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Plenardebatten
Mittwoch, 3. April 2019 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Aussprache)
MPphoto
 

  Werner Langen, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte sagen, das war ein Schnellverfahren, in dem die Gasrichtlinie geändert wurde. Es ist auch nicht so – ich muss meinem hochgeschätzten Vorsitzenden Buzek widersprechen – dass der Gasmarkt nicht funktioniert. Er funktioniert seit 2009 hervorragend. Wir haben Gas in allen Formationen in Europa: Wir haben Gas aus Norwegen, den Niederlanden, Großbritannien, aus Russland, über Flüssigerdgas, aus allen Teilen der Welt. Er funktioniert!

Deshalb war die Frage: Warum wird die Gasrichtlinie geändert? Eine Frage, die mit einem einzigen Projekt zusammenhängt: Mit Nord Stream 2. Da brauchen wir uns nicht darüber hinwegzutäuschen. Und ich sage ganz klar: Der Kompromiss ist vertretbar, so wie er gefunden wurde. Dort heißt es nämlich, dass für den Anwendungsbereich das Territorialgewässer des Anlandestaates entscheidend ist, also der Anlandestaat. Das ist die Auslegung. Die Kommission hat vorher Rechte gehabt. Sie hat jetzt noch das Recht, dass sie eine Genehmigung – wenn man so will – unter strengen Bedingungen erteilen kann. Damit kann man leben. Aber eine Umdeutung des deutsch-französischen Kompromisses, der mehrheitsfähig war und von 27 Staaten abgesegnet wurde, kann ich nicht billigen. Und deshalb sage ich: Wir werden darauf achten, wie es umgesetzt wird.

Die Kommission hat mehrere Gutachten in Gang gesetzt – sie hatte keine Kompetenz. Dann hat sie die Richtlinie geändert. Und niemand kann sagen: Die Gaszufuhr aus den Nachbarstaaten ist unzuverlässig. Für Deutschland ist Norwegen der größte Gaslieferant, für die EU Russland. Und wenn wir heute sagen, das muss zur Sicherheit beitragen, dann kann man politische Gründe wie die Besetzung der Krim vorschieben. Aber wenn wir Kohle und Kernenergie ersetzen und erneuerbare Energien einsetzen, dann werden wir mehr Gas brauchen. Und die beiden einzigen Störungen in 40 Jahren der Gasversorgung zu Europa sind durch die Ukraine verursacht worden, nicht durch Russland. Das möchte ich hier klarstellen, damit wir eine sachgerechte Bewertung finden.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis