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Plenardebatten
Donnerstag, 14. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Menschenrechtslage in Kasachstan
MPphoto
 

  Wolf Klinz, Verfasser. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde Kasachstan ein unabhängiger Staat. Mit dieser Entwicklung haben die Bürger des Landes die Hoffnung verbunden, dass sich dieses Land nach vielen Jahren autoritären Herrschens nun endlich zu einem demokratischen Land entwickeln würde – zu einem Land, in dem die Freiheits- und Grundrechte Gültigkeit haben, in dem es freie Meinungsäußerung gibt, in dem das Rechtsstaatsprinzip und die Regeln der Marktwirtschaft gelten und in dem alle Bürger sicher und frei leben können und sich einen Wohlstand erarbeiten können.

Leider hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Die EU ist der größte Handelspartner Kasachstans und hat im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen im Dezember 2015 noch einmal deutlich unterstrichen, wie wichtig es für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan ist, dass Menschenrechte, demokratische Grundrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gewahrt und eingehalten werden. Leider müssen wir heute mehr als drei Jahre nach diesem Abkommen feststellen, dass sich immer noch nichts verbessert hat, im Gegenteil, zum Teil ist die Situation noch schlechter geworden.

Unschuldige Menschen werden eingesperrt, gefoltert, es gibt keine freie Meinungsäußerung, und politische Gegner werden verfolgt. Deshalb bin ich froh, dass sich Mitglieder dieses Hauses parteiübergreifend zu diesem Entschließungsantrag zusammengefunden haben, um die Regierung zu ermahnen, etwas zu tun.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis