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Plenardebatten
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Lage in Libyen (Aussprache)
MPphoto
 

  Barbara Lochbihler, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Frau Präsidentin! Es war richtig, dass die EU seit Jahren die UN-geführten Vermittlungsbemühungen unterstützt. Dennoch blieb dieses Engagement für einen Friedensprozess erfolglos. Wer jetzt aber Hoffnung darin sieht, eine Konfliktpartei würde gewinnen und es würde durch die Eskalation der Gewalt dann zu mehr Stabilität im Land kommen, der erliegt einem schweren Irrtum.

Die EU-Mitgliedstaaten dürfen sich in diesem Konflikt nicht auf die eine oder andere Seite schlagen. Stattdessen muss den Konfliktparteien unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass eine Lösung nur am Verhandlungstisch erreicht werden kann.

Die anhaltenden Kämpfe in Libyen bedeuten für die Flüchtlinge dort eine weitere Gefahr. Es ist beschämend, dass die EU durch die Kooperation mit der libyschen Küstenwache immer noch dazu beiträgt, dass Geflüchtete in Lager in Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen grausame Misshandlungen drohen. Die Versuche der EU, die Situation in diesen Lagern zu verbessern, haben wenig bis keine Wirkung gezeigt. Jetzt in der aktuellen Gewalteskalation muss alles dafür getan werden, das Leben der Menschen in diesen Lagern zu retten und sie von dort wegzubringen.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis