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Plenardebatten
Mittwoch, 17. April 2019 - Straßburg Überprüfte Ausgabe

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Aussprache)
MPphoto
 

  Terry Reintke (Verts/ALE). – Frau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Brexit-Drama, das wir gerade in Großbritannien miterleben müssen, hat nicht erst vor drei Jahren mit dem Referendum begonnen. Jahrzehntelang vorher ist wirklich systematisch gegen die Europäische Union gehetzt worden, und gerade in den letzten Jahren vor allem auch gegen EU-Bürgerinnen und —Bürger, die in Großbritannien leben. Diese Debatte war ganz häufig auf einer Diskussion um die Indexierung von Kindergeld aufgebaut – eine Neiddebatte, die absolut nichts zum sozialen Ausgleich in Großbritannien beiträgt, sondern nur das gesellschaftliche Klima vergiftet und die Gesellschaft spaltet.

Ich will das ganz klar sagen: Eine Indexierung des Kindergeldes würde kein einziges Problem sozialer Ungerechtigkeit in Großbritannien oder in anderen europäischen Ländern lösen, sondern würde nur eine Ungleichheit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen nach sich ziehen und mehr Bürokratie schaffen. Deshalb: Wenn wir in einem geeinten und sozialen Europa leben wollen, dann müssen wir die Indexierung des Kindergeldes ablehnen.

Gleichzeitig müssen wir uns aber auch klarmachen, dass wir für soziale Gerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union sehr viel mehr tun müssen. Denn die Regionen in Großbritannien, die am stärksten von sozialer Ungleichheit und Armut betroffen sind, sind auch die, die in dem Referendum am stärksten für Leave gestimmt haben. Die EU hat lange Zeit nicht genug getan, damit Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Bürger und Bürgerinnen nicht gegeneinander ausgespielt werden können.

Wir müssen uns klarmachen, dass die Voraussetzungen für einen Brexit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegeben sind. Wachsende soziale Ungleichheit zusammen mit einer Hetze gegen die Europäische Union sind eine absolut explosive Mischung. Wenn wir wollen, dass dieses gemeinsame europäische Projekt weiter zusammenwächst, dann müssen wir es sozialer machen, und dann müssen wir diese beiden Herausforderungen gemeinsam angehen. Eine gute Koordinierung sozialer Sicherungssysteme ist eine absolut essenzielle Voraussetzung dafür.

 
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2019Rechtlicher Hinweis