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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Arbeitsplan
MPphoto
 

  Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Ich möchte dafür sprechen, dass wir diesen Antrag auf die Tagesordnung nehmen. Es ist ein völlig normaler Vorgang, dass wir uns, wenn ein Trilogverfahren stattfindet und es zu keiner Einigung kommt, weil beispielsweise der Rat dem nicht zustimmen kann oder nicht die entsprechende Mehrheit findet, im Europäischen Parlament verständigen, in einer ersten Lesung den Standpunkt hier im Parlament festzuhalten – und zwar die Position, mit der wir hineingegangen sind.

Nun habe ich als Argument gehört: Das Ganze sei nicht reif genug und könne deshalb nicht beschlossen werden. Ich möchte daran erinnern: Das Ganze war so reif, dass wir mehrere Trilogverhandlungen geführt haben. Und wenn wir uns jetzt hier selber kasteien und sagen: Nur weil es im Rat keine Mehrheit gibt, sind wir nicht in der Lage, unseren Standpunkt festzuhalten, da kann ich sagen: Dann versagen wir!

Und ich möchte Sie an Ihre eigenen Worte erinnern – das haben Sie vorhin sehr schön gesagt, Herr Tajani: Es geht darum, auch die Rolle des Parlaments zu stärken. Wenn wir diesen Antrag ablehnen, machen wir genau das Gegenteil.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis