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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Arbeitsplan
MPphoto
 

  Ingeborg Gräßle, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Derzeit gibt es zum Bericht zwei Anträge über einen Graubereich, nämlich den Zugang des Amts für Betrugsbekämpfung zu den Büros der Abgeordneten ohne vorherige Aufhebung der Immunität. Derzeit hängen wir vom guten Willen der Verwaltung des Parlaments ab, die Zugang nur gewährt, wenn der Abgeordnete einverstanden ist. Meine Anträge 142 und 143 übernehmen dies. Die EU-Abgeordneten dürfen nicht schlechter gestellt werden als nationale Abgeordnete. OLAF hat selbstverständlich im Verdachtsfall Zugang zu allen Unterlagen, die bei der Parlamentsverwaltung sind.

Ich denke, dass diese Geschichte für das Parlament und für die Abgeordneten so weitreichend ist, dass wir das nächste Parlament darüber abstimmen lassen sollten. Ich beantrage deswegen die Verschiebung der Abstimmung. Und wenn wir das im September machen, reicht es immer noch, weil der Rat sich bis jetzt zu dieser Rechtsgrundlage eben noch keine Meinung gebildet hat.

Wenn diese Anträge morgen abgelehnt würden, hätte das zur Folge, dass das Amt insgesamt geschwächt würde. Ich möchte Ihnen die Details gar nicht darlegen, aber ich möchte Sie herzlich um Zustimmung zur Verschiebung bitten, damit das neue Parlament damit befasst werden kann.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis