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Plenardebatten
Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Aussprache)
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  Ismail Ertug, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal will ich das aufgreifen, was meine beiden Vorredner angesprochen haben, nämlich die Tatsache, dass wir auf europäischen Autobahnen in der Tat mittlerweile eine Situation haben, die größtenteils nicht mehr tragbar ist. Nicht mehr tragbar eben für die Länder und für die Regionen, die das infrastrukturell nicht mehr stemmen können, aber auch für diejenigen, die tagtäglich auf der Straße ihre Arbeit verrichten müssen – fern ihrer Heimat und fern ihrer Familien.

Das trägt natürlich auch dazu bei – was angesprochen worden ist –, dass dieser Beruf nicht mehr so lukrativ ist, so interessant ist. Es geht nicht immer ums Geld. Wenn man sich die durchschnittlichen Einkünfte insbesondere der Fahrer in Südosteuropa anschaut, dann sind die über dem Durchschnitt. Aber trotzdem gibt es auch dort einen Mangel an Fahrern. Also kann es nicht allein am Geld liegen. Das hat damit zu tun, dass die Konditionen schlecht sind, dass die Bedingungen schlecht sind. Wenn Sie drei Monate lang unterwegs sind, um dann einen Monat zu Hause sein zu dürfen, um dann wieder fast drei Monate unterwegs sein zu müssen, dann haben Sie irgendwann keine Lust mehr auf diesen Job.

Deswegen ist es richtig gewesen, dass die Europäische Kommission dieses Mobilitätspaket I eingebracht hat. Und wie bereits meine beiden Berichterstatterkollegen richtig erwähnt haben, geht es uns darum, eben diesen Sektor in Europa so zu gestalten, dass wir erstens eben diesen Binnenmarkt, weiterhin aufrechterhalten, dass ein Zugang möglich ist, aber gleichzeitig auch, dass man letztendlich den wenigen, die ihre Businessmodelle nur über social dumping aufgebaut haben, die Basis und die Grundlage entzieht.

Wir haben die Situation, dass wir nun letztes Jahr im Juli hier im Parlament abgestimmt haben und alle drei Dossiers abgelehnt worden sind. Und da seitdem fast ein Jahr vergangen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns natürlich gemeinsam mit dem Thema befasst. Wir haben uns fraktionsübergreifend unterhalten und haben hier letztendlich Kompromisse eingebracht. Natürlich sind Kompromisse Entscheidungen, die nicht alle zufriedenstellen. Ja, aber deswegen ist es ja auch ein Kompromiss.

Deswegen war das auch gut so, dass wir letztendlich nach dem 3. Dezember, als es im Rat sozusagen zu einem general approach gekommen ist, mit einer Mehrheitsentscheidung, noch einmal die Möglichkeit hatten, auf dieser Basis aufzusetzen und Lösungen zu formulieren. Die haben wir eingebracht. Dass jetzt durch diverse Geschäftsordnungsmaßnahmen – ich nenne sie Tricks, es tut mir leid – versucht wird, diese zu unterminieren, das ist halt nun mal so.

Aber Fakt ist, dass diese Gesetzgebung benötigt wird. Wir haben Hunderttausende von Fahrern, die darauf warten. Wir haben Unternehmen, die letztendlich ordentlich mit ihren Leuten umgehen, die seriöse Unternehmer sind, auch die warten auf diese Gesetzgebung. Was würde denn passieren, wenn diese Gesetzgebung nicht stattfindet? Dann haben wir diesen Wild-West-Zustand mit vielen Grauzonen weiterhin auf den Straßen. Wir haben die Gefahr – und das ist bereits angekündigt worden – dass diverse Mitgliedstaaten einseitig Maßnahmen ergreifen werden, was wiederum auch die Europäische Kommission dann im Nachhinein auf den Plan rufen wird. Deswegen appellieren wir noch einmal, hier diesen Kompromiss auch zu unterstützen.

Was ist in meinem Dossier „Zugang zum Markt und Kabotage” drin? Wir haben versucht, eben die Schwächen der jetzigen Gesetzgebung zu beseitigen, die vorgeben, innerhalb von sieben Tagen drei Operationen zu ermöglichen. Wir haben versucht, das auf neue Füße zu stellen, weil es einfach nicht machbar war, das alles mit den Sicherheitsbehörden zu kontrollieren. Wir haben eine Lösung gefunden, die auch von den osteuropäischen Staaten mitgetragen wird. Summa summarum ist das Ganze ein guter Ansatz, der es letztendlich verdient, auch erfolgreich beschieden zu werden.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019Rechtlicher Hinweis