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Plenardebatten
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Lage im Sudan (Aussprache)
MPphoto
 

  Joachim Zeller, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident! Wieder ist Afrika in Bewegung geraten. In Algerien und im Sudan haben die Menschen in friedlichen Protesten und mit großem Mut das vorher fast unmöglich Scheinende geschafft: Sie haben zwei Diktatoren zum Rücktritt gezwungen. Doch die Menschen wollen mehr: Sie wollen eine freie, auf demokratischen Prinzipien aufgebaute Gesellschaft. Jeder weiß, wie schwierig es ist, nach jahrzehntelanger Gewaltherrschaft und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im eigenen Land das zu erreichen. Und noch ist die Lage im Sudan sehr fragil. Keiner weiß, ob die im Land herrschenden militärischen Strukturen den Weg zu einer zivilen Regierung freigeben werden.

Die EU ist gefordert, aus der Vergangenheit zu lernen. Wir brauchen eine einheitliche, kohärente Haltung aller Mitgliedstaaten unter Vorsitz der Hohen Vertreterin zum Sudan, um in Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union die zivilen Kräfte im Sudan zu unterstützen, damit aus dem Sudan kein zweites Libyen wird. Als erstes sind die politischen Gefangenen freizulassen, und darüber hinaus sind den bisher unterdrückten Minderheiten Autonomierechte zu gewähren.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis