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Plenardebatten
Dienstag, 26. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Fünf Jahre rechtswidrige Besetzung der Krim durch die Russische Föderation (Aussprache)
MPphoto
 

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für den Beitrag Herrn Hahns in dieser Frage und die Klarheit. Wir haben in Helsinki als Europäer zwei Prinzipien aufgestellt: die Souveränität eines Landes, frei zu entscheiden, mit wem man Koalitionen eingeht, Verträge abschließt, und der zweite Punkt ist die Unverletzlichkeit der Grenzen, die niemals einseitig verändert werden können.

Und beide Prinzipien hat Russland verletzt. Es hat einen Teil eines anderen Landes okkupiert, führt mit einem anderen Teil Krieg. Und im Asowschen Meer – Herr Hahn, wie Sie dargestellt haben – wird ja auch noch versucht, die Dinge völkerrechtlich zu verändern, was nicht hinnehmbar ist. Und ich glaube, hier müssen wir klar sein! Dies ist die erste Verletzung im Völkerrecht in diesen Bereichen seit 1945 gewesen! Das muss deutlich festgehalten werden. Und es darf nicht zur Praxis des Europas des 21. Jahrhunderts werden, dass solche Verletzungen des Völkerrechts akzeptiert werden. Aus diesem Grunde muss, glaube ich, deutlich sein, dass wir bei den Sanktionen bleiben, dass wir aber offen sind für Russland, wieder in ein gutes Gespräch zu kommen, aus beiderseitigem Interesse, insbesondere aus russischem Interesse, wenn das Völkerrecht wiederhergestellt wird.

Ich glaube, dass wir hier fünf Jahre danach sehen müssen, dass die Bevölkerung der Ukraine sich in einem Referendum in den neunziger Jahren mit großer Mehrheit für eine einheitliche Ukraine ausgesprochen hat, dass sich die Bevölkerung der Ukraine in allen Wahlen – in allen freien Wahlen, die in der Ukraine stattgefunden haben – mehrheitlich für eine europäische Lösung, einen Weg nach Europa ausgesprochen hat und dass es deswegen auch von der Bevölkerung her keine Legitimation für Russland gibt, daraus Ansprüche zu erheben, alte historische oder aus dem Grunde, dass man meint, dass Bevölkerung unterdrückt worden ist. Die Einzigen, die unterdrückt worden sind, sind diejenigen, die auch bei Stalin unterdrückt worden sind, die Krimtataren. Und dies muss man, glaube ich, festhalten. Das muss man im Bewusstsein europäischen Öffentlichkeit haben, um auf diese Art und Weise sicherzustellen, dass das Völkerrecht in Europa sein Stellenwert behält.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis