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Plenardebatten
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Décharge 2017 (Aussprache)
MPphoto
 

  Romeo Franz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als mitberatender Ausschuss haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Empfehlungen zur Entlastung der LIBE-relevanten Agenturen ausgesprochen. Grundsätzlich empfehlen wir die Entlastung aller jener Agenturen durch das Parlament.

Dennoch möchte ich hier ein paar Punkte anmerken: Es ist schade, dass es den Agenturen – teils aus Geldmangel – nicht möglich ist, ihre Stellenausschreibungen auf der EPSO- Website in allen Amtssprachen der EU zu veröffentlichen. Hier sehen wir Handlungsbedarf seitens der Kommission. Einige Agenturen, namentlich die eu-LISA, die Grundrechteagentur FRA, die CEPOL und auch das EASO, fallen leider durch Mängel bei der Auftragsvergabe auf. Bei der Datenbankagentur eu-LISA bemängeln wir, dass 90 Prozent der Arbeit durch drei externe Dienstleister getätigt wird. Dies führt zur Abhängigkeit und kann sogar zu einem Sicherheitsrisiko werden.

Nicht zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Stichprobengröße bei der Haushaltskontrolle teils so klein ausfällt, dass es schwerfällt, ein vernünftiges Urteil über die Wirtschaftlichkeit der Agenturen zu fällen.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis