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Plenardebatten
Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. März 2019 (Aussprache)
MPphoto
 

  Jo Leinen (S&D). – Frau Präsidentin! Der Europäische Gipfel hat sich zu Recht nicht nur mit dem Brexit beschäftigt, und man merkt auch dieser Debatte an, wie viel Zeit und wie viel Energie dieses Thema von anderen wichtigen Themen auf der Agenda wegnimmt, nämlich dem Klimaschutz und dem Umgang mit der Weltmacht China.

Beides gehört zusammen: China ist ein Partner im Klimaschutz, aber China ist auch ein Wettbewerber für Klimaschutztechnologien. China hat eine klare Strategie für den Ausbau von neuen Technologien. Sie sind Führer bei Solarzellen für Autobatterien. Und da frage ich mich: Wo ist die Europäische Union? Haben wir eine Strategie für Klimatechnologien? Haben wir eine Industriepolitik in diesem Bereich für Speichertechnologien, Herstellung eigener Autobatterien, für neue Technologien für die Grundstoffindustrie, zur Erzeugung von Stahl, von Zement, auch von Basischemie? Das haben wir alles nicht, und das müssen wir erarbeiten.

Und China – wir werden den Gipfel haben – ist ein Partner, aber es ist auch ein echter Systemwettbewerber, und die zehn Punkte sind echte Markierungspunkte für einen neuen Umgang. Wir müssen uns auch schützen, ohne protektionistisch zu sein.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019Rechtlicher Hinweis