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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (Aussprache)
MPphoto
 

  Ingeborg Gräßle (PPE), Antwort auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte”. – Lieber Kollege, danke für die Frage. Ich habe gar nicht gerügt, dass das Verfassungsgericht durchaus auch Politiker als Mitglieder hat. Die Frage ist, ob sich diese Politiker an das Recht halten.

Ich habe im Übrigen das Verfassungsgericht verteidigt, weil es im Moment so unter Druck gesetzt wird – von einzelnen Politikern. Darum geht es doch. Und ich möchte Ihnen auch sagen: Es ist höchste Zeit, dass die sozialistische Fraktion dazu Stellung nimmt.

Und warum dürfen alle Rumänen immer abstimmen, wenn es um rumänische Fragen geht? Das ist eine Sache Gesamteuropas. Wir haben es gesehen beim Kandidaten für den Rechnungshof, der uns im Übrigen zumindest nicht die Wahrheit gesagt hat über seine Firmen, die er hat und die europäische Gelder bekommen. Wir haben es gesehen bei der Kandidatin für die Generalstaatsanwaltschaft.

Wann wird sich die S&D-Fraktion endlich dazu durchringen, rumänische Fragen als europäische Fragen zu betrachten? Es ist nicht Sache der Rumänen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis