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Plenardebatten
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Lage in Libyen (Aussprache)
MPphoto
 

  Knut Fleckenstein (S&D). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich stehen wir hinter dem, was die Hohe Vertreterin uns gesagt hat: Alle militärischen Optionen müssen unverzüglich eingestellt werden, humanitäre Waffenstillstände müssen beachtet werden, und die Parteien müssen den politischen Dialog wieder aufnehmen und sich an dem UN-geführten Prozess beteiligen. Es kann nur – richtig – eine politische Lösung geben; darin sind wir uns einig.

Wir können diese Debatte aber nur ernsthaft führen, wenn wir uns auch verdeutlichen, dass es unsere Pflicht ist, sehr aktiv dort beizutragen, die Lage in Libyen zu verbessern. Denn wir haben eine Teilschuld an der Situation in diesem Land. Diktatoren aus dem Amt zu drängen, ohne sich umfassend Gedanken über das Hinterher zu machen, ist unverantwortlich, wie sich zeigt. Libyen ist ein Beispiel dafür, wie der sogenannte Westen nicht agieren darf.

Aber, Herr Epitideios, es war nicht die EU, die das angerichtet hat, sondern es waren einzelne Mitgliedstaaten und andere Verbündete, die dieses Chaos angerichtet haben. Und es ist die EU und die Hohe Vertreterin und der Auswärtige Dienst, die immer wieder versucht haben, aus dieser Situation etwas zu machen. Wenn wir es gemeinsam versuchen, haben wir eine Chance. Wenn wir weiterhin nur so tun, als ob wir es gemeinsam machen, haben wir sie nicht.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis