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Plenardebatten
Mittwoch, 3. April 2019 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (Aussprache)
MPphoto
 

  Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Herr Buzek, auch von meiner Seite vielen Dank. Vielen Dank auch an die Kommission und an die rumänische Ratspräsidentschaft, dass dieses wichtige Dossier noch aus der Blockade herausgeholt werden konnte. Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die gesamte Gasinfrastruktur – die alte und die neue –, die aus Drittländern in die EU führt, in Zukunft gemeinsamen europäischen Regeln unterworfen wird.

Um auf Herrn Krasnodębski einzugehen: Auch wir appellieren, wir fordern von der Bundesregierung, dass diese gemeinsamen Regeln auch eingehalten werden. Es ist ja bisher nicht möglich gewesen, ein unverantwortliches Projekt – Nord Stream 2 – zu stoppen. Das war auch nie die Absicht dieser Gesetzgebung; es wird allerdings erschwert.

Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass es für mich erschreckend gewesen ist, wie schnell das russische Gas-Imperium zurückgeschlagen hat, nachdem wir uns geeinigt hatten. Nur Tage nach der Einigung hat der russische Energieminister erklärt: Von der Stunde an, zu der Gas durch die Nord-Stream-Pipeline fließt, wird der Transit durch die Ukraine eingestellt. Angela Merkel hat versprochen, sie hat es zur Bedingung für Nord Stream 2 gemacht, dass der Transit weitergeht. An dieses Versprechen muss man sie, glaube ich, nicht erinnern; das weiß sie noch. Und ich erwarte, dass sie da jetzt handelt.

Ich möchte – da dies meine letzte Rede nach vielen Reden zu unserem Verhältnis zu Russland sein wird – hier sagen, dass ich dringend – dringend – fordere, dass die Europäische Union ihre Abhängigkeit von Russland im Energiebereich überprüft. Denn es würde auf Dauer unserer Sicherheit schaden, wenn wir ein aggressiveres Russland durch wachsende Energieimporte stärken und eigentlich die Investitionen in den militärischen Komplex in Russland durch unser Geld stärken würden.

(Die Rednerin ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gemäß Artikel 162 Absatz 8 der Geschäftsordnung zu beantworten.)

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis