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Plenardebatten
Montag, 15. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Nichteinführung einer Digitalsteuer der EU (Aussprache)
MPphoto
 

  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Das Steuergebaren der Internet- und Tech-Giganten in der Europäischen Union ist ja hinlänglich bekannt: So zahlte Apple im Jahr 2014 gerade einmal 50 Euro Steuern pro eine Million Euro Gewinn. Den Vogel schossen allerdings unlängst Netflix und Amazon ab: Beide Internetfirmen zahlten letztes Jahr keinen Cent Steuern auf ihre Gewinne in den Vereinigten Staaten. Amazon bekam sogar noch eine Steuergutschrift von 129 Millionen, hatte also einen negativen Steuersatz, und das bei einem Gewinn von 11 Milliarden. Das versteht doch kein Mensch mehr!

Leider sagt es vor diesem Hintergrund sehr viel über den Zustand der Europäischen Union aus, dass es zu keiner Einigung in Fragen einer Digitalsteuer gekommen ist. Der berechtigte Versuch, das gemeinsame Steuerrecht ins 21. Jahrhundert zu transformieren, ist vorerst gescheitert. Bei diesem Versuch handelt es sich keineswegs um eine Dämonisierung von Internetunternehmen, wie der deutsche Finanzminister Olaf Scholz mal behauptete, sondern um Steuergerechtigkeit. Das erwarten die Leute von uns: Dass Unternehmen und Vermögende ihren gerechten Anteil an der gesellschaftlichen Entwicklung leisten und entsprechend Steuern zahlen.

 
Letzte Aktualisierung: 8. Juli 2019Rechtlicher Hinweis