Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Aussprache)
MPphoto
 

  Michel Reimon, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir waren als Grüne sehr skeptisch bei einem Instrument, wo so viele Finanzierungssysteme unter einem Dach zusammengelegt werden. Wir haben dann versucht, uns so konstruktiv wie möglich in die Verhandlungen einzubringen, haben das sehr ernst genommen, wie Herr Preda gesagt hat, 200 Änderungsanträge alleine von uns, während 300 von den vier Berichterstattern kommen. Wir haben versucht, so viel wie möglich hereinzufahren, und es ist etliches gelungen, finden wir. Die Berichterstatter sind tatsächlich auf uns zugegangen. Es war, finde ich, über weite Teile eine sehr konstruktive Verhandlung.

Man muss aber auch sagen, weil wir da angesprochen wurden: Es ist quantitativ sehr viel weiter gegangen. Wir sind mit der Qualität nicht immer ganz überzeugt gewesen. Es ist sehr viel im Bereich Klimaschutz weitergegangen, sehr viel im Bereich Gleichberechtigung von Frauen. Aber die wichtigsten Punkte finden sich immer noch in den Anmerkungen, in den Erwägungsgründen, und nicht im eigentlichen Text.

Wir haben uns deshalb im Ausschuss einmal enthalten und wollten danach weiterverhandeln. Wir sind auch jetzt noch bereit, die letzte Nacht zu nutzen, um einige entscheidende Schritte zu machen und weiterzugehen und um diesem Instrument den letzten Schliff zu geben, der es aus unserer Sicht möglich machen könnte, zuzustimmen. Aber dann muss es noch einmal entscheidende Verpflichtungen geben. So, wie es jetzt ist, könnte man damit gute Politik machen. Aber ich sehe keine Verpflichtung, das zu tun. Nichts ist wirklich festgelegt. Im Bereich der Migration könnte das Geld auch in Maßnahmen genutzt werden, die wir ganz sicher nicht unterstützen. Da müssen wir noch einen letzten Verhandlungsschritt setzen.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis