Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Aussprache)

  Gesine Meissner (ALDE). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht darum, dass im Binnenmarkt jeden Tag viele Waren transportiert werden und vieles davon auf der Straße. Und darum geht es jetzt.

Zum einen wollen wir Verkehrssicherheit für die Lkw-Fahrer, deswegen muss man Lenk- und Ruhezeiten einhalten. Zum anderen wollen wir auch vernünftige Arbeitsbedingungen, und da gibt es die schon viel besprochenen Briefkastenfirmen, die die nicht bieten. Es gibt viele Unternehmen, die ihre Fahrer gut behandeln, gute Konditionen, auch gute Fahrerkabinen, bieten, aber halt nicht alle. Und wir wollen, dass es den Fahrern überall in Europa wirklich gut geht. Darum geht es ja in diesem Fall.

Wir haben gleichzeitig eben auch mit im Hinterkopf, dass man natürlich unterschiedliche Ideen und unterschiedliche Regionen in Europa hat und nicht überall der gleiche Lohn gezahlt werden kann. Aber wir wollen versuchen, für alle – gerade weil wir auch Lkw-Fahrermangel haben – die Konditionen zu verbessern.

Und dann als Letztes, was ich schade finde: Die Busfahrer drohen dabei ein bisschen über die Klinge zu springen. Wir brauchen einfach für Busse andere Regelungen als für Lkw-Fahrer, denn es ist nicht dasselbe, ob man Frachten transportiert oder Personen. Und ich hoffe, dass wir dafür auch noch eine Lösung finden.