Schutz der Integrität der Europawahl, insbesondere mit Blick auf internationale Bedrohungen der Cybersicherheit (Aussprache)
Klaus Buchner, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. – Herr Präsident! Wenn es um den Schutz unserer fairen, freien und geheimen Wahlen im digitalen Zeitalter geht, stehen wir als Gesetzgeber noch ganz am Anfang. Unsere Aktionen kommen sehr spät und sind nur erste, allerdings gründliche, Versuche. Deswegen gilt mein Dank zunächst einmal vor allem der Kommission, die sich dieses Themas ernsthaft annimmt.
Aber ich habe ein Problem bei der ganzen Sache: Wir brauchen eine Zurückdämmung der Versuche, unsere Wahlen von außen zu beeinflussen. Um das zu erreichen, brauchen wir die Dual-use-Vereinbarung. Die Dual-use-Regulierung wird bis jetzt vom Ministerrat seit über einem Jahr blockiert. Das bedeutet, dass EU-feindliche Kräfte leicht auf unsere Technologie zurückgreifen können, um auch unter anderem Wahlen zu beeinflussen. Deshalb meine dringende Bitte an den Ministerrat, hier endlich die Blockade zu beenden.