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Plenardebatten
Mittwoch, 27. März 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (Aussprache)
MPphoto
 

  Angelika Niebler, Berichterstatterin. – Herr Präsident! Zunächst ein Dankeschön noch mal in Richtung Kommission, Herr Kommissar King, und an die Kollegen, die sich sehr engagiert hier bei dem Dossier eingebracht haben. Ich möchte nochmal betonen, dass ich glaube, dass wir einen sehr, sehr guten Kompromiss gefunden haben und dass wir vor allen Dingen auch für die Förderung des Unternehmertums in Europa hier einen wichtigen Schritt nach vorne gegangen sind.

Wir haben in allen Mitgliedstaaten so viele talentierte Menschen, so viele talentierte Köpfe, und ich denke, man muss die jungen Leute motivieren, auch mal ein Risiko einzugehen, mal ein Unternehmen zu gründen. Und genau dafür dient eben auch diese Richtlinie, die es im Falle von Schwierigkeiten erleichtern soll, sich umzustrukturieren oder eine zweite Chance zu bekommen.

Ein Kollege meldete sich zweimal und behauptete, es wird Geld hin und her geschoben: Das ist natürlich Unsinn. Das ist überhaupt kein staatliches Geld, das hier in diese Restrukturierung hineinfließt. Nein, es geht darum: Entweder lässt man es zu, dass Firmen Insolvenz anmelden müssen, oder man versucht einfach noch mal, durch intelligente Hilfe, durch Umschuldungen und dergleichen einem Unternehmen, das mal in Schwierigkeiten ist – das können auch konjunkturelle Auswirkungen sein – unter die Arme zu greifen. Und genau das ist Sinn und Zweck dieser Richtlinie. Insofern bin ich wirklich froh, dass wir ein gutes Stück auf den Weg gebracht haben, um einfach auch mal die unternehmerische Seite hier in der Europäischen Union zu stärken. Das brauchen wir!

Wir wollen nicht nur staatliche Interventionen, sondern wir brauchen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, die auch investieren, die ein gewisses Risiko eingehen, und wenn wir dafür einen Rahmen schaffen, dass gerade diesen Unternehmen geholfen wird, dann, glaube ich, haben wir einen guten Job gemacht.

Ich wünsche mir sehr, dass der Bericht morgen mit großer Mehrheit angenommen wird. Ich glaube auch, dass wir sehr viel in dem Bericht haben, um die Arbeitnehmerseite entsprechend zu stärken.

Wir hatten im Vorfeld, Herr Kollege Cofferati, immer die Diskussion: Müssen die Arbeitnehmer noch besser unterstützt werden? Aber wir haben Ihnen viele Informations- und Konsultationsmöglichkeiten auch im Rahmen dieses Vorschlags für eine Richtlinie gegeben. Und sie haben die gleichen Rechte wie jeder Gläubiger auch, nur preferential rights haben wir halt nicht akzeptiert. Das halte ich auch für den richtigen Ansatz.

In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung morgen in der Abstimmung.

 
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2019Rechtlicher Hinweis