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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (Aussprache)
MPphoto
 

  Josef Weidenholzer, im Namen der S&D-Fraktion. – Frau Präsidentin! Ich möchte schon feststellen, dass die Präsidentin hier die Sitzung leitet und nicht Herr Preda.

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin meine ich, dass die rumänische Präsidentschaft in der zur Verfügung stehenden Zeit vieles erreicht hat, allen Befürchtungen und Unkenrufen zum Trotz. Umso verwunderlicher ist es, ...

(Zwischenruf von Herrn Preda)

(Antwort von Herrn Weidenholzer: Sie können mir auch einmal zuhören, Herr Preda. Ein bisschen Disziplin wäre angesagt.)

... dass wir heute diese dringliche Debatte führen müssen. Wir diskutieren diese Fragen ja nicht zum ersten Mal. Im November hat unser Haus in einer Entschließung deutlich gemacht, dass die Überarbeitung der Justiz und strafrechtlichen Vorschriften in Rumänien die Unabhängigkeit der Justiz nicht beeinträchtigen darf, weil nur so die Korruption nachhaltig bekämpft werden kann. Kontrolle und Gegenkontrolle müssen hergestellt und die parlamentarische Überwachung der Nachrichtendienste gestärkt werden. Leider haben unsere Forderungen nicht die notwendige Beachtung gefunden. Das ist sehr bedauerlich.

Es geht nicht gegen Rumänien; es geht um unser gemeinsames Rechtsverständnis. Ein funktionierender Rechtsstaat ist die wesentliche Säule des gemeinsamen Europa, und das wurde in den Kopenhagener Kriterien eindeutig festgelegt. Auf deren Einhaltung zu bestehen, ist daher keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedstaats, es ist in unser aller Interesse. Natürlich darf das nicht einseitig und oberlehrerhaft sein. Aber die gemeinsamen rechtsstaatlichen Prinzipien müssen wir im Dialog festigen. Das ist unsere Botschaft in Richtung Bukarest. Nur so werden Ost und West zusammenwachsen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis