Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg

Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration - Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen im Bereich Grenzen und Visa (Aussprache)

  Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Erinnern wir uns doch noch einmal an den Fall Amri, wo die Sicherheitsbehörden kläglich versagt haben, und zwar weniger wegen irgendwelcher Mehrfachidentifizierungen und Mehrfachidentitäten, sondern weil der Verfassungsschutz die Beobachtung von Amri aufgegeben hat. Das war der Punkt!

Und was ist nun passiert? Passiert ist, dass wir statt einem europäischen Suchportal – was wir ja noch irgendwie verstehen könnten, damit man Tatverdächtige und Straftäter schneller identifizieren kann – nun gleich vier Datenbanken aufs Auge gedrückt bekommen haben – neben den genannten das biometrische Vergleichsportal, den gemeinsamen Identitätsspeicher, den Datenspeicher für Mehrfachidentitäten. Wer da noch von technischer Interoperabilität redet, das muss ich mal ganz ehrlich sagen, der lügt einfach! Denn hier geht es darum, die Zweckbegrenzung der angeschlossenen Datenbanken faktisch aufzuheben. Und dazu sagt der EDSB, wie auch mein Vorredner, das ist ein point of no return. Wird einmal die Zweckbestimmung aufgehoben, ist sie im Eimer, dann ist sie weg, um es mal so auszudrücken – und damit auch die Daten der Bürger eine leichte Beute für den Staat, der umfassend überwachen kann.

Fakt ist: Wenn man dann als nächste Datenbank noch Eurodac hinzufügt, dann werden Migration und Kriminalität in einen Topf geworfen. Unterm Strich: Es entsteht ein Riesensuperdatensystem mit Daten von Drittstaatlern, die bei jeder x-beliebigen Identitätsfeststellung auch ohne Straftat praktisch genutzt werden können. Und das ist der Einstieg in biometrische Registrierung und Kontrolle von Menschen, erst von Drittstaatlern und morgen von uns allen. Welcome in der schönen neuen Welt!