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Plenardebatten
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) (Aussprache)
MPphoto
 

  Knut Fleckenstein, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Salafranca, vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Sie haben mit allem recht, was Sie über mich gesagt haben, aber ich kann es eins zu eins zurückgeben: Es war eine sehr gute Zusammenarbeit, und vor allem das Ergebnis stimmt. IPA III ist ein Instrument, das mit 15 Milliarden Euro nicht irgendeine Nachbarschaft bedient. Die Begünstigten sind niemand Geringeres als zukünftige Mitgliedstaaten der Europäischen Union, namentlich die sechs Westbalkanländer.

Am vergangenen Wochenende jährte sich zum 20. Mal der NATO-Einsatz im ehemaligen Jugoslawien gegen das Regime Milošević. Das hat uns die Vergangenheit der Region in Erinnerung gerufen. Das höchste Ziel der EU-Erweiterungspolitik, auch im kriegsgebeutelten Westbalkan, muss Frieden und Versöhnung sein. Mit IPA-III-Geldern wollen wir diesem Ziel dienen. Gutnachbarschaftliche Beziehungen, Kooperation und Vernetzung zwischen den Ländern und vielen verschiedenen ethnischen Gruppen werden in diesem Bericht deshalb auch besonders hervorgehoben.

Die Europäische Union ist der größte Geldgeber in der Region, Aber eine erstaunliche Prozentzahl von Menschen dort weiß dies nicht. Die Menschen in der Region müssen aber wissen, wer ihr größter Unterstützer ist. Offensichtlich müssen wir lauter und deutlicher werden, damit wir auch gehört und gesehen werden. Andere Länder wie China, Russland, die Türkei und arabische Länder mischen schon lange in Form von Investitionen mit. Doch haben diese Investitionen bei weitem nicht so nachhaltige und zukunftsweisende Ziele wie unsere. Daher sage ich: Auch wir müssen für unsere gute Arbeit immer wieder werben und sie darstellen.

Die Statistiken sagen uns: Die Wirtschaft in den Kandidatenländern wächst. Doch real kann man kaum eine wirkliche Verbesserung der Lebensverhältnisse beobachten. Das Wachstum generiert kaum neue Arbeitsplätze und somit Perspektiven für ein Leben in der Heimat. Viele Menschen im westlichen Balkan sehen immer noch keinen anderen Ausweg als die Emigration, Daher war es uns auch besonders wichtig, dass dieses Instrument nicht nur in den Hauptstädten bei den Zentralregierungen Hilfe schafft, sondern auch die ländlichen Regionen erreicht. Dabei sollte es keine Rolle spielen, welche Partei dort gerade eine Mehrheit hat. Der Lebensstandard der Menschen muss verbessert werden, Demokratie und Wohlstand müssen Hand in Hand gehen. Institutionenaufbau, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit sind die höchsten Prioritäten auch unseres Instruments.

Die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit ist kein Geschenk an Herrn Juncker oder Herrn Tusk oder an Kommissar Hahn. Ihre Achtung und Umsetzung auf der Mikroebene bis hin in die höchsten Ebenen der Gesellschaften ist Pflicht, sowohl des Staates als auch des Bürgers. Ohne die Gewährung von Rechtsstaatlichkeit kann auch EU-Recht eines Tages weder übernommen noch richtig implementiert werden.

Die EU verliert allerdings ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie diese Werte von den Beitrittskandidaten fordert, sie aber gleichzeitig von einigen Mitgliedstaaten nicht mehr eingehalten werden. Und deshalb lassen Sie uns ein gutes Vorbild sein und alle Möglichkeiten nutzen und dies im Zweifelsfall auch durchsetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben einen guten Bericht erarbeitet. Vielen Dank an den Ko-Berichterstatter und die Schattenberichterstatter! Ich bin sicher, wir werden morgen mit einer breiten Mehrheit den nächsten Schritt auch im Sinne und zum Wohle unserer Freunde im westlichen Balkan tun können.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis