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Plenardebatten
Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Mitteilung des Präsidenten
MPphoto
 

  Ismail Ertug (S&D). – Herr Präsident! Das ist selbstverständlich Ihre Entscheidung, das gilt es auch zu respektieren. Ich will nur zu bedenken geben, dass Artikel 175 auch besagt, dass im Ausschuss mit einem Drittel der Mitglieder des Ausschusses entschieden werden kann, ob die Änderungsanträge erneut ins Parlament überwiesen werden. Das wird mit Sicherheit erreicht werden, sodass wir in einer Woche vor derselben Situation stehen werden wie heute. Also das Problem wird vom Verkehrsausschuss in dieser Form, wie Sie sich das wünschen, nicht gelöst werden können. Das ist nur um eine Woche verschoben, aber am Ende des Tages wird es so bleiben wie heute.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019Rechtlicher Hinweis