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Procedura : 2019/2001(BUD)
Ciclo di vita in Aula
Ciclo del documento : A8-0172/2019

Testi presentati :

A8-0172/2019

Discussioni :

PV 13/03/2019 - 26
CRE 13/03/2019 - 26

Votazioni :

PV 14/03/2019 - 11.8

Testi approvati :

P8_TA(2019)0210

Discussioni
Mercoledì 13 marzo 2019 - Strasburgo Edizione rivista

26. Orientamenti per il bilancio 2020 - Sezione III (discussione)
Video degli interventi
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  Presidente. – L'ordine del giorno reca la relazione di Monika Hohlmeier, a nome della commissione per i bilanci, sugli orientamenti generali per l'elaborazione del bilancio 2020, sezione III – Commissione (2019/2615(RSP)) (A8-0172/2019).

 
  
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  Monika Hohlmeier, Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang will ich gleich ein herzliches Dankeschön stellen, ein Dankeschön an meine Schattenberichterstatter, die sich mit mir gemeinsam intensiv darum bemüht haben, gute Leitlinien zu erstellen und im Besonderen auch Schwerpunkte für das Jahr 2020 zu setzen. Es ist kein ganz einfaches Jahr, weil in diesem Jahr einerseits der Übergang zum mehrjährigen Finanzrahmen stattfindet und wir versuchen müssen, einen vernünftigen Übergang zu gestalten. Zweitens ist es kein einfaches Jahr, weil wir bei den Brexit—Abstimmungen von einer Katastrophe sozusagen zur nächsten kommen und letztendlich nicht wissen, was am Ende auf uns zukommen wird, und drittens, weil wir vor großen Herausforderungen stehen – auf der einen Seite die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen, sozialem Wohlstand innerhalb der Europäischen Union, dann Herausforderungen im Bereich der Entwicklungshilfe und in Fragen der Migrationsströme und der Menschen, die in anderen Ländern sehr viel Leid erleben, und als drittes natürlich auch Fragen der Sicherheit, sprich der inneren und äußeren Sicherheit, und Fragen, die damit zu tun haben, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst optimal schützen wollen.

Ich habe, lieber Herr Kommissar, einfach die Bitte, dass Sie auch unserem Wunsch im Besonderen im Bereich des Erasmus und der Jugend besonders nachkommen, weil wir fest der Überzeugung sind, dass nur dann, wenn junge Menschen sichere und gute Arbeitsplätze haben werden, wenn wir eine Industrie und eine Wirtschaft haben, die in der Lage ist, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze anzubieten, und wir sozusagen in diese Zukunftstechnologien investieren wollen, junge Menschen gut ausbilden wollen, ihnen aber auch ermöglichen wollen, im Rahmen ihrer Ausbildung auch andere Länder kennenzulernen, die europäischen Nachbarn kennenzulernen, mit ihnen Kontakt zu haben, entsprechend diese Programme im Besonderen auch fördern müssen.

Wir haben auch Programme, bei denen die Erfolgsquote im Bereich von Horizon Europe ziemlich gering ist, und ich wiederhole es – ich glaube, ich wiederhole mich jedes Jahr langsam, und irgendwie werde ich manchmal etwas müde, das zu wiederholen –, weil ich mir eigentlich wünsche, dass solche Programme wie COSME, dass Programme wie Future and Emerging Technologies, wo wir zum Teil bis zu 97 % Ablehnungsquoten haben – nicht weil die Programme schlecht sind, nicht weil die Projekte schlecht sind, sondern weil wir nicht genügend Geld durch die Mitgliedstaaten erhalten –, und ich wünsche mir auch, dass junge Menschen in der Europäischen Union zukunftsträchtige Arbeitsplätze haben, Arbeitsplätze, in denen sie eine soziale Absicherung finden, zukunftsfähige Arbeitsplätze, und dass die Unternehmen in der Lage sind, Investitionen in diesem Bereich zu fördern und zu unterstützen. Das halte ich mit für unseren Kernauftrag, diese beiden Aufgaben zu erfüllen, junge Menschen zu fördern, damit sie gut qualifiziert sind auf der einen Seite, und zwar so, dass es dauerhaft ist, und auf der anderen Seite Arbeitsplätze zu unterstützen und Innovation so zu unterstützen, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze bei uns in der Europäischen Union, wettbewerbsfähig mit anderen Ländern dieser Erde, entstehen können.

Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr – und das spreche ich auch damit ganz offen aus – auf Mitgliedstaaten treffen, die nicht wieder erst in den letzten drei Tagen mit uns sprechen; da der Rat heute nicht anwesend ist, sage ich das trotzdem ins Mikrofon und gebe es ins Protokoll, denn es wäre sinnvoll, wenn wir die wesentlichen Themen nicht erst irgendwann um drei Uhr in der Früh miteinander diskutieren würden, sondern uns vielleicht bereits vorher miteinander auf wesentliche Inhalte verständigen könnten, auch wenn das erst in der nächsten Legislaturperiode ist. Trotzdem wünsche ich mir, dass sich der Rat möglichst frühzeitig auch mit diesem Haushalt auseinandersetzt, und würde mich sehr darüber freuen, wenn die Kommission unsere Schwerpunkte berücksichtigen würde.

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Mit Ihrer heutigen Debatte eröffnen Sie die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 – ein besonderes Jahr, zum einen, weil es das letzte Jahr im Rahmen unseres Haushaltsrahmens 2014-2020 ist, zum Zweiten, weil wir eine Unsicherheit mit dem Brexit haben und Stand heute niemand weiß, ob unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Vereinigten Königreich im nächsten Jahr mit allen Rechten und Pflichten am Haushaltsrahmen teilnehmen wollen, den sie 2013 mit uns gemeinsam einstimmig, also auch im Rat, verabschiedet haben, und zum Dritten, weil wir ein Jahr des Wechsels haben, ein Jahr des Wechsels im Parlament und auch in der Kommission.

Umso eher sollten wir einen Beitrag zur Stabilität leisten, damit Haushaltsprogramme für die Entwicklung Europas positiv wirken und die Ziele, die wir gemeinsam haben, mit dem europäischen Geld auch unterstützt werden und erreichbar sind. Ich danke der Frau Abgeordneten Hohlmeier für ihre kluge Vorarbeit, die zum einen darin besteht, dass sie die unterschiedlichen Erwartungen der Fraktionen, der Kollegen in den Gremien hier auf einen gemeinsamen Nenner gebracht hat. Dies ist Jahr für Jahr nicht einfach und im Wahljahr umso schwieriger. Ich danke auch den Kollegen und Kolleginnen, die bereit waren, sich einzubringen und nicht um eine Position des Parlaments herum Wahlkampf zu führen, und ich danke ihr auch dafür, dass ihre Ziele, die des Parlaments, im Grunde genommen die sind, die auch von der Kommission gesehen werden.

Ein Jahr des Wechsels. Sie sind jetzt für die Parlamentsposition verantwortlich. Ich baue darauf, dass auch das nächste Parlament dies nicht diametral anders sieht, sondern darauf aufbaut. Deswegen hoffe ich, dass sich auch möglichst viele im nächsten Parlament für die Haushaltspolitik verantwortlich fühlen, das heißt, wiedergewählt werden – von der Berichterstatterin bis zu vielen anderen, die in Haushaltsfragen ihre Kompetenz einbringen und auch im nächsten Parlament einbringen könnten.

Der Wechsel in der Kommission ist eine genauso spannende Frage, denn die concilication period startet in jedem Fall am 29. Oktober mit der Juncker-Kommission, endet am 18. November vielleicht mit der nächsten Kommission, oder aber, wenn wir länger in unseren Aufgaben bleiben müssen, weil Sie die nächste Kommission nicht pünktlich akzeptieren, mit der Juncker-Kommission. Warten wir es ab. In jedem Fall halte ich Kontinuität in der Sache für die Stabilität Europas für sehr wichtig.

„Eine Brücke zum künftigen Europa, Investitionen in Bürger, Innovation und Sicherheit“ – so der Titel, den Frau Hohlmeier gewählt hat. Ich finde, ein kluger Titel, mit dem man die Bürger über den Mehrwert Europas und der europäischen Finanzen überzeugen kann. Nach wie vor sind unsere gemeinsamen Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, bessere und mehr Arbeitsplätze und Lebensbedingungen, Forschung, die junge Generation, der Kampf um ökologische Entwicklungen und der Kampf gegen den Klimawandel. Und wir teilen die Ansicht, dass die Förderung von Wirtschaftswachstum und von Wettbewerbsfähigkeit eine ganz hohe Priorität hat.

Die letzten sechs Jahre waren im Großen und Ganzen gute Jahre für die europäische Wirtschaft. Jahr für Jahr war das Wirtschaftswachstum höher als zu Beginn vorhergesagt. Jahr für Jahr hatten wir mehr Steuereinnahmen als von der Schätzung prognostiziert. Jahr für Jahr ging die Zahl der Arbeitsplätze nach oben, ging die Arbeitslosigkeit und auch die Jugendarbeitslosigkeit zurück – noch längst nicht ausreichend, da bleibt viel zu tun. Aber die letzten sechs Jahre waren gute Jahre. Und nach allen Prognosen trübt sich die wirtschaftliche Entwicklung jetzt ein. Umso mehr muss ein Haushalt 2020 Instrumente haben, die gegen Stagnation, die gegen Rezession, die gegen eine Krise, die für Wirtschaftswachstum, für Arbeitsplätze, für Prosperität, für Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen unserer beschränkten Finanzen richtig angewendet werden.

Von COSME und unseren KMU über Start-up-Förderung für innovative Köpfe in der Europäischen Union, von Erasmus+ bis hin zu unseren interkulturellen Kompetenzen, von Cybersicherheit bis hin zum Kampf gegen Klimawandel und für Naturschutz haben wir eine Fülle von Programmen, die in die richtige Richtung zeigen und die es jetzt im Rahmen unserer begrenzten Mittel zu beschließen und zu stärken gilt. Und dabei brauchen wir möglichst viel Flexibilität. Parlament und Kommission sollten gemeinsam, zum Teil auch gegen den Rat, dafür kämpfen, dass mit Flexibilität zeitnah agiert und auf das reagiert werden kann, was im nächsten Jahr an Herausforderungen und Aufgaben auf uns zukommen kann.

Wir achten dann darauf, dass gerade in der Kohäsionspolitik ein ausreichendes Niveau an Zahlungen vorhanden ist. Es sollte alles, was an commitments gemacht wurde, an Rechnungen eingeht, durch Zahlungen auch realisiert werden, um keine Welle in zu großem Maße in das nächste Jahrzehnt übertragen zu müssen.

Der Rat hat seine Leitlinien am 12. Februar im ECOFIN-Rat beschlossen, heute und in den nächsten Tagen kommen Sie mit Ihren Leitlinien und Schwerpunkten ergänzend als die zweite Haushaltsbehörde hinzu. Wir werden als Kommission im Rahmen unserer Möglichkeiten Vermittlungsarbeit leisten, um eine bestmögliche Einigung zwischen Rat und Parlament herbeizuführen. Der Frühjahrs-Trilog am 20. März ist dafür die erste Gelegenheit.

Nochmals: Ihre Prioritäten sind nahezu deckungsgleich mit denen der Kommission. Ich danke für eine gute Vorarbeit und dafür, dass Sie alle fähig waren, fähig sind, den Wahlkampf nicht mit dem zu vermischen, was an handwerklichen Aufgaben für den Haushalt 2020 von uns allen im Interesse unserer Bürger zu leisten ist – besten Dank.

 
  
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  Seán Kelly, on behalf of the PPE Group. – Mr President, my thanks and congratulations to Ms Monika Hohlmeier, my colleague, and also to Commissioner Oettinger, who is doing such good work on this portfolio, as he did on the previous portfolio on energy. I remember that well. It’s good to have good people leading us and they should be given credit.

It will be important that the 2020 budget sets out the right direction for the next Multiannual Financial Framework (MFF). For this reason, we must ensure that it sets out the key priorities we wish to achieve over the next decade. The budget must be strong, it must be well financed and it must be forward looking, as the Commissioner mentioned.

I welcome the rapporteur’s focus on innovation and research, an area I have been very much involved in in my time in the European Parliament. This is paramount to the EU’s continued growth, job creation in the 27 Member States and indeed the enhancement of our global competitiveness. I welcome the importance the rapporteur has given to successful programmes, such as Horizon 2020, Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises (COSME) and digital investments.

Secondly, I welcome the prominence given to the climate challenge. We have a big challenge ahead to ensure that 2030 targets are met – we discussed those this morning in the presence of Commissioner Cañete – and that we implement the measures needed to ensure that the EU remains at the forefront of climate action. Indeed, it has shown great leadership again during this Commission, starting with the Paris Agreement a few years ago. Without sufficient funding for these actions, we will not achieve anything. Through the very successful programmes and instruments, the EU budget can help to mobilise the actions needed. This has been successful in recent years, with European Fund for Strategic Investments (EFSI), for instance, alone having delivered 35 750 gigawatt hours of additional electricity, 90% of which is renewable. Additionally, it has ensured 5 000 gigawatt hours of energy savings per year. Its successor, which I’m involved in, will also help to make that a reality into the future. InvestEU is a big programme and it will build on EFSI and, indeed, we are actually in trilogues on that at the minute.

These results show the value of an ambitious, strong and adequately funded EU budget. I hope that we can continue this into 2020 and set the agenda for the finalisation of discussions towards the new Multiannual Financial Framework (MFF) 2021-2027.

Finally, I concur with the Commissioner in his reference to Brexit. It is extraordinary that only by 308 votes to 302 they decided not to crash out of the European Union. There will probably be a big deficit in our budget and I hope that the other Member States will see the sense of filling that gap so that, collectively, we can do the things we really want to do and can do better collectively, rather than on an individual basis.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Liadh Ní Riada (GUE/NGL), question “carton bleu”. – A Sheáin, is dócha go gcuirim fáilte go bhfuil tú ag léiriú an oiread sin spéise, go háirithe i gcúrsaí aeráide, ach dá mbeadh aon eolas agat i ndáiríre ar chúrsaí buiséid, thuigfeá nach bhfuil ach méid an-bheag curtha i dtaisce i gcomhair cúrsaí aeráide ach ní leor é.

Ach an cheist atá agamsa i ndáiríre ná, cén fáth gur dhiúltaigh do ghrúpa agus gur diúltaíodh dúinne do dhaoine óga teacht isteach os comhair an tí seo chun labhairt ar chúrsaí aeráide? Agus cén fáth go mbíonn do ghrúpa agus do pháirtí de shíor ag vótáil i bhfábhar airgead ón mbuiséad a chaitheamh ar bhreosla iontaise seachas a bheith ag caint ar ghnéithe eile de, conas mar is féidir linn maireachtaint i bhfad níos fearr gan é seo? Chuireann sé sin ionadh orm. Mar sin, b’fhéidir go dtabharfá léiriú dúinn ar cén tuairimíocht atá laistiar de sin.

 
  
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  Seán Kelly (PPE), blue-card answer. – Probably, being truthful, it’s political point scoring, but we can handle that fairly well. I can say that my Group here in the European Parliament, I’ve been involved in climate change, I represented Parliament in the climate agreement in Paris. I was involved in the renewable energy file as rapporteur, so my credentials in climate change are better than anyone’s probably, certainly from the speaker’s point of view.

And secondly, I just want to say that my party as well in government, right now, under our new minister, is actually at the minute preparing our climate and energy plans, which are going to be very ambitious, and also the 2040 targets have put in at least 25% for climate action. So both Fine Gael, my party, our government in Ireland and the EPP Group here in Parliament are leading the change in a very practical way for climate change.

 
  
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  Karine Gloanec Maurin, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, c’est évidemment un grand plaisir pour moi de porter la voix des socialistes et démocrates pour la préparation de ce budget 2020, le dernier du cadre financier pluriannuel.

Cela n’a échappé à personne: le contexte est particulier, puisqu’il précède notre échéance commune à tous, le 26 mai prochain. Cela nous honore, mais cela nous oblige aussi. Définir le budget européen n’est pas, en effet, une simple question de chiffres. Tracer les contours d’un budget adapté est essentiel pour traduire concrètement nos priorités politiques. Ce que nous défendons, c’est un budget qui consacre l’investissement, dans un rapport de développement durable et inclusif. Car, oui, c’est possible, n’en déplaise aux porteurs de rhétoriques populistes et nationalistes, qui habillent leur discours de fausses vérités et de mensonges.

Tout d’abord, je souhaite remercier Monica Hohlmeier, notre rapporteure, car elle a fait des propositions initiales de qualité, des orientations budgétaires qui ont permis un travail de compromis constructif et qui ont donné l’occasion à chacun de nous, négociateurs, d’alimenter un rapport constructif pour un avenir européen durable.

Les priorités qui ont orienté le travail que j’ai mené au nom de mon groupe sont les suivantes. La première est de renforcer la dimension sociale du budget en faisant preuve d’une grande vigilance. Plusieurs éléments sont importants. D’abord, l’avenir de l’initiative pour l’emploi des jeunes, ce programme qui a déjà fait ses preuves et qui continue d’aider des milliers de jeunes en dehors des circuits traditionnels à s’orienter vers le marché du travail. Ensuite, la préparation de la mise en œuvre effective du socle européen des droits sociaux dès le budget 2020. Puis, la promotion des politiques d’inclusion et de lutte contre toutes les formes de discrimination, mais aussi la valorisation des politiques culturelles et des politiques en faveur de la jeunesse et de la citoyenneté, comme Erasmus ou comme Europe créative. N’oublions pas non plus, c’est important, la protection des citoyens européens et le respect des engagements pris dans la lutte contre le dérèglement climatique dans le cadre de l’accord de Paris. Nous devons aussi redoubler de vigilance pour définir une politique migratoire axée tant sur les origines des flux, en menant des politiques de développement dans les pays d’origine, que sur l’intégration des réfugiés sur le territoire européen, sans pour autant amalgamer cet aspect avec les questions de sécurité.

La deuxième priorité est de renforcer la dimension anticipative d’accompagnement de ce budget face à toutes les mutations auxquelles font face les Européens, afin d’éviter la stagnation de notre économie, comme le disait le commissaire, tout en stimulant la compétitivité et une croissance durable, verte et inclusive pour une société solidaire.

La troisième priorité consiste à prévoir toutes les solutions pour éviter les nouvelles crises de paiement – le commissaire l’a indiqué tout à l’heure –, et je ne vous cache pas que les dernières informations récentes concernant le Brexit suscitent de réelles inquiétudes.

La quatrième priorité est l’utilisation de l’ensemble des possibilités et des instruments de flexibilité présents dans le CFP et le règlement financier actuel, pour élaborer un budget solide et ambitieux.

Il est temps que le Conseil prenne ses responsabilités. Être pro-européen dans les discours, c’est honorable, mais être pro-européen dans les faits, c’est plus engageant, et c’est aujourd’hui indispensable.

Aussi, Monsieur le Commissaire, chers collègues, la proposition de ce budget 2020 que nous portons aujourd’hui est non seulement responsable mais elle jette également un pont vers le prochain CFP. Il appartient à nous tous, législateurs européens, à vous, la Commission, et surtout au Conseil, et avec lui, de la rendre concrète.

 
  
  

PRESIDE: RAMÓN LUIS VALCÁRCEL SISO
Vicepresidente

 
  
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  Gérard Deprez, au nom du groupe ALDE. – Monsieur le Président, Monsieur le Commissaire, chers collègues, il s’agit peut-être de mon dernier budget. Une chose est néanmoins certaine, pour les députés européens de la législature en cours, il s’agit du dernier budget dont la préparation leur revient. Vous l’avez tous rappelé, c’est aussi le dernier budget du cadre financier pluriannuel 2014-2020. Dans un tel contexte, Brexit inclus, l’effort aurait pu faiblir, mais il n’en fut rien, et j’en rends grâce à notre rapporteure, Monika Hohlmeier. Je vais lui faire part de notre appui face aux orientations et aux lignes de force qu’elle propose pour le budget 2020.

Nous saluons sans réserve la volonté de disposer d’instruments et de moyens permettant de stimuler et de soutenir les investissements stratégiques, notamment dans les secteurs du numérique et de l’intelligence artificielle, au profit de la croissance économique européenne et de la création d’emplois de qualité.

Nous soutenons la demande de moyens supplémentaires pour des programmes tels que COSME et FET (technologies futures et émergentes), qui contribuent indiscutablement au succès des jeunes pousses et au développement des petites et moyennes entreprises.

Nous soutenons résolument le renforcement des moyens en faveur d’Erasmus+, l’initiative pour l’emploi des jeunes, le corps européen de solidarité, Monsieur le Commissaire, dont je souligne qu’à peine créé, il a déjà suscité 93 000 candidatures de la part de jeunes Européens. Mes félicitations pour cette idée.

Nous soutenons également sans réserve l’accent que met Mme Hohlmeier sur la nécessité de prévoir, dès le budget 2020, les crédits de paiement nécessaires pour éviter la montagne des retards de paiement qu’il nous a fallu résorber en 2014 et 2015. J’ai vécu cette période et je garde le souvenir amer de l’insensibilité du Conseil face aux graves problèmes que ces retards ont entraîné pour des entreprises, des centres de recherche, des chercheurs et de simples citoyens.

Nous soutenons le nécessaire renforcement des moyens à mobiliser pour assurer un meilleur contrôle de nos frontières extérieures, pour intensifier la lutte contre les passeurs qui sévissent en Méditerranée, ainsi que pour améliorer les conditions d’accueil et d’intégration des personnes qui ont besoin de notre protection et à qui nous avons le devoir d’accorder l’asile.

Nous soutenons les efforts budgétaires supplémentaires que nous devons consacrer au renforcement de notre sécurité, sur le plan intérieur, d’une part, en permettant aux nombreux instruments et aux agences que nous avons créés de fonctionner de manière efficace, tout en assurant un respect scrupuleux des droits des citoyens, et sur le plan extérieur, d’autre part, en donnant corps aux efforts enfin entrepris pour poser les bases d’une capacité coordonnée au niveau européen en matière de défense.

Trois préoccupations encore pour conclure. La recherche et l’innovation, vous l’avez tous dit, sont les clés de l’avenir économique de notre de société. Nos paroles ne sont pas suivies d’actes. Aujourd’hui, l’Europe est devancée par la Corée du Sud, le Japon, les États-Unis, et bientôt par la Chine, en ce qui concerne la part du PIB consacrée à la recherche et au développement. Je ne peux pas comprendre et je n’accepte pas l’attitude du Conseil qui, en refusant l’application de l’article 15, paragraphe 3, du règlement financier, n’a pas autorisé pour le budget de cette année les crédits disponibles au bénéfice du programme Horizon Europe, du fait de la non-exécution de certains projets. Une telle attitude est inacceptable et doit changer.

Par ailleurs, nous devons intensifier la lutte contre le réchauffement climatique, les jeunes le crient dans la rue, nous le proclamons à l’envi dans nos débats, nos colloques et nos publications, et pourtant je dois constater que, sur la période 2014-2020, nous n’avons pas consacré à la protection de l’environnement et à la lutte contre le réchauffement climatique les 20 % du budget total que nous avions convenu d’y consacrer. Cela n’est pas acceptable et cela doit changer.

Je veux enfin rompre une lance en faveur d’un soutien accru de notre budget au bénéfice de l’UNRWA, l’organisme des Nations unies chargé de l’aide aux quelques millions de réfugiés palestiniens. Donald Trump a suspendu l’aide des États-Unis à l’UNRWA. Nous ne devons pas devenir aussi moches que M. Trump.

 
  
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  Jordi Solé, on behalf of the Verts/ALE Group. – Mr President, I would like to thank the rapporteur for this report on the 2020 budget guidelines, the last budget in the current MFF and a budget that should be a bridge to the next MFF. On many aspects it can be a good starting point for the upcoming negotiations. For instance, the report is right when regretting that the Union is falling short of our climate goals, and that we are not even in a position of achieving the moderate 20% target of climate-related spending.

This morning, we’ve heard here in the presence of young climate activists a debate on the need to take action against climate change. These engaged youngsters asked for urgency in delivering a climate-neutral economy based on renewables as soon as possible, but we are not delivering, not in climate change mitigation, not in halting biodiversity loss and time is running out. That’s why we need a much greener budget, that’s why we need climate-mainstreaming and climate-proofing. That’s why we need to act once and for all in accordance with the Paris Agreement and the SDGs.

The report is also right when calling for a higher social ambition in the next budget. Yes, without social cohesion, there is no union of equal citizens. We need more resources for the Youth Employment Initiative, to fight against poverty and for the integration of migrants. We need to deliver on the pillar of social rights, because social rights are also European added value.

It is also positive that the report underlines the need to bolster innovation, technological transformation and digitalisation, but the report is wrong in insisting on the need to fund defence through the EU budget. The defence spending that many of you see as a priority will be inefficient. It won’t address in the correct way problems of fragmentation, duplication and overcapacity, and there are indeed other much more pressing priorities to be covered by the EU budget.

Finally, a word on the procedure. Members of the Committee on Budgets and Commissioner Oettinger will surely remember what happened with Article 15.3 of the Financial Regulation during the last conciliation. This time, from the very beginning of the budget negotiation, we say very clearly that we want this provision to be used. This time we shouldn’t be fooled again.

(The speaker agreed to take a blue-card question under Rule 162(8))

 
  
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  Bill Etheridge (EFDD), blue-card question. – Thank you for taking the question. I’m intrigued by the answer to this one, because I heard you say the word ‘more’ a lot, and this is a really ambitious and big budget that’s being put forward, it’s forever growing. Do you think there could ever be a time when the EU budget would actually shrink or stay the same, or do you think, like Mr Creosote in the Monty Python sketch, it’ll just keep on eating and eating more taxpayers’ money until eventually one day it just explodes, because it has had so much money in it? I’m intrigued to see if you think it’ll just continue to grow.

 
  
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  Jordi Solé (Verts/ALE), blue-card answer. – Thank you very much for the question. That could trigger a long debate and maybe we could go into the details of the next MFF. Of course, budgets cannot grow forever, because resources are limited, but a budget has two sides — expenditure and income — and we have to approach also the income side of the budget, which will be the way that will allow us to increase, little by little, not in a huge way, the resources, the budget, that the EU needs; because I believe in a stronger European Union — contrary to you —, and for this I think we need more resources and more budget.

 
  
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  Liadh Ní Riada, thar ceann an Ghrúpa GUE/NGL. – A Uachtaráin, ar an gcéad dul síos, ba mhaith liom go mbeadh sé de bhéasa ag an gCoimisinéir Oettinger éisteacht le cad atá á rá agam mar tá sé tábhachtach go n-éisteodh sé le Feisirí seachas a bheith ar an nguthán nó seachas a bheith timpeall an tí ag caint le daoine eile. Tá sé maslach nach bhfuil tú ag tabhairt éisteacht dúinn agus an chéad uair eile a bheidh tusa os comhair ár gcoiste, gach seans nach mbeimid ag éisteacht leatsa ach oiread.

Ar aon chuma, cé nach bhfuil sé de bhéasa agat, táim chun labhairt leis an gcuid eile dos na feisirí anseo. Tá dúshlán ollmhór os ár gcomhair, go háirithe de bharr Breatimeacht. Táim an-sásta le Monika Hohlmeier agus leis an gcoiste agus an méid oibre atá déanta acu agus mo chuid leasuithe isteach ó thaobh tacú le síocháin an Tuaiscirt agus le Interreg. Agus táimid ag lorg go mbeadh leanúnachas ann don tacaíocht sin, mar go háirithe le Breatimeacht, tá dúshlán ollmhór os ár gcomhair.

Caithfidh mé a rá, níl aon rud tugtha i ndáiríre do chúrsaí aeráide, tá sé sin léirithe cheana féin, agus tá i bhfad an iomarca airgid - agus aon phingin atá dul i dtreo cúrsaí míleata is pingin an iomarca é. Nílimidne mar thír atá neodrach sásta glacadh leis sin. Ach arís, mar a deirim, beadsa ag caint leatsa nuair a bheimid istigh sa choiste mar gheall air seo. Chomh maith leis sin, tá ár n-iascairí - tá dúshlán ollmhór dóibhsean, tá dúshlán dár bhfeirmeoirí. Agus nuair a bhíomar ag caint mar gheall ar na plans a bhí ag an gCoimisinéir i dtaobh Breatimeacht - na contingency plans seo - ní raibh aon rud suntasach ann i ndáiríre mar an rud a tharlóidh, cé go mbeidh eitleán againn, níl aon parachute ann. Bhí sé go léir ag brath ar ‘má aontaíonn na Sasanaigh linn’, rud atá ag teacht chun cinn anois nach bhfuilid ag aontú le haon rud agus go mbeimid i gcruachás ollmhór. Mar sin, níl a fhios agam go díreach cad iad na rudaí praiticiúla atáimid chun déanamh mar choiste buiséid nó mar bhuiséad an Aontais Eorpaigh chun dul i ngleic leis na dúshláin atá againn de bharr Breatimeacht. Táimid ag druidim níos cóngaraí is níos cóngaraí. Gach seans nach gcoimeádfaidh siad leis na coinníollacha a bhí acu agus nach mbeidh siad ag íoc isteach fiú amháin i gcomhair 2019, gan trácht ar 2020. Mar sin, fágfaidh mé ansin é, tá mo chuid ama imithe agus tá áthas orm go bhfuil tú faoi dheireadh tar éis tosú ag éisteacht liom. Go raibh maith agat.

 
  
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  Bill Etheridge, on behalf of the EFDD Group. – Mr President, unlike the previous speaker, I don’t mind the Commissioner being on the phone. He might be on the phone to his bookies placing a bet on some of the things in this and I’ll get round to what I think is quite a wild bet in a moment.

This is a really ambitious budget proposal. There’s lots of extra spending. What have we got here? It talks about Erasmus getting lots more money, more money for free movement, more money for the administrative budget and of course military spending — you know, that thing that we were told in the UK wasn’t real and was a dangerous fantasy. There’s lots of that, but then there’s something in paragraph 28 that I think is really important. The UK will pay up its share into these schemes, you say. Well, at the moment, nobody really knows what’s going to happen. Yes, okay, you’ve been fortunate. You’ve got Theresa May, who throws money like confetti because she frankly doesn’t know what she’s doing and you’ve got the Labour Party that would love to come in and be friends with you. All of this probably means you’re making a good bet there but, on the other hand, there is chaos at the moment. As anyone who turns on to the BBC Parliament channel or reads a British newspaper will know, there’s complete chaos and it could well be that these jaded old parties with their pathetic, timid leaders may well crumble and split into independent pieces, and then you might get someone who listens to what the British people are saying and they are not quite so keen to throw billions and billions of pounds as a farewell gesture, when there are problems at home that need looking at and issues at home.

So yes, I understand why you’re taking a gamble with this and why you’re spending such huge amounts on the expectation of British money, but I do think you’re being a gambling man and you’re all counting on something that no one can be absolutely sure of. So, be careful with that because the British might just say ‘non’.

 
  
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  Jan Olbrycht (PPE). – Panie Przewodniczący! Panie Komisarzu! Dyskutujemy o budżecie 2020 i jest to budżet niezwykle trudny i skomplikowany dla całej Unii Europejskiej. Tym bardziej należą się wyrazy podziękowania pani poseł Hohlmeier za podjęcie się tego zadania.

Dlaczego jest to budżet trudny? Po pierwsze – jest to ostatni budżet perspektywy 2014–2020, co oznacza tak naprawdę chociażby większy spływ faktur za projekty, które były wykonywane w poprzednich latach. Musimy być świadomi tego, że w miarę upływu czasu rok 2020 będzie właśnie rokiem zwiększonych wydatków na niektóre już rozpoczęte projekty. Po drugie – jest to ostatni rok – już z perspektywy finansowej – który trafia na bardzo niepewną i niejasną sytuację z brexitem. Jak powiedział mój szanowny poprzednik – szykuje nam się chaos, w związku z czym budżet musi być tak skonstruowany, żeby mógł być w jakiś sposób dostosowany do sytuacji nieprzewidywalnej i sytuacji chaotycznej. Nie jest wykluczone, że budżet na rok 2020 będzie musiał być modyfikowany w zależności od sytuacji, która będzie z brexitem. Po trzecie – jest to budżet, który tak naprawdę jest przygotowywany równolegle do prac nad nową perspektywą finansową. I to co, jest ciekawe w tym budżecie, to to, że w gruncie rzeczy ten budżet wprowadza pewne elementy już w roku 2020, nad którymi pracujemy na lata po roku 2020, w związku z czym już dzisiaj jakby sprawozdawca nam pokazuje, że są pewne elementy, które muszą być wykonane nie czekając na pierwszy stycznia 2021. Dlatego też zwraca szczególną uwagę na to, że trzeba wzmocnić projekty – czyli działania – dotyczące prorozwojowych działań, takich jak Horyzont 2020 czy Erasmus. Mówimy o tym w nowej perspektywie, że trzeba to zwiększyć – nawet trzykrotnie w przypadku Erasmusa – ale już w roku 2020 trzeba wejść na tę ścieżkę.

Podobnie zresztą bardzo interesujące jest to, że wchodzimy na ścieżkę dotyczącą kwestii obronności – w programy przygotowujące przyszły fundusz obronności, czyli inaczej mówiąc – rok 2020 jest tak naprawdę rokiem przygotowującym do nowej perspektywy finansowej, a nie tylko rokiem kończącym. Podobnie zresztą wtedy, kiedy mówimy o innowacyjności, o nowoczesnych rozwiązaniach, a także o kwestiach klimatycznych.

Innymi słowy, rok 2020 to z jednej strony sytuacja niepewna, niejasna, jeżeli chodzi o brexit, z drugiej strony jest to kwestia zwiększonych wydatków, a równocześnie budowanie pewnego pomostu pomiędzy rokiem 2014–2020 a 2021 i tym sensie budżet ten jest niezwykle dużym wyzwaniem i będzie rzutował na działania dotyczące następnej perspektywy.

 
  
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  Isabelle Thomas (S&D). – Monsieur le Président, je voudrais d’abord remercier Monika Hohlmeier pour avoir été à l’écoute et avoir fait les compromis nécessaires.

Le budget 2020 constitue la dernière étape du cadre financier pluriannuel 2014-2020 et, une fois de plus, le Parlement va s’engager avec détermination et conviction pour imposer ses priorités. À ce propos, cher M. Etheridge, j’ai le regret de vous dire – je crois qu’il est parti, dommage! – que, contrairement à ce que vous avez affirmé, le budget de l’Union européenne n’a cessé de diminuer depuis les années 1990.

Monsieur le Commissaire, je m’adresse à vous. J’aimerais tellement me tromper, j’aimerais tellement voir cesser ce bras de fer absurde entre le Parlement et le Conseil. J’aimerais tant, Monsieur le Commissaire, que la Commission ne se place pas systématiquement dans la logique intergouvernementale en matière budgétaire. J’aimerais tant pouvoir assurer avec conviction que le Parlement s’engagera à arrêter ce budget, si et seulement si les financements de la lutte contre le changement climatique augmentent à hauteur des engagements pris dans ce cadre financier pluriannuel 2014-2020. J’aimerais tellement pouvoir assurer que le budget 2020 saura conforter le financement de l’intégration des migrants et des demandeurs d’asile et mettre fin au financement par l’Union de l’externalisation de notre politique d’immigration. Je suis si inquiète pour le projet européen et j’aimerais tellement pouvoir promettre que les nouveaux défis pourront bénéficier de nouveaux financements, que le Parlement n’acceptera pas que les nouvelles priorités soient financées au détriment des politiques de solidarité. J’aimerais tellement que le Brexit ne serve pas, une fois encore, de prétexte pour diminuer le budget de l’Union. J’aimerais tellement vous convaincre que la budgétisation tenant compte de la dimension hommes-femmes est en panne et qu’il est urgent d’accélérer ce processus en faveur de l’égalité entre les femmes et les hommes.

En conclusion, je souhaite à Mme Hohlmeier bien du courage pour garantir un budget à la hauteur des ambitions que nous affichons et pour ne pas récolter que des miettes. Mme Hohlmeier, il y a en effet du pain sur la planche.

 
  
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  Indrek Tarand (Verts/ALE). – Mr President, of course I have my written prepared talking points which say that the Guidelines report contains many important priorities, such as youth employment, research, as well as climate spending. The key problem is the strong emphasis on defence spending. On that sentence, I shall put away my prepared notes and say that, personally, I am different from the Greens and not so worried about defence spending, because good defence can serve us quite well at a certain points in time.

Allow me please to speak from my heart now, and it’s perhaps not so much about budget. I would like to point out, contrary to Ms Ní Riada and Mr Etheridge, who said that the Commissioner was not listening, but actually Mr Oettinger was receiving information about Brexit through his left ear, and listening to us through his right ear, so dear Mr Etheridge — where are you by the way, are you listening? Ah, no — learn to multitask, otherwise you’ll never become a Commissioner. So now I go to my budget experience and say it has been a great honour to serve on the Committee on Budgets, to learn from Mr Deprez, Mr Olbrycht, Mr Fernandes, from our great rapporteur, Monika Hohlmeier, and Ms Gardiazabal and many others. Even from Mr Kölmel, by the way, he is a good economist, but we never actually delivered as much as we had hoped on climate change policies.

And now my final point is that, on this very Friday, the school strike for climate comes to Estonia for the first time. My son will be among the participants, my father, a former Member of this Parliament’s Committee on Industry, Research and Energy, will be there and will give his support as a climatologist. Where do you think I shall be? Of course, I will be with them. And that is why I will go there and I will introduce the ALDE amendment which puts the specific nexus between future trade agreements and the Paris Agreement. That’s great. Bravo for ALDE.

I will finish now, I know we are late so let me just conclude. As Mr Deprez said it might be his last budget speech, and so might it be mine as well because, you know, times are scary, but in climate change, we will find a way and I shall not melt away as an iceberg in the Antarctica, whatever anti-Europeans may think.

 
  
 

Intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»)

 
  
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  Νότης Μαριάς (ECR). – Κύριε Πρόεδρε, ο προϋπολογισμός 2020 πραγματικά είναι ένας δύσκολος προϋπολογισμός και, ταυτόχρονα, απαιτητικός. Διότι γνωρίζουμε όλοι τις προκλήσεις που δημιουργούνται λόγω του Brexit. Πρέπει, όμως, να επικεντρωθούμε θα έλεγα στο πώς αυτός ο προϋπολογισμός θα ακολουθήσει πολιτικές που ενισχύουν τους νέους και τις γυναίκες. Θα πρέπει να υπάρξει προτεραιότητα στην καινοτομία, την έρευνα και την ανάπτυξη. Για να έχουμε βιώσιμη ανάπτυξη με θέσεις εργασίας, κι αυτό σημαίνει στήριξη της απασχόλησης των νέων. Οι νέοι, οι οποίοι έχουν έρθει πλέον ξανά στο προσκήνιο μια και παλεύουν για το περιβάλλον. Και χαιρετίζουμε τις κινητοποιήσεις των νέων σε όλη την Ευρώπη για το περιβάλλον, διότι δίνουν ένα μήνυμα αποφασιστικό. Οι νέοι που πρέπει να στηριχθούν με το πρόγραμμα «Ορίζων 2020» για τα ερευνητικά ιδρύματα, για την ακαδημαϊκή κοινότητα, για να έχουν ευκαιρίες στην εκπαίδευση, για να μπορεί να υπάρχουν πολύ περισσότερα κονδύλια στην περίφημη πρωτοβουλία για την απασχόληση των νέων. Και, από κει και πέρα, βεβαίως, πρέπει όλες οι πολιτικές της Ευρωπαϊκής Ένωσης να στηρίζουν τις γυναίκες και να λάβουμε υπόψη, κύριε Oettinger, ότι θα πρέπει να ενισχύουμε τις πολιτικές της Ευρωπαϊκής Ένωσης που λαμβάνουν υπόψη την ενσωμάτωση της διάστασης του φύλου. Αυτό είναι πολύ σημαντικό για να μπορέσουμε να προχωρήσουμε, επιτέλους, στην ισότητα των δύο φύλων.

 
  
 

(Fin de las intervenciones con arreglo al procedimiento de solicitud incidental de uso de la palabra («catch the eye»))

 
  
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  Günther Oettinger, Mitglied der Kommission. – Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine Damen und Herren! Ihre heutigen Stellungnahmen bereichern die Arbeit der Kommission, denn wir sind derzeit in der Vorbereitung unseres Haushaltsplanentwurfs für das nächste Jahr, den wir Ihnen in wenigen Wochen vorlegen wollen. Dem dient die Positionsbestimmung des Parlaments, auch die des Rates, und darauf werden wir dann unseren Vorschlag aufbauen. Insoweit nehme ich die Erwartungen des Parlaments ernst, dass wir Folgerungen aus dem Brexit in den Haushaltsplanentwurf der Kommission einbeziehen. Wir werden in den nächsten Tagen, vielleicht schon morgen, noch mehr wissen. Und seien Sie versichert, der Entwurf 2020 wird darauf aufbauten, ob die Freunde aus dem Königreich bereit sind, mit allen Rechten und Pflichten am Haushaltsplan 2020 teilzunehmen, oder ob ein Brexit ohne Abkommen die Folgerung mit sich bringt, dass im nächsten Jahr aus London keine Einzahlungen erfolgen könnten, aber auch keine Teilnahme an Programmen erfolgen wird. Unsere Rechtsauffassung ist davon unabhängig. Wir glauben, dass der Haushaltsrahmen bis Ende 2020 für alle 28 Mitgliedstaaten verbindlich ist, dass er 2013 einstimmig beschlossen wurde und deswegen auch alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden sollten, um Pflichten und Rechte bis Ende 2020 zu erreichen. Trotzdem: Nach dem Vorsichtsprinzip könnte es sein, dass wir dann im späten Frühjahr einen Haushaltsplanentwurf vorlegen, der ohne die Briten und ohne deren Einzahlungen und Auszahlungen erarbeitet wird. Das heißt, dann würden uns zwölf Milliarden Euro fehlen, und diese Lücke müssen wir als Kommission mit unserem Vorschlag schließen. Ich gehe in diesen Stunden noch nicht näher auf die Entwicklung des Haushaltsvollzugs 2019 ein. Aber es könnte sein, dass wir in wenigen Tagen diesem Hohen Hause einen Änderungsantrag, eine Art Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr vorlegen müssen, um zum Beispiel eine Deckungslücke von sechs Milliarden Euro auszugleichen – zwölf Milliarden im nächsten Jahr, sechs Milliarden in diesem Jahr.

Und Sie wissen so gut wie ich, dass die einzige Ebene Europas, die keinerlei Recht hat, Schulden zu machen, die europäische Ebene ist. Die Mitgliedstaaten haben das Recht und die Möglichkeit, Schulden zu machen, die Regionen ebenso, die Kommunen ebenso. Wir haben auf europäischer Ebene die absolute Verpflichtung, jeden Tag unsere Aufgaben und Ausgaben durch Einnahmen zu finanzieren, und der Weg zur Bank ist und bleibt uns versperrt.

Nochmal: Vielleicht könnten wir als Kommission in wenigen Tagen gezwungen sein, Beratungen aufzunehmen, einen Vorschlag zu machen, wie wir sechs Milliarden in diesem Jahr ausgleichen und wie wir zwölf Milliarden im nächsten Jahr ausgleichen. Ich komme darauf, sobald wir etwas mehr Klarheit aus London haben, gegenüber diesem Hohen Hause und dem Rat zurück.

Übrigens haben wir ja für eine Brexitlücke für den Haushaltsrahmen im nächsten Jahrzehnt als Kommission meine Formel immer vorgeschlagen, die Brexitlücke zu 50 % durch Kürzungen und zu 50 % durch etwas höhere Einzahlungen auszugleichen. Wenn die Formel nachvollziehbar, fair und überzeugend erscheint, dann kann sie auch die Formel für 2019 und 2020 sein. Da müsste man sechs Milliarden in diesem Jahr durch einen Nachtragshaushalt in Form von drei Milliarden etwas höherer Einzahlungen und in Form von drei Milliarden, die durch Kürzungen erbracht werden, ausgleichen und die zwölf Milliarden im nächsten Jahr mit sechs Milliarden durch Kürzungen und sechs Milliarden mit höheren Einzahlungen.

Die Frau Kollegin Ní Riada hat mich kritisiert, weil ich kurz am Telefon gewesen war. In der Tat, ich konnte das Ergebnis im House of Commons, kaum glauben und habe deswegen nachgefragt. Nur, ich meine, ich habe ihr zumindest zu zwei Drittel ihrer Wortmeldung zugehört, sie hört mir zu null Prozent zu. Die Kommission hat keinen Respekt verdient. Aber klar ist: Demokratie findet dann glaubwürdig statt, wenn man kritisiert und die Antworten auch in Anwesenheit akzeptiert, und umgekehrt.

Der Abgeordnete Etheridge hat mit seinem gesamten Gewicht, das er hat und das beachtlich ist, hier polemisiert über unglaublich hohe Haushaltsausgaben Europas. Auch dazu für unsere Bürger ein klarer Satz: Jeder Bürger Europas, der 100 Euro erwirtschaftet durch seiner Hände Arbeit, durch Kopfarbeit oder durch Vermögensanlage, wird von den 100 Euro 50 Euro abgeben – durch Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträge. Das ist die Staatsquote Europas, im Durchschnitt 50 %. Und von den 50 Euro kommt ein Euro in den Haushalt Europas, bleiben 49 in London, Paris, Berlin, Rom, Glasgow, Stuttgart oder bei sozialen Sicherungssystemen. Einer von 50 ist Europa, 49 sind die Mitgliedstaaten, die Regionen, die Kommunen, die sozialen Sicherungssysteme. Deswegen glaube ich schon, dass uns Europa diesen einen Euro von 50 zumindest wert sein sollte, zumal dann, wenn Europa damit einen Mehrwert finanzieren und realisieren kann. Und der Mehrwert ist erkennbar bei Erasmus+, zugunsten einer jungen Generation, die Europa zum richtigen Zeitpunkt erlebt und kennenlernt, bei großen Forschungsprojekten, wo gegen Google und gegen Silicon Valley generell und gegen die Chinesen kein Mitgliedstaat und keine Uni, auch nicht die besten, auch nicht Cambridge und Oxford, alleine konkurrieren kann.

Ich möchte hoffen, dass die Freunde aus dem Vereinigten Königreich im Forschungsbereich mit Europa weiter kooperieren. Dies wollen die Forscher in Oxford, Cambridge und London, damit nicht aus Great Britain im Forschungsbereich trotz Exzellenz Little England wird. Mehrwert ist die entscheidende Aufgabe europäischer Programme, eines jeden Euro, den wir europäisch investieren, und dem wird die Erwartung des Parlaments und auch der Vorschlag der Kommission, den wir im Frühjahr bringen werden – davon bin ich überzeugt –, gerecht.

Ich finde die Idee des Abgeordneten Olbrycht sehr wichtig, dass 2020 einerseits der letzte Haushalt des jetzigen Haushaltsrahmens ist, aber auch ein Brückenhaushalt zum nächsten Haushaltsrahmen. Denn einige Programme sind schon Erprobungsprogramme für einen modernen Haushaltsrahmen im nächsten Jahrzehnt, und dem sollten wir auch in den weiteren Beratungen Rechnung tragen.

Besten Dank für Ihre Wortmeldungen, besten Dank für die Koordinierung der Frau Abgeordneten Hohlmeier. Wir werden das, was Sie beschließen, sehr gründlich abwägen, auch weitgehend zu unserer Grundlage machen und dann im späten Frühjahr mit unserem Vorschlag kommen, der dann auch alle hoffentlich nicht zu dramatischen, wenn doch dramatischen Folgerungen aus dem Brexit, wie er dann geschehen könnte, einbeziehen wird. Ich hoffe, dass möglichst viele der Haushaltsexperten dieses Parlaments auch dem nächsten angehören werden. Und ich darf mich dann bei denen, die nicht wiederkehren, für viele gute Gespräche bedanken. Ich nehme zum Beispiel den Abgeordneten Tarand, wenn er nicht wiederkommen sollte. Ich finde, seine kollegiale und faire Art über alle Parteigrenzen hinweg war maßgeblich. Besten Dank dafür.

 
  
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  Monika Hohlmeier, Berichterstatterin. – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen herzlichen Dank für diese sehr intensive und gute Diskussion. In Bezug auf den Brexit gebe ich ehrlich zu, dass mich ein Ergebnis von 312 zu 308 Stimmen entsetzt hat. Denn es ging um die Frage, ob man ein völlig ungeordnetes Chaos produzieren will oder nicht. Und das empfinde ich unter Freunden, die viele Jahre miteinander zusammengearbeitet und gemeinsame Ziele verfochten haben, doch als etwas für mich fast Spektakuläres und fast als eine Missachtung der Freunde. Trotzdem hat es dann die vier Stimmen Mehrheit gegeben.

Ich hoffe, dass ein Stück weit doch Vernunft einzieht, denn Großbritannien hat nicht nur Interesse an Horzion Europe. Großbritannien hat Interesse an einer Zusammenarbeit im Besonderen in Sicherheitsfragen, in neuerer Zeit interessiert sich Großbritannien für viele Arten der Zusammenarbeit. Plötzlich, wenn Dinge wegkommen, erkennt man dann, wie wichtig sie sind. Ich hoffe, dass die vernünftigen Kräfte doch noch recht bekommen und wir doch noch eine Möglichkeit haben, eine geordnete Zusammenarbeit zu entwickeln.

Ich möchte ein, zwei Sätze zu dem sagen, was von den Kolleginnen und Kollegen Schattenberichterstattern gekommen ist. Ich glaube, unsere wesentliche Aufgabe ist es, wirklich gemeinsam gegenüber dem Rat zusammenzustehen und auch der Kommission den Rücken zu stärken, wenn wir für unsere wichtigen Schwerpunktgebiete die notwendigen Finanzen anstreben wollen. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass von den Grünen – fast wie ein Pawlowscher Reflex – eine Antiverteidigungspolitik—Haltung kommt, aber die Behauptung aufzustellen, dass alle Ausgaben, die in Europa getätigt werden, doppelt und dreifach gegenüber denen der Mitgliedstaaten sind, ist genau die falsche Intention, die hier nach außen geäußert wird.

Wir haben die Intention, Synergien zu nutzen und nicht alles doppelt und dreifach und vierfach zu machen, sondern gemeinsam Projekte zu realisieren, für die ansonsten alle einzeln Forschungen betreiben müssten, mit einzelnen Ausschreibungen jedes Land einzeln für sich mehr Geld ausgeben müsste, als wenn wir gemeinsam auch entsprechende Forschung und Projekte miteinander realisieren. Ich wünsche mir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir den Mut haben, in so einer manchmal auch europäisch schwierigen Zeit in den wesentlichen Kerngebieten zusammenzustehen, uns nicht auseinanderdiskutieren zu lassen, denn wenn wir miteinander als Parlament mit der Kommission den Mitgliedstaaten gegenübertreten und unsere Position vertreten, dann haben wir eine Chance, eine ganze Menge durchsetzen zu können und vielleicht auch manchen wachzurütteln, dass man nicht nur in statischen Zahlen miteinander rechnen sollte, sondern auch den Mehrwert der Ausgaben, den wir miteinander generieren können, tatsächlich zu sehen und zu nutzen.

 
  
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  El presidente. – Se cierra el debate.

La votación tendrá lugar mañana.

 
Ultimo aggiornamento: 26 giugno 2019Avviso legale