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Plenardebatten
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Décharge 2017 (Aussprache)
MPphoto
 

  Claudia Schmidt, Berichterstatterin. – Sehr geehrte Herren Präsidenten, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat 2017 1,9 Milliarden Euro ausgegeben, die Fehlerquote lag erfreulicherweise bei 0,5, so niedrig, wie man es sich ja bei anderen Ausgabenposten nur wünschen kann. Aber immerhin reden wir von einem administrativen Budget, also ist die Fehlerquote mit 0,5 immer noch zu hoch, denn 0 wäre natürlich super.

Ich habe mir in den letzten Monaten die Mühe gemacht und habe mir möglichst alle Bereiche des Europäischen Parlaments persönlich angeschaut. Die Kolleginnen und Kollegen waren sehr zuvorkommend, haben offen und ehrlich ihre Anliegen und ihre Sachen auf den Tisch gelegt, ich konnte alles fragen, was ich wissen wollte, und ich hatte das Gefühl, dass ich auch ehrliche Antworten bekommen habe. Natürlich ist nicht alles Gold, was glänzt. Es ist natürlich so, dass in den Bereichen, wo die meisten Beschwerden meiner Kollegen herkommen – das ist, wie immer in solchen Sachen, das Essen und hier auch der Fahrdienst und die Gebäude, die habe ich mir genauer angeschaut – sicherlich noch großer Handlungsbedarf besteht. Aber wenn ich jetzt vom Chaffeurdienst spreche, ist allein die Tatsache, dass wir die Fahrer ins Parlament integriert haben, mit Sicherheit ein großer Fortschritt.

Ich habe mir, wie gesagt, die Bereiche angeschaut. Eines meiner Steckenpferde sind die Verbindungsbüros. Da stehe ich, glaube ich, relativ allein auf weiter Flur da, denn die findet irgendwie jeder toll – außer mir. Aber ich glaube, dass die Fixkosten für Gebäude, Gehälter und Reisekosten nicht in einem guten Verhältnis stehen zu dem, was die Verbindungsbüros auch bringen. Ich würde mir hier wünschen, dass das Zugehen auf die Bürger in den Verbindungsbüros, von den Verbindungsbüros und deren Mitarbeitern noch viel stärker erfolgen wird. Und ich erwarte mir auch, dass über die sozialen Medien viel stärker kommuniziert wird, denn wir sind einfach in dem Zeitalter der sozialen Medien, und es reicht hier nicht, auf Kampagnen einfach zu reagieren, sondern es muss die Information so gegeben werden, dass Fake News überhaupt keinen Nährboden finden.

Bevor ich nun auf die großen Problembereiche kurz eingehen will, möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen sehr bedanken. Man sieht es an neuen Kompromissvorschlägen, dass die Zusammenarbeit sehr gut und sehr konstruktiv war, auch wenn man natürlich nicht immer einer Meinung war.

Die großen drei Problembereiche sind, wie fast jedes Jahr, der Pensionsfonds. Hier müssen wir uns wirklich einmal was einfallen lassen. Er wurde ins Leben gerufen, als Abgeordnete noch keine nationalen Pensionsansprüche hatten. Die Zeiten haben sich geändert. Wir müssen jetzt Lösungen finden. Die Lösung muss mit Sicherheit die Rechte der Abgeordneten, die eingezahlt haben, auch wahren und auch den europäischen Steuerzahler schützen.

Sitz in Straßburg – single seat – das nächste der großen Probleme. Es gibt kein Einsehen, vor allem nicht bei den französischen Kollegen, dass wir über den single seat sprechen. Das ist wie immer ein riesiges Problem gewesen. Aber ich darf hier nur auf die Kosten hinweisen: über 21 Millionen Euro im Jahr, was das Ganze kostet, und von der CO2-Ersparnis, wenn man nicht mehr hin und her muss, mag ich nicht reden.

Das Dritte ist die allgemeine Kostenpauschale. Pauschale ist Pauschale ist Pauschale. Ich glaube, auch wenn man hier gegenteiliger Meinung ist, ist das zu akzeptieren. Und es kann nicht sein, dass rein nur, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen, hier ewig diskutiert wird.

Alles in allem eine gute Arbeit, eine sehr interessante Arbeit. Ich hoffe, wir werden das Parlament später entlasten.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis