Index 
 Vorige 
 Volgende 
 Volledige tekst 
Procedure : 2015/0287(COD)
Stadium plenaire behandeling
Kies een document :

Ingediende teksten :

A8-0375/2017

Debatten :

PV 26/03/2019 - 4
CRE 26/03/2019 - 4

Stemmingen :

PV 26/03/2019 - 7.12

Aangenomen teksten :

P8_TA(2019)0232

Debatten
Dinsdag 26 maart 2019 - Straatsburg Herziene uitgave

4. Overeenkomsten voor de levering van digitale inhoud en digitale diensten - Overeenkomsten voor de verkoop van goederen (debat)
Video van de redevoeringen
PV
MPphoto
 

  Przewodniczący. – Kolejnym punktem porządku dziennego jest wspólna debata nad:

– sprawozdaniem sporządzonym przez Evelyne Gebhardt i Axela Vossa w imieniu Komisji Rynku Wewnętrznego i Ochrony Konsumentów oraz Komisji Prawnej w sprawie wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie niektórych aspektów umów o dostarczanie treści cyfrowych (COM(2015)0634 – C8-0394/2015 – 2015/0287(COD)) (A8-0375/2017) oraz

– sprawozdaniem sporządzonym przez Pascala Arimonta w imieniu Komisji Rynku Wewnętrznego i Ochrony Konsumentów w sprawie zmienionego wniosku dotyczącego dyrektywy Parlamentu Europejskiego i Rady w sprawie niektórych aspektów umów sprzedaży towarów zawieranych przez internet lub w inny sposób na odległość, zmieniająca rozporządzenie (WE) nr 2006/2004 Parlamentu Europejskiego i Rady oraz dyrektywę 2009/22/WE Parlamentu Europejskiego i Rady i uchylająca dyrektywę 1999/44/WE Parlamentu Europejskiego i Rady (COM(2017)0637 – C8-0379/2017 – 2015/0288(COD)) (A8-0043/2018).

 
  
MPphoto
 

  Evelyne Gebhardt, Berichterstatterin. – Herr Präsident, Frau Kommissarin! In diesem Parlament erlebt man immer wieder erstaunliche Momente, in diesem Fall die immer wieder erstaunlichen Wendungen in der Zusammenarbeit mit meinem Ko-Berichterstatter Axel Voss. Diese Gesetzgebung ist ein Lehrstück darüber, dass das bessere Argument auch und gerade dann bestehen kann, wenn die Gegenseite das Gegenteil behauptet, ohne selbst bessere Argumente vorzutragen.

Wir haben mit diesen beiden Schwester-Richtlinien viel für den europäischen Verbraucherschutz erreicht. Verbraucherrecht ist auch dann anwendbar, wenn Kunden nicht mit harter Währung bezahlen, sondern Unternehmen personenbezogene Daten erhalten, die sie beispielsweise durch zielgerichtete Werbung kommerzialisieren. Die Verbraucherschutzrechte sind natürlich dieselben – so war das ursprünglich gar nicht so vorgesehen –, egal, ob die Verbraucherinnen eine App herunterladen oder ein Onlinespiel mieten oder kaufen, und unabhängig davon, ob der Verbraucher oder die Verbraucherin seine bzw. ihre Einkäufe mit und durch einen smarten Kühlschrank erledigt. Alle Software muss mit jeder gängigen Hardware interoperabel sein – auch das ein wichtiger Grundsatz. Verbraucher haben den Anspruch auf Softwareupdates, die zu einer längeren Lebensdauer und höheren Sicherheit von internetfähigen und sogenannten smarten Produkten führen, die ohne entsprechende funktionierende Software nutz- und wertlos wären.

Die Portabilität von Inhalten, die die Verbraucherinnen und Verbraucher im Laufe einer kurzen oder auch langen Nutzungsdauer von sozialen Netzwerken, Clouddiensten oder smarten Lautsprechern produzieren, ist ein weiterer Punkt: die Beibehaltung der Mindestharmonisierung im Bereich der Gewährleistungsfristen bei einer gleichzeitigen Verlängerung der Frist oder für die Beweislastumkehr von sechs Monaten auf ein Jahr oder gegebenenfalls auch sogar zwei Jahren in bestimmten Fällen. Ich denke, dass wir damit in diese Rechtsetzung, in diese beiden Richtlinien, die wirkliche Zwillingsrichtlinien geworden sind, auch wirklich Komponenten hineingebracht haben dank unserer starken Zusammenarbeit, auch mit dem Berichterstatter Herrn Arimont, sodass wir für die Verbraucher und Verbraucherinnen wirklich das Beste herausgeholt haben, was wir herausholen konnten.

Das war nicht von Anfang an so selbstverständlich, denn wir haben drei Jahre lang hart, sehr, sehr hart kämpfen müssen, damit dieses Recht auch wirklich so durchgesetzt werden konnte. Auch die Kommission war nicht immer einverstanden. Auch die rechte Seite dieses Europäischen Parlaments hat das eine oder andere schlucken müssen. Aber es ist gelungen, dies durchzusetzen. Unter Mithilfe eines großartigen, nimmermüden und ständig um den Inhalt bemühten Teams habe ich mein Ziel erreicht, das ich hatte – ein Ziel, für das ich am Beginn dieses Gesetzgebungsprozesses gelegentlich belächelt wurde. Ich kann mich erinnern, als ich anfangs gesagt habe: „Ja, ich will dieses Recht haben, das soll entwickelt werden, aber es darf kein Recht in einem Mitgliedstaat und irgendeinem Mitgliedstaat dadurch heruntergesetzt werden.“ Da wurde gesagt: Das geht doch gar nicht, wir wollen volle Harmonisierung, und wenn wir alles Recht in allen Staaten übernehmen, das ist ja unvertretbar. Wir haben es geschafft. Wir haben es geschafft, auch dank der Zusammenarbeit mit der Kommissarin, und auch weil wir in bestimmten Bereichen die Mindestharmonisierung durchgesetzt haben, sodass da, wo weiter gehendes Recht existiert, dieses weiter gehende Recht auch weiter beibehalten werden kann. Denn die Populisten wären glücklich gewesen, wenn wir es anders gemacht hätten, denn sie hätten das Beste gehabt.

Also ich bin unheimlich stolz auf das, was wir erreicht haben. Gleichzeitig haben wir ein international beispiellos hohes und innovatives Verbraucherschutzrecht errungen – das ist digitaler Verbraucherschutz auf europäisch.

 
  
MPphoto
 

  Axel Voss, Berichterstatter. – Herr Präsident, Frau Kommissarin und liebe Ko-Berichterstatterin Frau Gebhardt! Zunächst einmal der Kommission recht herzlichen Dank für diesen doch sehr fortschrittlichen Vorschlag, der hier auf einem neuen Gebiet gemacht wurde. Und der Ko-Berichterstatterin Frau Gebhardt recht herzlichen Dank für die sehr intensive Zusammenarbeit, die durch die Auseinandersetzung im Ergebnis zu etwas Gutem geführt hat. Frau Gebhardt hat mehr den Verbraucherschutz nach vorne getrieben, und ich war mit meinem rechtlichen Hintergrund eigentlich mehr an digitalen Vertragsrechten interessiert. So haben wir beides gut zusammenfügen können, und haben ein vernünftiges und gutes Ergebnis erreicht.

Wir haben zwar lange Zeit dafür gebraucht, aber es waren auch einige Probleme zu umrunden: Zum einen die Frage, wie wir eigentlich mit dem Verhältnis zum Datenschutz, aber auch zum Urheberrecht umgehen, zum anderen auch die große Diskussion darüber, wie wir eigentlich mit den smart goods umgehen, wo wir uns ja zuerst dazu durchgerungen hatten, das entsprechend in diese Richtlinie hier mit aufzunehmen, und dann nachher, während der Verhandlungen mit dem Rat, haben wir uns entschieden, diese smart goods¸in den Bericht, der dann im Anschluss noch kommt, von Pascal Arimont zu den tangible goods aufzunehmen – weil das dann dort eine vernünftige Rolle spielte. Was wir grundsätzlich erreichen wollten, war soweit möglich eine Vollharmonisierung in einzelnen Rechtsfolgen, und wir wollten im Grunde, in der Behandlung dieser smart goods auch keine Lücken lassen, was auch letztlich ein bisschen dazu führte, dass wir gesagt haben: Die Rechtsfolgen aus beiden Rechtsakten müssen im Grunde eine gleiche Rechtsfolge beschreiben. Es muss egal sein, ob ich das gleiche Gut direkt kaufe, online bestelle oder herunterlade. Und das ist das, worauf es oftmals ankam und wo es schwierig wurde, eine Linie vorzugeben. Deshalb glaube ich, dass wir mit der Richtlinie für die digitalen Inhalte auch für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt eine gute Grundlage geschaffen haben, dass wir von Minimalharmonisierung bis hin zu einer Vollharmonisierung bei bestimmten Fristen das erreichen konnten, wo ich mir beim Rat manchmal noch etwas mehr positive Entwicklung für die Zukunft wünsche: Dass man auch dort im digitalen Bereich den Wunsch hat einen digitalen Binnenmarkt herzustellen, und sich nicht darauf zurückzieht, hier nur seine eigenen BGB-Vorschriften oder bürgerlichen Rechtsvorschriften einzubeziehen, und sagt, das dürfen wir nicht stören.

Nein, wir müssen gerade in diesem digitalen Bereich eine Ebene schaffen, wo wir alle davon überzeugt sind, dass gerade dort eine europaweite Vollharmonisierung Sinn hat.

Diese Richtlinie, über die wir hier heute sprechen, soll eben sicherstellen, dass auch für die Bereitstellung der digitalen Inhalte in der gesamten Union die vertraglichen Rechtsbehelfe gelten. Derzeit ist das auf der EU-Ebene lediglich mit den Mindestanforderungen aus der Richtlinie von 1999 der Fall, und daher gibt es nach wie vor diese unterschiedlichen Rechtsvorschriften und damit auch eine Rechtsunsicherheit, die auch das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden Handel beeinträchtigen. Deshalb wurde dieser Schritt jetzt gemacht. Und wir wollen auch erreichen, dass es kein Unterschied mehr macht, ob ein Verbraucher die digitalen Inhalte oder Dienstleistungen in dem einen oder in dem anderen Mitgliedstaat erwirbt. Mit der Beweislastumkehr und der Vollharmonisierung in diesem Bereich ist in jedem Mitgliedstaat die Rechtslage klar.

Deshalb, denke ich, dass wir hier einen wichtigen Schritt machen und damit auch auf der digitalen Ebene gut vorankommen.

 
  
MPphoto
 

  Pascal Arimont, Berichterstatter. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich nehme gerne das Bild der Kollegin Evelyne Gebhardt auf, die gesagt hat, dass wir nach langem, hartem und zähem Ringen Zwillinge zur Welt gebracht haben. Ich selbst habe den Anspruch nicht, Kinder zu kriegen, aber Zwillinge zu kriegen, fühlt sich etwa so an. Das weiß ich von Eltern, die das gemacht haben oder die das Glück hatten, Zwillinge zu bekommen. Zwillinge zu kriegen ist wirklich etwas Schwieriges, besonders die ersten Monate.

Genau das haben wir geschafft, wir haben nämlich diese Zwillingsrichtlinien auf die Welt gebracht. Mit diesen beiden Richtlinien bringen wir nämlich zum ersten Mal einheitliche Garantieregeln auf den Weg, die in der ganzen EU gelten, ob man online oder offline kauft, ob es ein Möbelstück, eine App oder eben ein Smartphone ist.

Das Smartphone steht übrigens exemplarisch dafür, wie fließend die Grenzen zwischen klassischer Ware und digitalem Inhalt geworden sind. Es ist zunächst einmal ein Gerät, das ich anfassen kann. Dieses Gerät läuft aber mit einem digitalen Betriebssystem und ist nahezu ständig mit dem Internet verbunden. Und schließlich kann ich mit dem Gerät auch noch sämtliche Apps herunterladen – von der Fotobearbeitung bis zur Singlebörse.

Die Herausforderung war es also, kohärente und aufeinander abgestimmte Garantieregeln zu schaffen, die sowohl auf eine klassische nicht digitale Ware anwendbar sind als auch auf ein Betriebssystem oder eine Musikstreaming-App, und dies möglichst einheitlich in der ganzen EU. Dieser neue Rechtsrahmen greift dort, wo die gekaufte Ware oder der abonnierte Videostreamingdienst kaputtgeht. Darum geht es. Was steht dem Verbraucher zu bzw. was muss der Händler dann tun, und was muss er betrachten oder beachten?

Grundsätzlich gilt folgendes Grundgerüst, das es bereits beim Kauf einer klassischen Ware gibt und das wir nun sowohl für die digitalen Inhalte einführen als auch für smarte Geräte. Erstens: Jedem Verbraucher in der EU stehen für alle Güter und alle digitalen Inhalte mindestens zwei Jahre Gewährleistung zu. Zweitens: Geht innerhalb dieser Zweijahresfrist etwas kaputt, kann jeder Verbraucher vom Händler Reparatur bzw. Nachbesserung bzw. Ersatz, Preisnachlass oder sogar Vertragsauflösung mit Geldrückgabe fordern. Was insbesondere den Warenhandel betrifft, konnten wir einige Neuigkeiten einführen. Hervorzuheben sind: erstens die Verdoppelung der sogenannten Frist der Beweislastumkehr. Das heißt, der Verbraucher muss nicht mehr nach sechs Monaten den Beweis erbringen, dass seine gekaufte Ware von Beginn an mangelhaft war, sondern erst nach einem Jahr, und den Mitgliedstaaten steht es frei, diese Periode sogar auf zwei Jahre zu erhöhen.

Zweitens wird es für den Verbraucher einfacher werden, den Kaufvertrag aufzulösen. Tritt nach einer ersten Reparatur oder einem Ersatz ein Mangel erneut auf, kann der Kunde den Kaufvertrag sofort beenden und sein Geld zurückerhalten. Und drittens: Schließlich sollen die Hersteller auch stärker in die Pflicht genommen werden, denn wenn sie angeben, dass ihr Gerät eine bestimmte Zeit hält, dann soll sich der Verbraucher auch direkt an sie wenden können, um Reparatur oder Ersatz einzufordern. Wir stärken also ganz klar die Verbraucher, indem wir ihnen nicht nur klare Rechte geben, sondern diese Rechte auch EU-weit geltend machen.

Von dieser Vereinheitlichung sollen aber nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen profitieren, vor allem die kleinen. In Zukunft brauchen sie sich keine Gedanken mehr darum zu machen, welches Recht anzuwenden ist, wenn sie ins europäische Ausland verkaufen wollen. Und das kommt vor allen Dingen den kleinen Händlern zugute, die keine Rechtsabteilung haben wie etwa die großen Onlinehändler.

Mit diesen neuen Regeln stärken wir die Rechte der Verbraucher. Wir geben den Unternehmen Rechtssicherheit und schaffen somit Vertrauen in unseren digitalen Binnenmarkt und in den grenzüberschreitenden Warenhandel. Daher Dank an alle Kollegen, die an diesem Text mitgearbeitet haben. Wir haben in allen – und ich sage allen – Fraktionen den Willen gezeigt, den es braucht, um Kompromisse zu finden. Und in Zeiten von Polarisierung und Schwarz-Weiß-Denken ist der gute alte Kompromiss die höchste und beste Form parlamentarischer Demokratie.

 
  
MPphoto
 

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Mr President, this is a great moment for me because, after quite a long time, we are coming to the end of the legislative process on these two proposals which are of great added value for EU consumers and business.

I am not so sure about twins. I would rather speak about two sisters. In my language ‘directive’ is ‘she’. One sister proved to be rather sporty and quite modern and the other one became fatter and fatter because she also swallowed the offline shopping – not only online – and she proved not to be easy to move in the process. But after all, we managed and it was thanks to the very good cooperation of the co—legislators and of course my special thanks go to Ms Gebhardt, Mr Arimont and Mr Voss, who know very well that we went through some dramatic moments and some moments of anxiety that there was no easy result which would fulfil the purpose.

But here we are. I think that the result is very good. We have all worked towards one common goal: ensuring effective protection for consumers, while at the same time removing barriers to the digital single market. For the first time, European consumers and businesses will be able to rely on largely harmonised rules, specifically designed for the supply of digital content and digital services. Moreover, the current sales rules are modernised with the specific regulation of smart goods. This will cover a rapidly growing market of a wide variety of products, ranging from smartphones and laptops to connected toys and smart home systems. The new rules will also ensure that consumers are adequately protected and more confident when buying smart goods across the EU. This includes receiving updates for digital elements that are necessary for a satisfactory use of the product.

For businesses, the two proposals are an important step forward in terms of legal certainty. The digital content proposal achieves a very high degree of harmonisation and prevents legal fragmentation, while the sale of goods proposal also provides for fully harmonised conformity criteria and consumer remedies throughout the EU. This will decrease the costs of having to adjust to different national laws.

We have promised European consumers and businesses a modern and coherent set of contract rules for their everyday transactions and you are about to deliver this to them. I see many beautiful young people in the audience. I am sure that most of them go online for their shopping so I think I have a good message for the consumers who are also sitting here with us that there should be no bad surprises when you go shopping online from a different Member State because there are going to be highly harmonised contract tools on the digital single market.

So my message is: enjoy your shopping, don’t worry, be happy and be aware that the rules will work for your greater protection.

 
  
MPphoto
 

  Heidi Hautala, rapporteur for the opinion of the Committee on Legal Affairs. – Mr President, I want to thank colleagues Voss, Gebhardt and Arimont for the work they have done with these two directives. As you may remember, the Committee on Legal Affairs failed to choose between maximum and minimum harmonisation, and that’s why we voted ourselves out of the game quite early.

But anyway, this is a harmonisation exercise, because the EU needs to harmonise its consumer protection legislation. At the same time, the EU has introduced now a completely new layer of consumer protection for digital content. It has been a success in many ways. These two directives create a standard set of consumer and contract law rules that boost consumer confidence throughout the EU, when the digital business-to-consumer market is growing. These directives also restrict further fragmentation of the consumer legislation in the Member States.

Finally, these two directives also clarify intermediary liability and enable sellers to pursue remedies against previous persons in the chain of transaction. So this is, again, one step towards more responsible supply chains.

 
  
MPphoto
 

  Ева Майдел, от името на групата PPE. – г-н Председател, г-жо Комисар, напоследък често говорим къде Европа не трябва да се меси, къде Европейският съюз не ни е необходим. Ако обаче има един безусловен сектор, където действията на ниво Европейски съюз се съблюдават от целия свят, то това е дигиталната икономика.

За да се конкурираме с пазари като Китай и САЩ, трябва да бъдем единни и да капитализираме над силните си страни, а именно Европа е мястото, където потребителят има гарантирани права.

Ако в аналоговия свят знаем къде да намерим и да направим рекламация при дефект на кафемашина например, то при дефект в мобилно приложение това не беше така до този момент. Поне 70 млн. потребители са имали проблем с абонаментите си, но едва 10% от тях са получили някакво обезщетение. Множеството от тях дори не знае към кого да се обърне.

Като докладчик за групата на ЕНП в комисията на потребителите работихме за решаването на този проблем и сега ще бъде ясно къде и как да се получи компенсация при дефектна дигитална услуга.

Бих искала специално да благодаря на моите колеги Аксел Вос и Паскал Аримонт за сътрудничеството, което имахме, и за това, че можем да се похвалим с Директива за потребителите, която е пример за една истински амбициозна Европа. Европа, която улеснява живота на своите граждани, Европа, която диктува тенденциите в защитата на потребителите в дигиталната ера.

 
  
MPphoto
 

  Virginie Rozière, au nom du groupe S&D. – Monsieur le Président, je voudrais saluer l’important travail réalisé par les rapporteurs sur ce dossier, sur ces deux directives, et notamment par ma collègue Evelyne Gebhardt qui a fait preuve d’une grande force de conviction sur ce dossier.

Ces deux textes sont une véritable avancée pour les citoyens européens et les commerçants. Ils vont nous permettre d’actualiser nos règles en matière de consommation face à l’essor du commerce en ligne, mais aussi face aux nouveaux usages et aux nouveaux services.

Je me félicite que nous soyons parvenus à un accord qui permettra de garantir une compréhension simple de ces règles par les citoyens, en assurant un alignement entre les règles applicables à la vente de biens et les règles applicables à la fourniture de contenus numériques.

Il est également tout à fait positif que nous couvrions les contenus embarqués dans les biens physiques. En effet, il aurait été incompréhensible de ne protéger le consommateur que pour des biens matériels, sans se préoccuper des logiciels embarqués qui assurent leur bon fonctionnement.

S’agissant du texte portant sur les contenus numériques, c’est une directive particulièrement importante parce qu’elle va harmoniser les règles européennes dans un domaine où, parfois, il n’existe encore aucune règle nationale.

Nous devons également saluer le fait que nous sommes parvenus à un accord qui permettra de donner un cadre européen homogène à ce secteur en pleine expansion. Nous avons aussi voulu prendre en compte la réalité des usages de consommation, en incluant dans le texte les contrats qui sont conclus contre un paiement, mais aussi les contrats qui sont conclus par la collecte de données personnelles.

Aujourd’hui, une grande partie des interactions qui ont lieu en ligne se base sur ce type d’échanges et il était essentiel de les faire entrer dans le champ d’application du texte. Ces deux textes représentent donc un pas en avant vers un véritable marché unique numérique protecteur des consommateurs. C’est cela, l’Europe pour laquelle nous nous battons.

 
  
MPphoto
 

  Daniel Dalton, on behalf of the ECR Group. – Mr President, I would like to thank our three co-rapporteurs for their work as well. Having one set of rules for people who buy digital content and services across Europe will make life easier for consumers and businesses alike. The UK was the first country to introduce such legislation, but many Member States had no provisions at all, and if you want Europe to be a digital superpower, we can’t rely on old analogue regulations. In today’s modern economy, millions of people daily buy apps, subscribe to news outlets, or take part in online gaming, and these new rules will mean consumers have the same base-level of protection wherever they buy products.

That also means less red tape for businesses that sell digital content or services across borders. It will also make it easier for people to cancel contracts or seek refunds if those products are not up to scratch, so the recent example of a French newspaper making it very easy to instantly subscribe online but then requiring all cancellations to be done by a paper form should be a thing of the past. So this is a win for consumers, it is a win for European businesses, and we in my Group will be supporting it.

 
  
MPphoto
 

  Dita Charanzová, on behalf of the ALDE Group. – Mr President, I believe we can be happy with the result of these two important consumer files, especially as we are extending the European guarantee to online goods. While I supported extending the reversal of the burden of proof for the whole two years of the European guarantee, I believe that extending the ‘no questions asked’ guarantee from six months to a year is already a very positive step for consumers. Manufacturers need to build better and safer products. If your product cannot work for a year, it should not be on the market. This said, I believe the most important part of these two files is that it moves us closer to a single consumer rule-book for Europe. A single set of rules in Europe. If both traders and consumers know what the rules are and that it is the same everywhere, they will sell to anywhere and they will buy from everywhere. This is vital for the single market.

 
  
MPphoto
 

  Marco Zullo, a nome del gruppo EFDD. – Signor Presidente, onorevoli colleghi, il commercio elettronico per crescere ha bisogno della fiducia dei consumatori, che devono sentirsi tutelati negli acquisti online come negli acquisti nei negozi tradizionali, sia che acquistino beni materiali che beni digitali.

Con queste due direttive le tutele oggi presenti vengono migliorate e rese più fruibili per i consumatori. Inoltre, non aggiungiamo compiti onerosi per i venditori, specie se sono PMI e microimprese. Così, in presenza di un difetto di conformità, l'acquirente potrà chiedere al venditore di riparare o sostituire il bene e poi avere il diritto a una riduzione del prezzo o alla risoluzione del contratto.

Su tale fronte, però, dobbiamo rafforzare le tutele anche dei piccoli venditori al dettaglio e delle PMI nei confronti dei produttori. Infatti, per i negozianti i costi sostenuti per la riparazione o la sostituzione possono risultare molto onerosi e sproporzionati rispetto ai guadagni.

Inoltre, in termini di tutela, oggi viene scritto nero su bianco che chi acquista un bene digitale avrà le stesse tutele di chi acquista un bene materiale; così chi compra musica o film online avrà le stesse tutele di chi compra un cd o un DVD. Ad esempio, se il download non riuscisse o il servizio fosse di scarsa qualità, si avrà diritto alla sostituzione e al rimborso, e ciò con un approccio a prova di futuro, perché varrà anche per i social media, per le piattaforme di condivisione video e audio e per i servizi di messaggistica istantanea.

Un risultato importante perché i consumatori devono avere la più alta protezione possibile a prescindere dalla tecnologia che utilizzano.

 
  
MPphoto
 

  Mylène Troszczynski, au nom du groupe ENF. – Monsieur le Président, Madame la Commissaire, le commerce en ligne a pris, en raison de l’essor des nouvelles technologies et de l’internet, des proportions considérables et devient un vecteur essentiel de développement pour les entreprises, en particulier les PME, et un gage d’opportunités nouvelles pour les consommateurs. Mais il a également généré de graves distorsions de concurrence avec l’avènement de mastodontes de l’internet comme les GAFA et de pratiques anticoncurrentielles, qui se sont nourries de l’absence de défenses réglementaires adéquates.

Ce texte a donc pris la mesure de l’enjeu économique actuel pour la défense des consommateurs en donnant une définition claire des contenus numériques, en garantissant aux consommateurs la conformité contractuelle de leurs achats, en encadrant les pratiques commerciales en ligne, en instaurant des garanties commerciales de durabilité qui devraient mécaniquement inciter consommateurs et producteurs à consommer et à produire moins, mais mieux. De plus, l’équilibre de la loi française sur les aspects contractuels entre vendeurs et consommateurs a fini par être respecté et c’est une bonne nouvelle.

Malheureusement, le sempiternel refrain idéologique sur l’abolition des frontières et sur les obstacles au marché unique est en revanche bien superflu dans le contexte économique et social que nous connaissons.

 
  
MPphoto
 

  Carlos Coelho (PPE). – Senhor Presidente, caros Colegas, todos os dias, na União Europeia, milhões de cidadãos acedem a conteúdos e serviços digitais e celebram contratos para isso.

Em vários Estados-Membros, porém, não existem regras claras sobre as compras de conteúdo digital e há múltiplas e diferentes regras sobre os contratos online e offline.

Com este novo pacote reforçamos os direitos dos consumidores, atribuímos um quadro comum de direitos a cidadãos e empresas e garantimos previsibilidade para todos, em especial para as pequenas e médias empresas. Eliminamos, assim, os principais obstáculos relacionados com o direito dos contratos, que dificultam o comércio transfronteiras.

Incluir as vendas presenciais foi fundamental. Só com um único conjunto de regras para lojas físicas ou virtuais damos segurança jurídica às empresas e aos consumidores.

Congratulo-me também com o facto de se terem salvaguardado os direitos adquiridos dos consumidores de alguns Estados-Membros, como Portugal. Uma plena harmonização que não respeitasse os direitos desses países, mais avançados em matéria de defesa do consumidor, seria injusta e inaceitável.

Queremos melhorar e não enfraquecer a proteção dos consumidores. A Europa dos Cidadãos que procuramos construir tem a obrigação de defender e garantir, sempre, estes direitos.

 
  
MPphoto
 

  Lucy Anderson (S&D). – Mr President, I’m speaking particularly about the new sale of goods directive, which is a significant achievement for consumers, businesses and indeed for the legal experts amongst us, for the future of EU contract law as a whole. As has been said, the new rights for sales of goods that function with software are very important and include rules protecting consumers who rely on updates for their smart phones or other devices that are connected to the internet.

More generally, Article 14 provides that repairs or replacements for defective goods must be free of charge. Other good points include that Article 20 requires Member States to take appropriate measures to inform consumers of their rights. Also to be welcomed is the strengthened emphasis on producer’s liability in Article 17. I hope this right can be improved further in future.

Finally, Member States will still be permitted to improve on this directive in key areas such as extending the reversal of burden of proof and protecting the short-term right to reject defective goods. I urge Member States to do so. In short, this is a directive well worth voting for and I will be pleased to do so.

 
  
MPphoto
 

  Antanas Guoga (PPE). – Mr President, I would like to congratulate my colleagues who have worked tirelessly to get this over the line. I think it’s very important for us, both in the European Union and from a digital single market perspective, that everyone in the European Union can have access to all the goods they want to buy – that we have a really harmonised approach. And I really like the fact that we are going the harmonisation way – the path that has led us to a very successful Europe.

As a shadow rapporteur for the Committee on Legal Affairs (JURI), I’ve worked tirelessly to get this over the line with our colleagues, and I’m very happy that the full harmonisation approach for the contract sales of goods was reached. I encourage everyone to keep working and to vote and support this proposal in the vote.

 
  
MPphoto
 

  Christel Schaldemose (S&D). – Hr. formand! Vi står her i dag med en sejr for Europas forbrugere. I dag køber de europæiske forbrugere flere og flere varer over internettet. De gør det også på tværs af landegrænser. Det giver jo lavere priser, og det giver et langt større udbud for forbrugeren. Men desværre er det også sådan, at det kan være svært at gennemskue, hvilke rettigheder man så har som forbruger. Med disse lovgivninger er vi på vej til at sikre de europæiske forbrugere langt bedre. Det bliver meget nemmere at undgå at komme i klemme. Det er rigtigt vigtigt, og jeg synes, det er et stort skridt for forbrugerne, ikke mindst det faktum, at man helt sikkert har ret til at få repareret sit produkt eller få et nyt, hvis det går galt. Der stilles også væsentligt større krav til information fra virksomhederne til forbrugerne. Der er en masse gode tiltag i det her! Det er altså med andre ord et af de områder, hvor vi efter lang tid og hårdt arbejde, ikke mindst fra fru Gebhardt, har vist, at vi har skabt en fordel for forbrugerne, når de handler online. Så tillykke til de europæiske forbrugere i dag!

 
  
MPphoto
 

  Dariusz Rosati (PPE). – Panie Przewodniczący! Rozpatrujemy dzisiaj projekty dwóch aktów prawnych, które mają zasadnicze znaczenie dla zbudowania i dobrego funkcjonowania europejskiego jednolitego rynku cyfrowego. Chciałbym złożyć podziękowania naszym sprawozdawcom, zwłaszcza panu Axelowi Vossowi, panu Pascalowi Arimont, za wkład pracy w te dwa sprawozdania. One zmierzają do realizacji dwóch głównych celów: Po pierwsze, zapewnienia takich samych praw nabywcom, którzy kupują towary i usługi zarówno w kanale tradycyjnym, jak i w kanale cyfrowym na odległość za pośrednictwem internetu. Po drugie, chodzi o harmonizację przepisów w skali całej Unii, a przede wszystkim ujednolicenie między poszczególnymi krajami, ponieważ w tej chwili sprzedaż przez internet jest rynkiem bardzo posegmentowanym. Z całą pewnością stwarza to za dużo niepewności dla konsumentów, i dobrze, że w obu sprawozdaniach prawidłowo zajęto się tym problemem.

Chcę podkreślić, że naczelnym celem tych obu legislacji jest troska o ochronę praw konsumentów, i bardzo się cieszę, że te sprawozdania zostały przyjęte. Bardzo proszę kolegów o to, żeby je poparli w głosowaniu.

 
  
 

Zgłoszenia z sali

 
  
MPphoto
 

  Michaela Šojdrová (PPE). – Pane předsedající, ráda podpořím tuto legislativu, která zlepšuje práva spotřebitelů, ale ve svém důsledku podporuje i obchodování a tedy ty, kteří obchod poskytují v on-line prostředí. Digitální trh je velkou příležitostí a obliba u spotřebitelů narůstá, proto je potřeba posílit také jejich jistotu. Vytváření společného evropského standardu tedy znamená jak větší komfort, větší zjednodušení jak pro nás, pro spotřebitele, tak také pro poskytovatele tohoto obchodu.

Jsem ráda, že bylo nalezeno také řešení u těch technických otázek a také politická shoda a že můžeme tedy hlasovat o dohodě, která už je na stole a která už je schválena. V této situaci bych chtěla vyzvat paní komisařku, aby se ujala a s větší aktivitou podpořila jednání s Radou o směrnici proti nekalým obchodním praktikám ve věci tak zvané dvojí kvality potravin, která nesmírně zajímá naše občany.

 
  
MPphoto
 

  Maria Grapini (S&D). – Domnule președinte, doamnă comisar, stimați colegi, da, este o directivă pe care o așteptam de foarte mult timp, pentru că obiectivul principal a fost acela de a contribui la creșterea pieței digitale și sigur că statistica arată că majoritatea IMM-urilor și a consumatorilor se confruntă în comerțul electronic cu diferențe de calitate, diferențe de norme la nivel național și sigur că această directivă va permite statelor membre să facă o armonizare și să asigure, pe de o parte protecția consumatorului, pe de altă parte, dezvoltarea comerțului transfrontalier și dezvoltarea comerțului electronic.

Sunt prevăzute foarte multe propuneri bune - ce se întâmplă cu produsul care este neconform, care sunt normele și posibilitatea de despăgubire pentru cumpărător - deci cred că este bine să votăm această propunere de directivă și, evident, după aceea, este important ca statele membre să asimileze directiva pentru dezvoltarea pieței digitale.

 
  
 

(Koniec zgłoszeń z sali)

 
  
MPphoto
 

  Věra Jourová, Member of the Commission. – Mr President, it is clear for me now, having also heard the debate and the statements of the rapporteurs, that this is a great opportunity for this Parliament to seal an important agreement that brings concrete benefits for European consumers and businesses. This is exactly what Europe needs at a time when the relevance and proximity of Union policies to its citizens are being so often questioned.

I therefore strongly encourage this House to endorse with its vote the political agreement on the digital contracts package and send a strong signal that we can live up to the challenge of ensuring EU consumers and businesses can fully benefit from the digital world. The Commission will take very seriously the cooperation with the Member States to ensure timely transposition and application of the package and ensure that they continue to meet the challenges of the digital single market.

 
  
MPphoto
 

  Evelyne Gebhardt, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Danke schön, Frau Kommissarin! Ich denke, dass wir tatsächlich mit diesem Recht, über das wir nachher abstimmen werden, tatsächlich der Innovation und auch im digitalen Bereich einen großen Dienst erweisen werden, denn wir werden Rechtssicherheit schaffen, Rechtssicherheit für die Verbraucher und Verbraucherinnen, Rechtssicherheit für die Händler und Rechtssicherheit für die Hersteller. Und das ist eine ganz wichtige Frage in einem Bereich, der immer mehr in Bewegung ist und in dem wir dafür sorgen müssen, dass eine europäische Antwort da ist. Ich glaube, wir haben die Errungenschaften des nationalen Rechts erhalten, und wir haben gleichzeitig ein international beispiellos hohes und innovatives Verbraucherschutzniveau errungen.

Das ist digitaler Verbraucherschutz auf europäischer Ebene. Das ist digitaler Verbraucherschutz so, wie er auch Innovation zu verstehen hat und dafür zu sorgen hat, dass wir das Bestmögliche für die Bürger und Bürgerinnen schaffen können. Und ich bin stolz darauf, dass es uns gelungen ist, dies zu erreichen.

 
  
MPphoto
 

  Axel Voss, Berichterstatter. – Herr Präsident! Vielen Dank an alle Redner! Ich möchte nochmals an alle hier in diesem Haus appellieren, diesem Ergebnis, das wir in den beiden verbundenen Berichten Digital Content und Online Sales Goods Directive gefunden haben, zuzustimmen, weil uns in beiden Berichten ein guter Schritt gelungen ist. Wir haben die Gewährleistungsharmonisierung auf zwei Jahre festgelegt, wir haben die Beweislastumkehr bei uns in einer Vollharmonisierung und in dem anderen Bericht zwischen ein und zwei Jahren festgelegt, sodass das auch für alle Verbraucher ein weiterer Schritt ist. Es ist wichtig für den digitalen Binnenmarkt, es ist wichtig auch für die Rechtssicherheit, es ist wichtig für die Verbraucher und es ist wichtig auch für den grenzüberschreitenden Handel. Deshalb möchte ich all denjenigen danke sagen, die hieran mitgewirkt haben, insbesondere der Kommission, Pascal Arimont und Evelyn Gebhardt für die intensive Zusammenarbeit. Recht herzlichen Dank!

 
  
MPphoto
 

  Pascal Arimont, Berichterstatter. – Herr Präsident, werte Frau Kommissarin, werte Kollegen! Ganz kurz fünf Punkte: Erstens drei Jahre harte Arbeit, zweitens sehr viele Versammlungen, drittens sehr gute Kompromisse, viertens die Rechte der Verbraucher gestärkt, fünftens das Leben der kleinen Unternehmer einfacher und besser gemacht. In diesem Sinne Dank an alle Kollegen, und ich bitte Sie, für diesen Text zu stimmen. Danke!

 
  
MPphoto
 

  Przewodniczący. – Zamykam debatę.

Głosowanie odbędzie się we wtorek 26 marca 2019 r.

Oświadczenia pisemne (art. 162)

 
  
MPphoto
 
 

  Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S&D), in writing. – The high level of protection of consumers and harmonised contractual rights online are the key aspects of the Digital Single Market strategy, which aims to secure access to online goods and services for European companies and citizens. Due to the nature of shopping online, without any physical contact between customer and trader, people who are buying applications, videos, music, software, games, cloud storages and other products and services need to be better protected against unfair practices. Therefore, I welcome the proposal on contracts for the supply of digital content and digital services. We need harmonised rules applicable across the EU, since the European online retail market is still vastly segmented. Fragmentation creates additional barriers and obstacles not only to shopping online but also to the expansion of business practice to other states of the Union. The proposal sets specific conditions regarding software-updates, rights for remedies for faulty digital content and terminations of contracts. I am glad the issue of remedies was addressed on the EU level, since based on statistics only 10% of the 70 million Europeans who have had a problem with digital services received any kind of compensation. This directive unifies the rights of customers online with those shopping offline.

 
  
  

(Posiedzenie zostało na chwilę zawieszone w oczekiwaniu na głosowanie)

 
  
  

PRESIDENZA DELL'ON. ANTONIO TAJANI
Presidente

 
  
MPphoto
 

  Presidente. – La seduta è ripresa.

 
Laatst bijgewerkt op: 26 juni 2019Juridische mededeling