Zum Portal des Europäischen Parlaments zurückkehren

Choisissez la langue de votre document :

  • bg - български
  • es - español
  • cs - čeština
  • da - dansk
  • de - Deutsch (ausgewählt)
  • et - eesti keel
  • el - ελληνικά
  • en - English
  • fr - français
  • ga - Gaeilge
  • hr - hrvatski
  • it - italiano
  • lv - latviešu valoda
  • lt - lietuvių kalba
  • hu - magyar
  • mt - Malti
  • nl - Nederlands
  • pl - polski
  • pt - português
  • ro - română
  • sk - slovenčina
  • sl - slovenščina
  • fi - suomi
  • sv - svenska
 Index 
 Vollständiger Text 
Plenardebatten
Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Niebler, Berichterstatterin. – Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Dankeschön an die Schattenberichterstatter für ihre Unterstützung bei der Beratung dieses Dossiers. Die Richtlinie zur präventiven Restrukturierung und zur zweiten Chance für Unternehmer ist ein Meilenstein, um Unternehmertum in der Europäischen Union zu fördern.

Wir haben in Europa eine Situation, dass pro Jahr 200 000 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, 1,7 Millionen Arbeitsplätze gehen dadurch verloren. Und man bedenke: 50 Prozent aller Unternehmen, die in Europa gegründet werden, überleben keine fünf Jahre. Das heißt, wir müssen Unternehmertum fördern, unternehmerischen Geist fördern, und wenn wir jetzt die Restrukturierungen von Unternehmen erleichtern, die in finanzielle Schwierigkeiten kommen, dann sind wir auf einem guten Weg. Und wenn wir auch unsere Start-up-Unternehmen unterstützen, wenn sie ihr erstes Unternehmen, ihren ersten Anlauf vielleicht nicht so erfolgreich abgeschlossen haben, dann haben wir auch etwas getan, um zu verhindern, dass Scheitern – wie bei uns in der Europäischen Union oftmals – als Stigma empfunden wird. Wir müssen sicherstellen, dass das Teil der Lernkurve ist, wenn sich Unternehmen oder junge Menschen selbständig machen.

Die Ausgangslage zu diesem Dossier war schwierig: Wir haben in 28 Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Regelungen, was Restrukturierungen anbelangt. Wir haben Mitgliedstaaten, die Restrukturierung gar nicht kennen, wie Bulgarien, Ungarn, die Slowakei und Kroatien. Wir haben Länder, die Restrukturierungen unter strengen Konditionen zulassen, wie mein eigenes Heimatland Deutschland. Und wir haben Länder, bei denen Restrukturierung easy going möglich ist, wie in Frankreich, Belgien, Großbritannien und anderen Ländern. Hinzu kommt, dass Restrukturierung auf unterschiedlichen Kulturen fußt. Es gibt zahlreiche Länder, in denen wie in meinem Heimatland Deutschland bei Restrukturierungen, bei Insolvenzen das ausschließliche Interesse die Gläubigerbefriedigung ist, während man in anderen Ländern Wert darauf legt, dass das Unternehmen fortgeführt werden kann und dass letztlich auch die Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Das, was jetzt in dieser Richtlinie mit Blick auf präventive Restrukturierungen vorgesehen ist, ist, eine gute Balance zwischen diesen beiden unterschiedlichen Kulturen. Die Richtlinie gliedert sich in drei Teile: Zum einen in die Etablierung eines Frühwarnsystems, das die Mitgliedstaaten einführen sollen, dann ist der zweite große Teil beschäftigt mit dem Thema präventive Restrukturierung, und im dritten Teil der Richtlinie geht es um die Entschuldung. Frühwarninstrumente müssen künftig in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Ich find das gut, den Unternehmen Instrumente an die Hand zu geben, damit sie frühzeitig erkennen, ob ihre Unternehmung restrukturiert werden muss. In manchen Ländern gibt es das schon, in anderen eben noch nicht. Bei der präventiven Restrukturierung war es uns im Parlament wichtig, eine bessere Balance zu finden zwischen den Interessen aller Beteiligten, vor allen Dingen der Gläubiger und der Schuldner.

Wir hatten im Parlament mehrheitlich den Eindruck, dass der Vorschlag der Kommission ein guter Vorschlag war, aber sehr schuldnerorientiert, und wir haben jetzt durch Veränderungen in unserem Bericht doch eine bessere Balance gefunden. Wir wollten in unserem Bericht auch klarer herausarbeiten, was die Rolle der Beteiligten im Rahmen eines präventiven Restrukturierungsverfahrens ist. Wir haben beispielsweise genau definiert wann ein Restrukturierungsverwalter verpflichtend oder freiwillig in die Restrukturierung eingebunden sein soll. Ein Thema, das vielen Kollegen im Europäischen Parlament auch am Herzen gelegen hat, war das Thema Arbeitnehmerbeteiligung, Rechte der Arbeitnehmer, Arbeitnehmervertretungen.

Der Ausgleich ist uns geglückt, ich freue mich darüber sehr. Wir haben hier im Detail sehr gut gearbeitet. Letzter Punkt: Auch bei der Entschuldung haben wir einen ordentlichen Kompromiss gefunden. Jetzt sieht der Vorschlag für eine Richtlinie nach unserer Fassung vor, dass man binnen drei Jahren entschulden kann, wenn sich der Schuldner auch konform verhält.

Alles in allem ein gutes Ergebnis. Ich hoffe, dass wir viele und überzeugen können, hier ein Unternehmen zu gründen, und die, die restrukturieren müssen, haben jetzt einen Rahmen.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019Rechtlicher Hinweis