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Plenardebatten
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Décharge 2017 (Aussprache)
MPphoto
 

  Arndt Kohn, Berichterstatter. – Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident Lehne, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsführung der anderen Organe und Einrichtungen war 2017 weitestgehend zufriedenstellend. Es wurden nur wenige Unregelmäßigkeiten festgestellt. Darüber hinaus haben wir aber auch bestimmte Aspekte der Verwaltung und des Personalmanagements beleuchtet. Als Berichterstatter war es mir wichtig, die Arbeitsbedingungen im Hinblick auf ein wachsendes Arbeitsaufkommen hervorzuheben, die nötigen Schritte der Gleichstellung von Frauen und ein dezidiertes Vorgehen gegen Belästigung am Arbeitsplatz hervorzuheben.

Ich begrüße, dass viele Empfehlungen des Parlaments aus der letzten Entlastung aufgenommen wurden und dass es positive Entwicklungen bezüglich des Umgangs mit Ressourcen der Verwaltung und im Personalbereich gegeben hat. Der Europäische Auswärtige Dienst hat zum Beispiel bei den Verwaltungsverfahren in den Delegationen Fortschritte gemacht, insbesondere bei Ausschreibungsverfahren durch gezielte Schulung, gebündelte Expertise und Entwicklung der IT-Systeme. Vor allem begrüße ich die Zusammenarbeit mit anderen nationalen Delegationen im Ausland.

Der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss können eine vorbildliche Verwaltungszusammenarbeit vorweisen. Das Teilen von Gebäuden und Übersetzungsdiensten hat hier zum Beispiel zu deutlichen Einsparungen geführt. Allerdings haben wir einen erheblichen Investitionsstau festgestellt, insbesondere bei IT-Systemen. Ich ermutige zwar zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen, aber die Forderung nach einer weiteren Kürzung ihrer Haushalte in dem Zusammenhang lehne ich ab.

Die Europäische Bürgerbeauftragte macht als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger eine hervorragende Arbeit. Sie schafft es, trotz steigendem Arbeitsandrang, ihre Effektivität immer weiter zu steigern. Allerdings habe ich den Eindruck, dass das Potenzial an möglichen Einsparungen erreicht wurde und absehbar ist, dass mittelfristig mehr Ressourcen erforderlich sein werden.

Der Europäische Gerichtshof hat infolge der Empfehlung des Rechnungshofs und des Parlaments deutliche Anstrengungen unternommen, die Bearbeitung seiner Fälle zu beschleunigen. So ist die Einrichtung eines neuen Fallverwaltungssystems sehr zu begrüßen. Mit der jüngsten Reform des Gerichts, der Verdoppelung der Zahl der Richterinnen und Richter und der gleichzeitig stets zunehmenden Zahl der Fälle muss uns das Thema allerdings in Zukunft weiterhin beschäftigen.

Der Europäische Rechnungshof ist für die Entlastung insgesamt ein unverzichtbarer Partner und leistet durch seine Berichte und seine Teilnahme an unseren Veranstaltungen eine wertvolle Unterstützung. Die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern über soziale Medien und die Presse finde ich bemerkenswert.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist eine stets wachsende Einrichtung, die nicht zuletzt aufgrund der schnellen Entwicklung der Gesetzgebung im Bereich Datenschutz an Bedeutung gewinnt.

Neben diesen positiven Entwicklungen haben wir allerdings in diesem Jahr auch einige Problemfälle gehabt: Der Rat erkennt weiterhin nicht die Entlastungshoheit des Parlaments an und hat erneut die Aussage vor unserem Ausschuss verweigert. Wir arbeiten weiterhin an einem neuen Abkommen mit dem Rat. Eine Einigung steht allerdings noch aus. Deswegen empfehle ich die Aufschiebung der Entlastung für dieses Jahr in der Hoffnung auf Fortschritte in der Zukunft.

Im Ausschuss der Regionen beschäftigt uns bereits seit Jahren ein Streit zwischen dem Ausschuss und einem ehemaligen Mitarbeiter, der an der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten bei den Ausgaben des AdR beteiligt war. Mit meinem Kollegen aus der ALDE-Fraktion, Herrn Klinz, haben wir darauf hingewirkt, dass es ein Vermittlungsverfahren geben wird, das auch von einer breiten Mehrheit des Ausschusses unterstützt wird. Wir hoffen, dass dieses Verfahren dann auch zu einem guten Ergebnis führt.

Im Wirtschafts- und Sozialausschuss wurden einzelne Belastungsfälle sowie Hinweise auf deren mangelnde Aufarbeitung an uns herangetragen. Ermittlungen und Urteile über den Einzelfall müssen durch zuständige Behörden wie die Bürgerbeauftragte getroffen werden, allerdings fordern wir eine Überprüfung und Verbesserung der Verfahren und Regeln. Die sozialdemokratische Fraktion steht in puncto Belästigung für eine Nulltoleranzpolitik.

Im Europäischen Rechnungshof gab es einen schwerwiegenden Vorfall, bei dem Unregelmäßigkeiten bei Reisekosten und der Nutzung von Dienstwagen aufgedeckt wurden. Auch hier sind Regeln zu verbessern und die Anwesenheit der Mitglieder deutlicher zu registrieren. Der Haushaltskontrollausschuss wird diese Entwicklungen beobachten und positiv begleiten.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis