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Giovedì 14 marzo 2019 - Strasburgo Edizione rivista

10. Benvenuto
Video degli interventi
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  Der Präsident. – Ich habe zunächst zwei Ankündigungen.

Wir haben die Freude, eine Delegation des Parlaments von Kanada unter dem Vorsitz von Scott Simms zu begrüßen. Die Delegation ist in Straßburg, um am vierzigsten Ausschuss für parlamentarische Kooperation zwischen der Europäischen Union und Kanada teilzunehmen.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada wurden in den vergangenen Jahren dank des Abschlusses des Abkommens über eine strategische Partnerschaft und des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens und durch die Ansprache im Plenum von Premiermister Trudeau im Jahr 2017 wesentlich gestärkt.

Diese wegweisenden Abkommen sind nicht nur ein Ausdruck der gemeinsamen Werte Kanadas und der Europäischen Union, sondern haben darüber hinaus zur Zusammenarbeit in einer Vielzahl an Bereichen und zu zahlreichen gemeinsamen Initiativen für die Förderung der multilateralen Zusammenarbeit, des Friedens, der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit geführt.

Ihre Anwesenheit in diesem Haus symbolisiert auch die Vertiefung der interparlamentarischen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten, die bereits in einer Gemeinsamen Erklärung des Jahres 2017 zum Ausdruck gebracht wurde. Es ist uns somit eine große Ehre, Sie in unserem Parlament auf das herzlichste willkommen zu heißen. Ich hoffe, dass Sie erfolgreiche Treffen hatten und wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Aufenthalt.

(Beifall)

Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich ebenfalls noch im Namen von uns allen die Delegation ukrainischer Abgeordneter begrüßen, die gekommen ist, um am neunten Treffen des Parlamentarischen Assoziationsausschusses EU-Ukraine teilzunehmen. Dieses Treffen ist gleichzeitig das letzte dieser Legislaturperiode.

Liebe Freunde aus der Ukraine, wie Sie sehr gut wissen, hat dieses Parlament in den vergangenen fünf Jahren der Lage in ihrem Land besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

(Beifall)

Dies haben wir sowohl getan, um den Reformprozess im Sinne der Bestrebungen der Menschen auf dem Majdan-Platz zu unterstützen, als auch um Ihre territoriale Unversehrtheit und Souveränität zu verteidigen.

Unsere Unterstützung wurde zuletzt auch durch die Verleihung des Sacharow-Preises 2018 an Oleg Sentzow zum Ausdruck gebracht.

Wir freuen uns sehr, dass Sie hier und heute bei uns sind, und hoffen, dass Sie eine sehr erfolgreiche Sitzung hatten! Nochmals herzlich willkommen!

(Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, als ich zuletzt die Abstimmung geleitet habe, angekündigt, dass ich gerade jetzt vor der Wahl nur Wortmeldungen entgegennehme, die sich wirklich auf die Geschäftsordnung konzentrieren. Ich werde deshalb jeden bitten, die Geschäftsordnung zu nennen. Sie können versichert sein, dass ich für alle Ihre Anliegen – jedenfalls für die meisten – große Sympathie habe, aber dass es damit nichts zu tun hat. Ich werde diesen Grundsatz beibehalten.

(Beifall und Zwischenrufe im Saal)

Ich will allerdings eine Ausnahme machen, und zwar deshalb, weil heute keine Konferenz der Präsidenten stattgefunden hat. Deshalb will ich Herrn Kollegen Lamberts die Gelegenheit geben, etwas, das er heute in der Konferenz der Präsidenten vorbringen wollte, vorzubringen. Ansonsten werde ich keine Wortmeldungen, die sich nicht auf die Geschäftsordnung beziehen, zulassen.

 
  
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  Philippe Lamberts, au nom du groupe Verts/ALE. – Monsieur le Président, en vertu de l’article 11, paragraphe 1, de notre règlement intérieur, je voudrais attirer l’attention de toute l’assemblée sur cet article qui dit que le comportement des députés est inspiré par le respect mutuel, repose sur les valeurs et principes inscrits dans les traités, en particulier dans la charte des droits fondamentaux. Les députés, y compris notre Président, préservent la dignité du Parlement et ne portent pas atteinte à sa réputation.

Le Président de ce Parlement, Antonio Tajani, a fait hier des déclarations dans les médias italiens, dans lesquelles il trouve des éléments positifs au régime fasciste de Benito Mussolini en Italie. De la sorte, il accrédite la thèse que, finalement, il peut y avoir du bon dans des régimes qui anéantissent la démocratie. Je pense que de telles déclarations sont indignes, indignes du président d’un parlement!

Ces déclarations, chers collègues, sont indignes du président du premier parlement transnational de l’histoire de l’humanité, le Parlement d’une Union européenne qui a été précisément mise sur les rails pour que plus jamais en Europe nous ne revivions les régimes fascistes qui ont entaché l’histoire de ce continent. Je demande donc au Président du Parlement de retirer ses déclarations, sinon il doit se retirer lui-même.

 
  
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  Der Präsident. – Sie werden verstehen, dass wir hierüber keine Aussprache führen.

Es hat sich noch Frau Zimmer zu Wort gemeldet unter Bezug auf meine Aussage, dass heute keine Sitzung der Konferenz der Präsidenten stattgefunden hat.

 
  
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  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider wurde gestern entschieden, dass die Konferenz der Präsidenten heute abgesagt wird. Gestern Nachmittag habe ich Kenntnis von diesem Radiointerview erhalten, das mein Kollege Lamberts bereits angesprochen hat, und ich hätte es auf jeden Fall heute Morgen in einer stattfindenden Konferenz der Präsidenten angesprochen. Ich habe heute früh im Namen meiner Fraktion deshalb auch eine Erklärung und eine Pressemeldung abgegeben, dass wir als Fraktion den Rücktritt des Präsidenten des Europäischen Parlamentes fordern, weil es nicht möglich ist,

(Beifall)

dass an der Spitze dieses demokratisch gewählten Parlaments, das einen ganz konkreten Auftrag hat, nämlich zu verhindern, dass jemals wieder Hass, Faschismus, Antisemitismus die Atmosphäre im Verhältnis zwischen unseren Ländern prägen, ein Mann steht, der die Zeit von Mussolini verharmlost, der so tut, als sei Mussolini jemand, der erst ab einem bestimmten Zeitpunkt ein Faschist geworden ist. Ich möchte daran erinnern, dass hier in diesem Parlament Menschen sitzen,

(Zwischenrufe)

deren Eltern – Väter, Mütter – bereits im ersten Jahr von Mussolinis Herrschaft eingesperrt worden sind. Dass wir uns hier im Parlament immer wieder auf Spinelli und andere beziehen, die mit dem Manifest von Ventotene die Grundlage für die Gründung der Europäischen Union gelegt haben und für den Vertrag von Rom ....

(Tumult im Saal)

(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

 
  
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  Der Präsident. – Frau Zimmer, Sie haben nicht mehr das Wort.

(Tumult im Saal.)

Frau Zimmer, ich rufe Sie zur Ordnung.

Fraktionsvorsitzende sind dafür gewählt, weil sie besondere Fähigkeiten haben. Das bedeutet auch, dass man sich an eine gewisse Redezeit halten kann. Sie haben fast zwei Minuten gesprochen.

In Vertretung von Herrn Fraktionsvorsitzenden Bullmann spricht jetzt Herr Weidenholzer.

 
  
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  Josef Weidenholzer, im Namen der S&D-Fraktion. – Herr Präsident! Präsident Tajani hat gestern irritierende Aussagen zur Rolle Mussolinis geäußert. Von vielen Menschen in Europa wurden sie als Verharmlosung und Relativierung dieser dunklen Periode in der italienischen und der europäischen Geschichte empfunden. Und es ist leider nicht zum ersten Mal, dass unser Präsident durch eigenwillige Interpretationen der Geschichte öffentlich in Erscheinung tritt. Das alles steht nicht im Einklang mit unserem Grundverständnis und widerspricht dem Verständnis der Überparteilichkeit dieses Amtes. Kollege Bullmann hat gestern bereits die Aussagen Tajanis kritisiert und unsere Besorgnis ausgedrückt. Namens unserer Fraktion fordern wir den Präsidenten auf, unverzüglich und detailliert Stellung zu seinen Aussagen zu beziehen, und wir behalten uns weitere Schritte vor.

(Beifall)

 
  
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  Der Präsident. – Für die EVP-Fraktion jetzt Herr González Pons.

 
  
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  Esteban González Pons, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, hay una ley del político en campaña electoral que dice: «No dejes que la verdad te estropee un buen debate». La verdad es...

 
  
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  Der Präsident. – Frau Forenza, ich fordere Sie auf, diesen Platz zu verlassen.

 
  
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  Esteban González Pons, en nombre del Grupo PPE. – Señor presidente, decía que hay una ley del político en campaña electoral que dice: «No dejes que la verdad te estropee un buen debate». Hay una ley del político populista en campaña que dice: «No dejes que la verdad te estropee un buen espectáculo». Mi grupo parlamentario, el Grupo popular, condena sin ningún tipo de reserva el fascismo, el franquismo, el nazismo y el comunismo. No tengan absolutamente ninguna duda sobre la posición de nuestro grupo parlamentario.

Antonio Tajani es un demócrata, lo ha sido hasta el día de ayer, lo es hoy y lo será mañana. Todos lo conocemos. La mayoría de los aquí presentes lo hemos votado y todos lo hemos tenido como presidente, atendiendo a nuestros debates y dirigiendo nuestras deliberaciones. Y Antonio Tajani comparte, como ha dicho públicamente, con mi grupo parlamentario, la condena del fascismo, la condena del franquismo, la condena del nazismo y la condena del comunismo.

Señor Lamberts, yo le he escuchado a usted y no me he puesto nervioso. Y le escuché el lunes pasado oponerse a que debatiéramos sobre los presos políticos en Venezuela y después defender los derechos de los peces en las piscifactorías, y lo hice con el mismo respeto con el que le he escuchado esta mañana.

Dicho esto, señor presidente, todos podemos cometer un error en los medios de comunicación y a todos se nos puede tergiversar lo que decimos en los medios de comunicación. Antonio Tajani ha dado explicaciones sobre en qué circunstancias se produjeron esas palabras que él no defiende, así que mi grupo parlamentario entiende —y así lo digo— que no tenemos ningún derecho a traer la campaña electoral a esta Cámara... (el presidente retira la palabra al orador).

 
  
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  President. – Mr González Pons, you do not have the floor any more. It has been almost three minutes, and I asked Ms Zimmer to end. We cannot have a long discussion on that point.

 
  
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   Ich habe diese kurze Debatte zugelassen, weil heute die Konferenz der Präsidenten entfallen ist. Für alle anderen gilt jetzt, dass ich sie bitte – Frau Forenza, ich bringe Sie nicht um Ihre Rechte, keine Sorgen. Aber benennen Sie bitte die Norm der Geschäftsordnung, auf die Sie sich beziehen. Andernfalls werde ich Ihnen das Wort entziehen.

 
  
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  Eleonora Forenza, a nome del gruppo GUE/NGL. – Signor Presidente, ex articolo 21. Io vorrei dirLe, però, che anche Lei fa torto alla Sua carica di Presidente dell'Aula, in questo momento, perché la gravità di quello che è accaduto ieri esula ben oltre dalla citazione di un regolamento del Parlamento europeo.

Io vorrei soltanto ricordare che il regime fascista ha esordito in Italia con il famoso discorso del bivacco, in cui si diceva di voler trasformare il Parlamento in un bivacco di manipoli...

(Il Presidente toglie la parola all'oratrice)

 
  
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  Der Präsident. – Frau Forenza, Sie haben nicht mehr das Wort. Ich entziehe Ihnen das Wort. Ihr Mikrofon ist abgeschaltet, und durch Lautstärke wird es nicht besser.

Ich habe die Regeln, die ich abgewandelt habe, klar dargestellt. Es steht im Ermessen des Präsidenten, und ich habe darauf rekurriert, dass heute die Konferenz der Präsidenten ausgefallen ist und dass ich deshalb Raum gebe. Ansonsten werde ich das Wort nur zur Geschäftsordnung erteilen und nicht zur Fortsetzung dieser kurzen Debatte, die wir jetzt haben.

Es hat sich noch Frau Miranda zur Geschäftsordnung gemeldet. Für Sie gilt aber das Gleiche.

 
  
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  Ana Miranda (Verts/ALE). – Señor presidente, exijo respeto y silencio, por favor. Las palabras del presidente Tajani contravienen, por supuesto, el artículo ...

(El presidente retira la palabra a la oradora)

 
  
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  President. – No, Ms Miranda, this is exactly what we will not do. It is not a question of respect. You do not have the floor any more. Please sit down.

 
  
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   Frau Kollegin Miranda! Es ist nicht eine Frage des Respekts. Ich habe großen Respekt für alle Anliegen. Aber hier geht es nur um die Geschäftsordnung.

Wer möchte sich jetzt noch zur Geschäftsordnung melden? Herr Kollege Carver, bitte!

 
  
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  James Carver (EFDD). – Mr President, I rise under Rule 1 on behalf of all colleagues in this Parliament. Please can we get on with the vote.

 
  
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  Der Präsident. – Herr Carver! Das war eindeutig zur Geschäftsordnung. Trotzdem muss ich weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zulassen. Herr Sośnierz!

 
  
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  Dobromir Sośnierz (NI). – Panie Przewodniczący! Ja tylko krótko chciałem się do tego odnieść. Jeśli mowa jest o demokracji i Altiero Spinellim, to, w jednym zdaniu, nie możemy tego łączyć. Altiero Spinelli mówi w swoim manifeście z Ventotene o dyktaturze partii rewolucyjnej, więc na co się powołujecie? Jeśli ktoś ma prawo mówić o demokra...

(Przewodniczący odebrał mówcy głos)

 
  
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  Der Präsident. – Herr Kollege Sośnierz! Es geht hier nicht um Interpretationen von Politik, sondern um die Geschäftsordnung.

Ich werde Herrn Verhofstadt, der sich noch zu dieser Debatte „Konferenz der Präsidenten“ gemeldet hatte, das Wort erteilen, wenn ich die übrigen Wortmeldungen zur Geschäftsordnung abgewickelt habe.

Wer möchte sich noch zur Geschäftsordnung melden? Frau Kollegin Jamet!

 
  
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  France Jamet (ENF). – Monsieur le Président, mes chers collègues, plus sérieusement, solennellement et brièvement, je voudrais vous informer qu’aujourd’hui nous allons voter sur la résolution relative aux négociations avec les États-Unis...

(le Président retire la parole à l’oratrice)

 
  
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  Der Präsident. – Frau Kollegin Jamet! Es geht hier nicht um einzelne Inhalte. Ich entziehe Ihnen das Wort. Sie haben sich nicht zur Geschäftsordnung gemeldet.

Herr Kollege Viotti!

 
  
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  Daniele Viotti (S&D). – Signor Presidente, intervengo sulla base dell'articolo 21 e La prego di lasciarmi la parola, perché il Presidente Tajani è un italiano e ieri ha offeso il popolo europeo e il popolo italiano!

(Il Presidente toglie la parola all'oratore)

 
  
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  Der Präsident. – Nein, Herr Kollege Viotti! Auch das werde ich nicht zulassen. Es genügt nicht, hier den Artikel 21 als Sesam-öffne-dich zu benutzen. Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

(Tumult im Saal)

Wer möchte sich noch zur Geschäftsordnung melden? Frau Kollegin Agea!

 
  
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  Laura Agea (EFDD). – Signor Presidente, vorrei ricordare che il regime fascista in Italia ha lasciato...

(Il Presidente toglie la parola all'oratrice)

 
  
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  Der Präsident. – Frau Kollegin! Auch diese Wortmeldung lasse ich nicht zu. Sie haben nicht das Wort, Sie haben kein Mikrofon mehr. Setzen Sie sich bitte, andernfalls muss ich Sie zur Ordnung rufen.

(Tumult im Saal)

Frau Kollegin Agea, setzen Sie sich bitte. Sie haben nicht das Wort.

Nachdem nun ganz offensichtlich keine Wortmeldung mehr da ist, die sich wirklich auf die Geschäftsordnung bezieht, erteile ich jetzt Herrn Verhofstadt nochmals das Wort.

 
  
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  Guy Verhofstadt, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I think that Esteban Pons was fully right when he said, a few moments ago, that it is absolutely stupid from all sides to have this debate here and for us to mix this with the start of an electoral campaign which for some of us already seems to have started. But I have to tell you the first person who has to respect this is the President of the Parliament not to start his Italian campaign, because that is the problem that we are facing for the moment.

For that reason (and I will finish with this) – you are chairing our plenary today – I ask you, based on our Rules of Procedure, to ask the President to take back these words; to apologise for them. And secondly, let’s start our work as plenary immediately. And that’s your task to do so, Mr President.

 
  
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  Der Präsident. – Herr Kollege Verhofstadt! Ich habe Ihre Aufforderung zur Kenntnis genommen. Von allem, was hier passiert, wird der Präsident selbstverständlich Kenntnis erlangen. Aber wie über alles, was hier passiert, wird diese Kenntnis nicht öffentlich hergestellt.

 
Ultimo aggiornamento: 8 luglio 2019Avviso legale