Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg

Durchsetzungsanforderungen und spezifische Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - Tägliche und wöchentliche Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie Ruhezeiten und Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern - Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Aussprache)

  Claudia Schmidt (PPE). – Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wir erleben hier gerade bei diesem so enorm wichtigen Dossier, wie schnell es geht, dass ein Parlament beschlussunfähig wird, wenn wir uns auf die jeweiligen nationalen Positionen zurückziehen. Wir sollten hier doch eigentlich mehr sein als der kleinste gemeinsame Nenner unserer Wahlkreise zu Hause. Wir sollten gemeinsam beste Lösungen erarbeiten und diese dann beschließen. Das haben wir fraktionsübergreifend nicht geschafft, und entsprechend sind wir sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum krachend gescheitert.

Die Geschäftsordnung wurde bis zur Unkenntlichkeit gedehnt, und jede Seite war bereit, bis zum Äußersten zu gehen. Man sieht, wie es geendet hat und wie toxisch es ist, wenn nur Partikularinteressen verteidigt werden, wenn sich manche darauf zurückziehen, dass ihre eigene Perspektive die alles entscheidende ist und andere Meinungen nur ein Hindernis sind. Diese zutage getretene Scheinheiligkeit von der besorgten Linken bis zu den neuen Protektionisten in meiner eigenen Fraktion wird der Idee Europa mehr schaden als alles andere. Und es gab keine Kompromisse im TRAN-Ausschuss, sondern nur bei der Kabotage.