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Plenardebatten
Mittwoch, 3. April 2019 - Brüssel Überprüfte Ausgabe

Handelsbeziehungen EU-China (Aussprache)
MPphoto
 

  Bernd Lange (S&D). – Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Ja, wir haben unterschiedliche Auffassungen mit China. Wir haben Investitionsbegrenzungen von europäischen Unternehmen in China. Ja, wir haben den Diebstahl von geistigem Eigentum in China. Wir haben keinen Zugang zu öffentlicher Beschaffung in China. Wir haben eine Ungleichbehandlung von privaten Unternehmen zu staatlichen Unternehmen. Und wir haben auch keine Respektierung der ILO-Kernarbeitsnormen, und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte – das ist übrigens heute noch gar nicht gesagt worden –, ist für mich sehr wichtig. Das ist der Fakt, und das sollten wir auch klar so benennen.

Aber wir müssen auch sehen, dass China natürlich einen Wandel durchgemacht hat: Millionen von Menschen sind aus der Armut herausgekommen, China ist Mitglied des Pariser Klimaschutzabkommens, und der CO2-Abdruck in China pro Kopf ist noch etwa ein Zehntel des Abdrucks hier bei uns. Also insofern gibt es eine gemeinsame Verantwortung.

Und wir müssen überlegen, wie wir strategisch vorgehen. Und da ist natürlich die Priorität die WTO, dass wir alle in einem Zelt halten und gemeinsam die WTO reformieren und versuchen, genau diese Punkte, bei denen wir mit China über Kreuz liegen, über die WTO auch zu lösen – also neue Regeln im WTO-Bereich über geistiges Eigentum, über Staatsunternehmen und so weiter.

Und zum Zweiten, bilateral: Ja, wir müssen mehr Energie reinbringen, um das Investitionsabkommen durchzubringen und auch das Abkommen über die geografischen Herkunftsbezeichnungen.

Und ein Drittes müssen wir machen: Wir können nicht nur defensiv sein und sagen: „die bösen Chinesen“, sondern wir müssen auch mehr proaktiv sein, unsere eigene Industriepolitik nach vorne bringen – Reinhard Bütikofer und ich haben lange dafür gekämpft – oder auch das Wettbewerbsrecht überprüfen, damit wir industriell wieder nach vorne kommen.

Also insofern heißt das für den Gipfel: Klarheit, ja, aber auch Kooperation statt Konfrontation und nicht im Fahrwasser von anderen weltweit uns bewegen.

 
Letzte Aktualisierung: 26. Juni 2019Rechtlicher Hinweis