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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen (Richtlinie) - Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen (Verordnung) (Aussprache)
MPphoto
 

  Markus Ferber, Berichterstatter. – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben uns in der Europäischen Union eine Finanzmarktregulierung zum Ziel gesetzt, die sich am Risiko des Geschäftsmodells orientiert. Das heißt: Finanzmarktregulierung sollte zielgerichtet und verhältnismäßig sein. Trotzdem haben Wertpapierfirmen wir lange Zeit reguliert, als wären sie Banken. Und das, obwohl Wertpapierfirmen ein Geschäftsmodell haben, das sich in ganz wesentlichen Teilen von dem von Banken unterscheidet, auch in der Art, mit Risiken umzugehen. Die Regulierung von Wertpapierfirmen war also lange Zeit nicht passgenau. Diesen Umstand zu korrigieren, ist das Ziel des neuen Aufsichtsrahmens für Wertpapierfirmen.

Mir als Berichterstatter war es wichtig, dass wir die Aufgabe, ein passgenaues Aufsichtsregime zu etablieren, wirklich ernst nehmen. Und das bedeutet, dass wir – anders, als manche Kollegen und einige Mitgliedstaaten gerne gesehen hätten – eben nicht einfach nur die neuen Regeln aus dem Bankenpaket übernehmen, sondern wirklich überlegen, wie ein sinnvoller Rahmen für Wertpapierfirmen aussehen kann. Und das ist am Ende auch gelungen.

Wir kennen drei Kategorien von Investmentfirmen. Künftig wird das Aufsichtsregime stärker nach Größe und Systemrelevanz differenzieren. Dafür gibt es drei Kategorien: große, systemrelevante Wertpapierfirmen, die nach wie vor von der Bankenaufsicht beaufsichtigt werden; mittelgroße, aber nicht systemrelevante Firmen, deren Kapitalunterlegungspflichten anhand bestimmter Faktoren gemessen werden, die sich auf die verschiedenen klassischen Wertpapierdienstleistungen beziehen und deren Risiken präziser erfassen; und kleine und nicht verflochtene Wertpapierfirmen, die ein geringes Risikoprofil haben und entsprechend einem weniger strengen Aufsichtsregime unterliegen. Diese dreistufige Klassifizierung ist der Kern des neuen Aufsichtsregimes und trägt der Idee der Verhältnismäßigkeit, der wir auch schon in der Bankenregulierung zu mehr Prominenz verholfen haben, besser Rechnung.

Der neue Rahmen für Wertpapierfirmen ist aber nicht nur verhältnismäßiger, sondern auch robuster, insbesondere mit Blick auf das Drittstaatenregime. Das ist besonders vor dem Hintergrund des jetzt schon zweimal verschobenen und geplanten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von Bedeutung. Schließlich kommen mehr als die Hälfte aller in der EU aktiven Wertpapierfirmen aus dem Vereinigten Königreich und damit aus einem zukünftigen Drittstaat. Mit dem neuen Regelwerk stellen wir sicher, dass britische Wertpapierfirmen auch nach dem Brexit einem strengen Regime unterliegen, wenn sie hier in der Europäischen Union ihre Dienstleistungen erbringen wollen.

Wir haben die Liste der Äquivalenzkriterien erweitert, die Rechenschaftspflichten von Drittstaatenfirmen gegenüber den europäischen Aufsichtsagenturen gestärkt und der Europäischen Kommission bei der Prüfung von Äquivalenzanträgen mehr Spielraum gegeben. Damit haben wir das Drittstaatenregime robuster gemacht, ohne bestimmte MiFID-Dienstleistungen grundsätzlich auszuschließen.

Gleichzeitig haben wir auch die Rechenschaftspflichten der Kommission gegenüber dem Parlament gestärkt. Wir erfahren also auch, was die Kommission so macht. Damit stellt das investment firm review einen wichtigen Baustein dar, um die europäische Finanzmarktarchitektur bereit für den Brexit zu machen, die Verhältnismäßigkeit zu stärken und für eine passgenaue Regulierung zu sorgen.

Insgesamt, denke ich, ist uns ein guter und sinnvoller Kompromiss gelungen. Und ich möchte mich ganz herzlich bei allen meinen Schattenberichterstattern aus den diversen Fraktionen, bei der Ratspräsidentschaft und natürlich bei der Europäischen Kommission für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis