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Plenardebatten
Dienstag, 16. April 2019 - Straßburg Vorläufige Ausgabe

Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Aussprache) (Aussprache)
MPphoto
 

  Martin Schirdewan, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass sich die EU dem Verbraucherschutz widmet und einheitliche europäische Standards definiert. Es ist auch gut, dass dabei auf das Parlament als direkt gewählte Institution mehr Verlass ist als auf die Kommission, was wir unter anderem bei der Verteidigung des Widerrufsrechts gegen die ursprünglichen Pläne der Kommission gesehen haben, dieses Widerrufsrecht zu verwässern.

Aber offenkundig gibt es in diesem new deal for consumers ein Problem, das uns allen bewusst ist, nämlich das der doppelten Qualitätsstandards. Wenn jemand zum Beispiel aus Deutschland mit seinem Kind nach Polen in den Urlaub fährt und ihm dort seinen Lieblingsbutterkeks kauft, dann sollte dieser genausoviel Butter enthalten, anstatt Palmöl, wie das bei der gleichen Marke in Deutschland der Fall ist. Aber dem ist halt nicht so. Hier werden aufgrund von gewinnmaximierenden Praktiken von Unternehmen einige Europäer und Europäerinnen – vor allem in Mittel- und Osteuropa – zu Verbrauchern zweiter Klasse gemacht. Es ist an der Zeit, dieser Geschäftspraxis im Sinne eines gemeinschaftlichen und solidarischen Europas ein Ende zu bereiten.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis