Ausführliche Sitzungsberichte

Mittwoch, 3. April 2019 - Brüssel

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Aussprache)

  Elmar Brok, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissionspräsident! Für meine Fraktion möchte ich erklären, dass wir der Analyse und den Schlussfolgerungen der Kommission zustimmen und sie in diesen Tagen und Wochen auch weiterhin unterstützen werden. Ich glaube, es ist völlig klar: Ein harter Brexit kann nur vermieden werden – ob wir jetzt noch eine kurze oder eine längere Verlängerung haben –, wenn ein Austrittsvertrag abgeschlossen und vom Unterhaus angenommen worden ist. Dieser Vertrag ist ausgehandelt. Unter jedem Szenario muss das eingehalten werden; daran kommt man nicht vorbei.

Der zweite Punkt ist: Wir möchten keinen harten Brexit, weil der Schaden dann für alle groß ist – für Großbritannien sehr, sehr viel mehr als für uns, aber auch für uns. Und deswegen ist der Weg, zwei bis vier Jahre Zeit zu haben, um über die zukünftigen Beziehungen zu verhandeln und zu einem Freihandelsvertrag, zu einer Zollunion – was alles die Briten möchten, wir sind bereit, da mitzumachen – wie auch zu einer Verständigung zur äußeren und inneren Sicherheit, zu Forschung und anderen Bereichen und insbesondere Erasmus zu kommen. Diese Möglichkeit muss in den nächsten Tagen eröffnet werden. Wenn der Austrittsvertrag nicht ratifiziert wird, wird es einen harten Brexit geben ohne eine Möglichkeit, über diese Dinge zu verhandeln, mit all den Konsequenzen, die damit verbunden sind.

Und ich möchte daran erinnern, dass die Europawahlen ein Stichtag sind, bis zu dem das erledigt sein muss. Ich halte es nicht für gut, dass das Vereinigte Königreich an den Europawahlen teilnimmt und in diesem Sommer bestimmte weitreichende Entscheidungen mit trifft und sich dann vom Acker macht. Das heißt, wenn man zu einer längeren Verschiebung kommt, dann muss das mit Bedingungen verbunden sein – längerfristig, nicht bis zum Oktober – dann machen wir dieses Theater mit den indicative votes im House of Commons jede Woche weiter –, sondern das muss dann länger sein, und dann muss damit eine Neuaufstellung der britischen Politik verbunden werden. Wenn Regierung und Parlament scheitern und nicht vorankommen, muss das Volk sprechen, muss es Neuwahlen geben, muss es ein Referendum geben. Dafür braucht man einige Zeit.

Ich würde es aber vorziehen – damit wie eine vernünftige, schnelle Lösung haben und uns darauf einstellen können –, dass jetzt vielleicht doch noch die Gespräche Corbyn/May gelingen. Wir haben immer gesagt: Redet endlich miteinander! Das haben wir vor zwei Jahren gesagt, wir haben das vor drei Wochen gesagt, das haben wir vor drei Monaten gesagt. Endlich reden sie miteinander, und da sollten Corbyn und May endlich Land vor Partei stellen und über die Grenzen der Parteien hinweg zu einem Deal für das Land und für Europa kommen.