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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Arbeitsplan
MPphoto
 

  Sven Schulze (PPE). – Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bitte darum, dass wir diesem Antrag nicht stattgeben, dass wir diesen Antrag ablehnen. Es ist richtig – meine Vorrednerin hat es gesagt: Das ist ein wichtiges Thema für die Menschen in Europa. Wir haben es aber nach langen Verhandlungen nicht hinbekommen, ein Ergebnis zu bekommen, dem beispielsweise auch der Rat zugestimmt hat. Wir haben auch bei uns im Europäischen Parlament – speziell im Ausschuss – die Situation, dass wir sehr unterschiedliche Meinungen haben. Es gibt ja keine Fraktion im Europäischen Parlament, die mit diesem Bericht am Ende auch zufrieden sein kann.

Wir sollten uns die Zeit nehmen, zu Beginn der nächsten Wahlperiode und ohne Druck die wichtigen Themen, die wir noch nicht am Ende vernünftig besprechen konnten, vernünftig miteinander zu verhandeln. Wir sollten nicht unter Zeitdruck jetzt hier irgendwas abschließen. Und wir würden uns als Europäisches Parlament in unseren Rechten beschneiden, wenn wir jetzt die erste Lesung hätten. Wenn wir dem zustimmen würden, dann hätten wir im zweiten Schritt Fristen einzuhalten, die sehr schwierig sind. Und wir als Europäisches Parlament hätten dann nicht mehr die Möglichkeit, das Volk vernünftig zu vertreten.

Ich bitte deshalb darum: Lasst uns die Zeit nehmen, zu Beginn der nächsten Wahlperiode dieses Thema weiter zu behandeln, und diesem Antrag heute nicht stattgeben!

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis