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Plenardebatten
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Aussprache)
MPphoto
 

  Sven Schulze, im Namen der PPE-Fraktion. – Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eines der wichtigsten Gesetze. Das hat Europa wirklich weit vorangebracht. Wir regeln damit ganz wesentlich die Arbeitnehmerfreizügigkeit, eine der Grundideen unseres vereinten Europas.

Für dieses wichtige und sehr umfangreiche Gesetz wurde uns Abgeordneten aus meiner Sicht aber zu wenig Zeit eingeräumt. Die Kommission hat den Gesetzesvorschlag auch relativ spät vorgelegt. Es ist nun vor der Europawahl natürlich schwierig, ein faires Ergebnis zu erzielen. Unter großem Zeitdruck mussten wir im Ausschuss abstimmen, und auch für den Trilog blieb nicht genug Zeit – zu wenig Zeit offensichtlich, um ein Ergebnis zu finden, dem auch der Rat hätte zustimmen können.

Dabei gibt es doch Positives, was wir auch im Trilog erreicht haben. Wir haben zum Beispiel nun auch Koordinierungsregeln für die Langzeitpflege, wir haben eine wichtige Ausnahme bei Entsendungen, nämlich die Ausnahmen bei Dienstreisen, sodass wir auch kurzfristige Entsendungen weiter ermöglichen.

Es gibt aber auch Schattenseiten. Weniger gefällt mir die Idee, dass man sich nach Vorstellung des Europäischen Parlaments zukünftig bei jeder Entsendung abmelden soll. Die Idee ist eigentlich gut gemeint, aber vermutlich nur mit moderner Technik, mit Digitalisierung umsetzbar. Ein Beispiel: Wenn man als Lehrer oder Lehrerin einen Schulausflug ins Nachbarland plant – ist das bereits eine Entsendung oder nicht?

Auch beim Thema Arbeitslosenleistungen geht der Bericht des Ausschusses zu weit. Die Exportleistungen wurden schon angesprochen, oder auch das Thema Rosinenpickerei, was wir kriegen können, wenn wir zukünftig beim Thema Grenzgänger das Wahlrecht einführen. Im Trilogergebnis haben wir es zwar rausbekommen, aber das Trilogergebnis steht ja hier nicht zur Abstimmung.

Ich glaube, wir könnten ein besseres Ergebnis erzielen. Wir brauchen dazu im neuen Parlament mehr Zeit, nach der Europawahl. Die EVP-Fraktion wird bereit sein, dazu beizutragen, dass wir nach der Europawahl ein besseres Ergebnis erzielen.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis