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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Arbeitsplan
MPphoto
 

  Thomas Waitz (Verts/ALE). – Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 116a Absatz 3 der Geschäftsordnung. Es geht um eine gemeinsame Sitzung des Umwelt- und des Petitionsausschusses, die auf einer Petition von Bürgerinnen und Bürgern zur nachgewiesenen Finanzierung von Klimaleugnungsberichten und Klimaleugnungsforschung durch Exxon und ExxonMobil basiert. Zu dieser Sitzung hat das Sekretariat ExxonMobil vorgeladen.

ExxonMobil verfügt über sechs sogenannte Lobby-Badges für dieses Haus. ExxonMobil ist dieser Einladung nicht nachgekommen, sondernhat sich entschuldigt mit einem Gerichtsverfahren, das gegen sie am Laufen ist. Ich denke, es gibt immer ein Gerichtsverfahren gegen ExxonMobil irgendwo auf dieser Welt. Artikel 116a besagt, dass, wenn eine Organisation, die Lobby-Badges hat, einer Vorladung des Ausschusses nicht Genüge tut, dieser Organisation die Lobby-Badges zu entziehen sind.

Zwei Dutzend Abgeordnete haben Ihnen hierzu einen Brief geschrieben. Meine Frage ist: Werden Sie diesen Brief beantworten bzw. werden Sie die Lobby-Badges noch in dieser Wahlperiode zurückziehen, oder denken Sie, dass das nicht mehr die Aufgabe dieses Parlaments oder dieses Präsidiums ist?

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis