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Plenardebatten
Donnerstag, 4. April 2019 - Brüssel Vorläufige Ausgabe

Europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) (Aussprache)
MPphoto
 

  Birgit Collin-Langen, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass wir dieses Dossier noch in dieser Wahlperiode abschließen können. Als Verfasserin der Stellungnahme des IMCO-Ausschusses möchte ich zunächst der Berichterstatterin Sophia in 't Veld herzlich gratulieren. Vielen Dank für die gute und offene Kooperation!

Für mich war von Anfang an das Ziel, ein PEPP zu schaffen, das ein einfaches, sicheres, transparentes, verbraucherfreundliches, günstiges und langfristiges Altersvorsorgeprodukt ist, und dieses Ziel konnten wir erreichen. Nach Abschluss der Verhandlungen kann man zusammengefasst sagen, dass wir den Kommissionsvorschlag binnenmarkttauglicher und verbraucherfreundlicher gestaltet haben. Der wichtigste Punkt aus meiner Sicht ist die Einführung des Basis-PEPP. Jeder Anbieter muss ein solches anbieten. Wichtig ist hier, dass das Basis-PEPP auch über digitale Kanäle sicher und kostengünstig abgeschlossen werden kann.

Mein oberstes Anliegen war der Kapitalschutz. Der Kunde darf beim Basis-PEPP sein Kapital auf keinen Fall verlieren, und es darf auch nicht durch Gebühren oder andere Abgaben aufgefressen werden. Dies haben wir durchsetzen können, weil immer ein Kapitalschutz angestrebt werden muss – sei es durch eine Kapitalgarantie oder durch Lebenszyklus-Risikominderungstechniken.

Ein PEPP ist ein Rentenprodukt. Dieser Anforderung wird genügt, indem beim Basis-PEPP 35 % des Kapitals in Form einer lebenslangen Rente ausgezahlt werden müssen. Bei einem über den Lebenszyklus anders gesicherten Basis-PEPP soll eine Auszahlung über einen Entnahmeplan erfolgen.

Zwingende Voraussetzung für den Erfolg des PEPP ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten. Nur sie können dieselben steuerlichen Begünstigungen vorsehen, die für vergleichbare nationale Produkte gelten. Daher begrüße ich die Änderungen, wonach die Bedingungen für ein PEPP nicht ungünstiger ausfallen dürfen als für nationale Produkte.

Mit diesem Ergebnis gestalten wir einen echten Binnenmarkt für die private Altersvorsorge, von der vor allem die junge Generation und Menschen mit geringem Einkommen profitieren können.

 
Letzte Aktualisierung: 14. Juni 2019Rechtlicher Hinweis