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Plenardebatten
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Lage in Libyen (Aussprache)
MPphoto
 

  Elmar Brok (PPE). – Frau Präsidentin, Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Dies zeigt, dass wir seit dem Ende von Gaddafi keine westliche und europäische Strategie gehabt haben. Wir haben viele Bemühungen unternommen, aber wir haben das nie in den Griff bekommen. Das kann man auch nicht einem Einzelnen anlasten, da sind wir alle ein Stückchen schuld. Aber wir sehen, das ist ja ein Land, das klassisch immer in zumindest zwei Gebiete geteilt war: Das östliche Gebiet, das heute Haftar vertritt und das jetzt den anderen Teil übernehmen will – dafür gibt es gute historische Gründe –, und das ist auf der anderen Seite die legitime Regierung, die mit Hilfe der Vereinten Nationen und mit unserer Hilfe installiert worden ist, und der es trotz aller Zusagen nie gelungen ist, die Dinge zusammenzubringen.

Ich würde mir auch die Möglichkeit anhören – vielleicht können die Kollegen dort den Mund halten, sorry –, dass wir feststellen müssen, dass es vielleicht auch gut ist, wenn europäische Länder unterschiedliche Kontakte haben, damit beide Seiten an den Verhandlungstisch gebracht werden. Und wenn ich mir die Situation der Migranten dort anschaue, dann sind das wieder andere Gruppierungen, die weder von Tripolis noch von Haftar kontrolliert werden. Und damit ist die katastrophale Lage von Migranten gegeben.

Frau Mogherini, kriegen Sie es wieder hin, unter diesen Umständen und hoffentlich unter besseren Umständen, dass über Sophia und andere nicht nur die Menschenrettung stattfindet, sondern gegen die Menschenhändler vorgegangen wird, die das Übelste von allem sind! Ich glaube, da müssen wir wieder stärker tätig werden.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis