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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Eigenmittelverordnung - Eigenkapitalrichtlinie - Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen -Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (Aussprache)
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  Markus Ferber (PPE). – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise stand die Finanzstabilität zu Recht im Fokus des Gesetzgebers. Schließlich ging es darum, sicherzustellen, dass sich eine Krise, wie wir sie vor zehn Jahren erlebt haben, nicht wiederholen kann. Dabei haben wir ein bisschen aus den Augen verloren, dass nicht jede Bank Lehman Brothers ist. Nicht jede Bank ist so groß und so eng verflochten wie Lehman Brothers, und nicht jede Bank hat ein Geschäftsmodell, das so risikoreich ist wie das von Lehman Brothers. Das Gegenteil ist ja richtig: Die meisten Banken in der Europäischen Union sind nicht grenzüberschreitend tätige Investmentbanken mit riesigem Handelsbuch voller mehrfach gehebelter Derivatepositionen. Trotzdem haben wir lange so getan, als ob alle Banken gleich wären und den exakt gleichen Regeln unterliegen sollten. Dabei sollte klar sein, dass gleiche Regeln für alle nicht gleichen Aufwand für alle bedeuten.

Mit dem Bankenpaket machen wir es erstmals anders. Zum ersten Mal haben wir anhand klarer qualitativer und quantitativer Kriterien definiert, was ein kleines und nicht komplexes Institut ist und daher regulatorische Erleichterungen mit dieser Klassifizierung einhergehen sollten. Damit sorgen wir für Verhältnismäßigkeit in der Bankenregulierung und bringen Leben unter diesen Begriff. Auf diesen Erfolg müssen wir aufbauen, insbesondere wenn wir uns in der kommenden Wahlperiode mit der Finalisierung von Basel III beschäftigen. Auch hier müssen wir die Idee der Verhältnismäßigkeit wieder aufgreifen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis