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Plenardebatten
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) (Aussprache)
MPphoto
 

  Knut Fleckenstein, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur drei Bemerkungen zum Schluss. Erstens, Herr Kommissar: Wir wollen nicht Zuständigkeiten verwischen oder verändern, sondern wir wollen, dass es eine Abstimmung gibt zwischen Außenpolitik und Nachbarschaftspolitik bzw. Erweiterungspolitik. Ich bin ganz sicher, dass wir die richtigen Formulierungen finden werden in unseren Gesprächen, die das auch deutlich machen, dass da nicht grundsätzlich etwas verändert werden soll.

Zweitens: Ich glaube, die Menschen auf dem westlichen Balkan können ganz zufrieden mit uns sein. Denn es geht nicht nur darum, unsere Mittel mehr in die Breite zu streuen, andere Aufgabenfelder, die wir bisher nicht so bedacht haben, mit zu bedenken wie Klimaschutz, Soziales, Wirtschaft bzw. Arbeitsplätze, sondern es geht auch darum, dass man ein bisschen individuell, je nach Bemühen auf der anderen Seite, etwas gemeinsam mehr tun kann oder weniger tun kann und nicht in der oberlehrerhaften Art: „Wenn du nicht so machst, wie ich will, dann gibt es weniger“, sondern umgekehrt: Wer sich besonders anstrengt, wer auch ein bisschen mehr Geschwindigkeit aufnimmt, muss auch eine Chance haben, von uns ein bisschen besser oder mehr unterstützt zu werden.

Und der letzte Punkt: Dieses IPA III ist ein deutliches Signal an die Menschen auf dem westlichen Balkan: Egal wie die nächste Europawahl ausfallen wird, egal wie die Mehrheiten in diesem Haus sein werden, das Europäische Parlament wird immer und auch in den nächsten Jahren an der Seite unserer Freunde auf dem westlichen Balkan sein und sich bemühen, auch mit den fast 15 Milliarden Euro Hilfestellung zu leisten, damit eine Verschmelzung in der Europäischen Union möglichst bald stattfinden kann. Dafür stehen wir hier, und unsere Nachfolger – sozusagen – im nächsten Parlament werden dies auch tun.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis