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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Aussprache)
MPphoto
 

  Axel Voss, im Namen der PPE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Frau Kommissarin, vielen Dank für die entsprechende Vorlage. Auch das wurde ja im Grunde Zeit. Es ist nur schade gewesen, dass das zum Ende unserer Wahlperiode sehr unter Zeitdruck passieren musste. Da sollte man sich vielleicht grundsätzlich etwas mehr Zeit nehmen. Ich möchte auch im Namen unseres Schattenberichterstatters Geoffroy Didier der Berichterstatterin sehr herzlich danken, die mit diesem Zeitdruck mit sehr viel Herzblut auch entsprechend gut umgegangen ist, und auch den anderen Berichterstattern.

Wir haben entsprechend jetzt hier eine Anleitung für rechtmäßiges Whistleblowing. Es wurde auch Zeit, dass wir das nun entsprechend aufgestellt haben mit den Bedingungen, die auch schon genannt worden sind. Ich finde es auch gut – und das kommt jetzt auch in dem Kompromiss zum Ausdruck –, dass wir das Recht als Grundlage unseres Zusammenlebens sehen und auch daran bewerten müssen, was rechtmäßig und was rechtswidrig ist, und uns dort eben nicht noch über moralische oder ethische Dinge auseinandersetzen müssen, sondern dass hier wirklich das Recht die Grundlage von allem ist.

Ich finde es auch gut, dass wir für die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier eine vernünftige Grundlage gefunden haben, weil die Implementierungskosten bei den Unternehmen extrem hoch sind, und dass wir hier auch einen Weg gefunden haben, wo man das reduzieren kann, wo man sich zusammentun kann, das vielleicht über die Verbände entsprechend einrichten kann. Und ich finde es auch gut, dass wir hier ein Modell des Meldens gefunden haben, das nicht sofort an die Presse geht, sondern auch, wo man sich daran orientieren muss, dass es interne oder eben externe Möglichkeiten gibt, um sich hier auch nochmal zu vergewissern.

Allen recht herzlichen Dank, die hierzu einen Beitrag geleistet haben. Für die EVP glaube ich, dass wir das gut unterstützen können.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis