m a little concerned that maybe the whole competition part of this was a misnomer and maybe it was just about helping with state aid.

  Seán Kelly (PPE). – Mr President, as MEPs, we probably fly more often than most people in society and obviously we have a huge interest in air transport. It is important that it should be competitive, both for us and for everybody.

It was through the work of the European Union that the emergence of many of the low-fare airlines came about. Ryanair is an airline that I fly with regularly. Years ago, when there was no Ryanair, flights were costing hundreds and hundreds of euro. Then the fares came down dramatically: all the others, including Aer Lingus, our own passenger airline in Ireland, are now competitive.

The point being made here is that they must be competitive on a global level as well. Especially, I think we must look to eliminate any bad practices in third countries, and I agree completely with the Commission on trying to do that.

(Fine della procedura "catch the eye")

  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Damen und Herren! Ich entnehme Ihren Wortmeldungen eine weitgehende Zustimmung zu dem, was in dem Verordnungsentwurf von Ihnen, von Ihren Berichterstattern, von Herrn Pieper federführend, vom Rat und von der Kommission erarbeitet worden ist. In manchen Wortmeldungen wurden Probleme genannt, die zutreffen. Mit dieser Verordnung können wir nicht alle Probleme lösen, aber sie ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einem fairen Wettbewerb im Interesse der Luftfahrtunternehmen, die in der EU ihren Sitz haben, und auch im Interesse derer, die von außerhalb an diesem Wettbewerb teilnehmen wollen, aber die gleichen Regeln beachten sollten, und letztendlich auch im Interesse von Passagieren, nämlich von Bürgern, von Verbrauchern, die auf dieser Grundlage günstige Preise für eine gute Leistung unter verschiedenen Mitbewerbern aussuchen und entsprechend buchen können. Ein klares Votum des Parlaments wird den Prozess zum Ergebnis bringen. Es bleibt für meine Kollegin Bulc, für die Kommission, für Sie im Bereich einer Vollendung eines Luftfahrtmarkts von morgen viel zu tun. Aber nochmal: Mit dem heutigen Verordnungsentwurf leisten wir einen großen Schritt in die richtige Richtung. Besten Dank für Ihre Unterstützung!

  Markus Pieper, Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Lieber Günther Oettinger, egal ob Energie, ob Haushalt, heute Verkehr – immer überzeugend. Ich bedanke mich bei den Kollegen für die wirklich ermunternden Beiträge und auch die konkrete Unterstützung. Ich möchte mich nochmal bei den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen, allen Mitarbeitern der Verhandlungsteams und natürlich auch bei unseren Assistenten bedanken.

Ich freue mich, dass hier offensichtlich alle EU—Staaten an einem Strang ziehen und dass es uns auch gelungen ist, die Befürchtung einiger kleinerer Länder auszuräumen. Hier ging es ja um die Gewährleistung der Erreichbarkeit, der Erreichbarkeit in Konfliktsituationen. Aber auch dafür haben wir in der Verordnung eine Lösung gefunden. Außerdem freue ich mich, dass es das Parlament war, das der Verordnung eine stärkere Wirkung gegeben hat. Wenn die Union jetzt schon bei einer drohenden Schädigung einschreiten kann, ist das genau der Unterschied zur alten Verordnung (EG) Nr. 868/2004, die hier wirkungslos geblieben ist.

Meine Damen und Herren, alles in allem wird das morgen ein guter Tag für die europäischen Airlines und ein guter Tag für ein wehrhaftes Europa. Wenn wir zusammenstehen in Europa, in der Union, können wir den Egoismen von Konzernen und Nationen die Stirn bieten.

  Presidente. – La discussione è chiusa.

La votazione si svolgerà giovedì 14 marzo 2019, alle 12.00.

Dichiarazioni scritte (articolo 162)

  Agnes Jongerius (S&D), schriftelijk. – Het is goed dat Europees commissaris voor Vervoer Violeta Bulc zich buigt over oneigenlijke staatssteun aan luchtvaartmaatschappijen van buiten de EU, maar ondertussen vergeet ze de rechten van werknemers binnen de EU compleet. Vliegtuigmaatschappijen zoals Ryanair, die willens en wetens het arbeidsrecht van hun piloten en cabinepersoneel schofferen, kunnen ongestoord door Europa blijven vliegen. Dat moet stoppen. Prijsvechters die de regels aan hun laars lappen en zich in een andere lidstaat verschuilen, moeten we aanpakken, bijvoorbeeld met een landingsverbod of door de opening van nieuwe basissen te verhinderen. Daarmee stoppen we de race naar beneden op lonen, werkroosters en werkdruk voor de werknemers in de luchtvaart.

  Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy (S&D), par écrit. – L’Union européenne s’attaque enfin aux pratiques déloyales des compagnies aériennes en provenance d’États tiers. Jusqu’à présent, les compagnies aériennes européennes étaient confrontées à une stratégie offensive de leurs concurrents étatiques des pays du Golfe, qui mettait en péril la viabilité d’un secteur qui emploie plus de 300 000 personnes en Europe et qui a généré 123 milliards d’euros de profits en 2016. Nous avons constitué un espace sans frontières intérieures, mais cela ne dispense pas le secteur aérien de respecter des règles strictes. Les pratiques anticoncurrentielles doivent être combattues si nous voulons que les millions de citoyens qui prennent l’avion pour voyager puissent en bénéficier. Ce rapport change la donne, car la Commission européenne verra ses prérogatives accrues pour enquêter sur de potentielles pratiques déloyales et imposer des mesures compensatoires pour réparer le préjudice, si c’est dans l’intérêt de l’Union.