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Plenardebatten
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (A8-0245/2018 - Axel Voss) (Abstimmung)
MPphoto
 

  Michel Reimon (Verts/ALE). – Zur Geschäftsordnung Herr Präsident! Ich berufe mich auf Artikel 115, der uns vorschreibt, dass wir hier nach größtmöglicher Transparenz zu arbeiten haben. Wir haben seit 11. Februar neue Regelungen für die Transparenz von Berichterstattern. Es ist mir zu Ohren gekommen, dass seit gestern Abend, als wir hier die Sitzung eröffnet haben, Lobbytreffen stattgefunden haben von der Industrie zu diesem Gesetz, über das wir jetzt abgestimmt haben. Ich würde Sie als Präsident ersuchen, das aufzuklären und zu veröffentlichen, wenn das stattgefunden hat, dass am Abend während einer Sitzung Lobbytreffen mit Abgeordneten stattfinden und Journalisten nicht zugelassen waren.

Insbesondere möchte ich Sie auch bitten auf Folgendes hinzuwirken: Es wurden Demonstrantinnen beschimpft als bezahlte Demonstrantinnen, weil sie aus der Zivilgesellschaft kommen und uns hier im Europäischen Parlament besuchen, um mit uns zu reden. Das können wir als Europäisches Parlament nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns kommen, beschimpft werden als bezahlte Demonstrantinnen. Ich möchte Sie als Präsident bitten, das zu verurteilen – öffentlich.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis